Düsseldorf. Das Ruhrgebiet plant bessere Bus- und Bahnverbindungen. Fährt die NRW-Landesregierung dabei mit, oder lässt sie das Revier im Stich?
Die Ruhrgebietsstädte und -kreise werfen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor, das Revier beim geplanten Ausbau von Bus- und Bahnlinien im Stich zu lassen.
„Wir als Region haben einen Vorschlag aus einem Guss geliefert, aber das Land liefert nicht“, sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) am Donnerstag als Vorsitzender des Kommunalrates. Das ist die Runde der Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet.
Die Pläne liegen in der Schublade. Aber wer soll das bezahlen?
Es geht um den geplanten Ausbau von 28 Nahverkehrsverbindungen, die Revierstädte miteinander verbinden: (Schnell-) Buslinien, Straßenbahnen und U-Bahnen. Angedacht sind zum Beispiel mehr Schnellbusse zwischen Essen Hauptbahnhof und Velbert, eine neue Buslinie zwischen Witten-Stockum und Bochum-Langendreer sowie die Verlängerung der Buslinie 917 zwischen Duisburg-Obermeiderich und Oberhausen Hauptbahnhof.
Beispiele für bessere Bahn- und Buslinien
Zu den 28 28 Nahverkehrsverbindungen, die ausgebaut werden sollen, um Revierstädte besser miteinander verbinden, zählen unter anderen diese Linien: U79: Taktverdichtung zwischen Düsseldorf- Wittlaer und Duisburg-Meiderich; Schnellbuslinie 94: Linienverlängerung zwischen Esse-Dellwig Bf und Oberhausen-Borbeck; Neue Buslinie zwischen Oberhausen Hbf und Duisburg Landschaftspark Nord; 450: Linienverlängerung Herdecke-Schanze – Herdecke Mitte; X10: Neue Buslinie Recklinghausen Hbf – Datteln-Meckinghoven - Waltrop – Lünen; X07: Neue Buslinie Bottrop-Feldhausen Movie Park - Bottrop-Kirchhellen –Schwarze Heide - Dinslaken Hbf.
Die 14 Städte und Kreise haben diesem „Aktionsprogramm“ zugestimmt. Der Regionalverband Ruhr (RVR), der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie lokale Verkehrsunternehmen waren daran beteiligt.
Die Signale aus Düsseldorf seien allerdings „ernüchternd“. Dabei habe die Landesregierung Hilfe in Aussicht gestellt für den Fall, dass sich das Ruhrgebiet auf Verbesserungen im Nahverkehr einige, so Eiskirch. Der Kommunalrat wirft der NRW-Regierung vor, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, mehr Nahverkehr auf die Schiene und die Straße zu bringen, zu brechen.
Grünen-Fraktionschef wirft dem Verkehrsminister (Grüne) vor, die Städte im Stich zu lassen
Sebastian Pewny, Ratsfraktionschef der Bochumer Grünen, kritisierte den grünen Verkehrsminister am Donnerstag scharf: „Jahrelang hieß es im Ruhrgebiet: Das Kirchturmdenken im ÖPNV muss aufhören. Diese Hausaufgabe haben wir erledigt. Aber um das jetzt auf die Straße zu bringen, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Dass wir die nicht bekommen, zeigt: Wenn es darauf ankommt, lässt Düsseldorf die Kommunen im Stich.“
NRW-Verkehrsministerium ist „sehr erstaunt“ über die Vorwürfe
Das NRW-Verkehrsministerium wies die Kritik zurück: Man sei darüber „sehr erstaunt“, hieß es auf Nachfrage. Es gebe derzeit keinen konkreten Förderantrag zu dem Aktionsprogramm der Städte und nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für eine solche Förderung in NRW.
Die Landesregierung stehe der Zusammenarbeit der Städte beim Nahverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Es sei gut, dass sich der RVR um einen besseren Nahverkehr bemühe. Laufende Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Städten über eine Förderung des Nahverkehrs im Revier seien keineswegs abgeschlossen.
Die Kritik des Kommunalrates soll sich auf einen Brief beziehen, mit dem Verkehrsminister Krischer Anfang Januar auf ein Schreiben des RVR aus dem Oktober 2023 reagierte. Krischer schreibt darin, dass es derzeit unmöglich sei, mit Geld des Landes NRW den Betrieb kommunaler Verkehre zu finanzieren. Es sei zwar geboten, diese Regeln zu überprüfen, 2024 gehe dies aber nicht mehr, steht in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt.
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