New York. Wird ein weiteres Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung fortgesetzt, müsste er auch als Präsident vor Gericht erscheinen.
Würde das Präsidentenamt Donald Trump vor einem weiteren Verahren gegen ihn schützen? Der ehemalige Sonderermittler Nathan Wade glaubt, dass Donald Trump im Fall der Wahlsubversion 2020 „auf jeden Fall“ in Georgia vor Gericht gestellt wird, selbst wenn er eine zweite Amtszeit gewinnt und zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus sitzt.
Wade trat im März wegen des Vorwurfs einer unangemessenen Liebesbeziehung mit Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, aus dem Verfahren zurück, sagte aber in einem Interview auf CNNs „The Source“, dass er weiterhin eng mit ihr befreundet sei.
Die Frage, ob ein amtierender US-Präsident gezwungen werden kann, wegen Strafanzeigen auf Staatsebene vor Gericht zu stehen, wurde nie gerichtlich behandelt. Wade sagte in dem Interview am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass Staatsanwälte und Verteidiger mit diesem beispiellosen Szenario konfrontiert werden, wenn Trump die Wahl 2024 gewinnt.
Donald Trump: Kein Prozess vor Präsidentschaftswahlen
Auf die Frage, ob Trump während einer zweiten Amtszeit im Peach State vor Gericht gestellt werden könne, sagte Wade: „Ich glaube, dass er das kann.“ „Ich glaube nicht, dass es … für den Rest der Welt gut aussieht. Aber ich glaube sicherlich nicht, dass irgendetwas das verhindern könnte“, sagte Wade.
Das Berufungsgericht von Georgia hatte das Verfahren wegen Wahlverschwörung gegen Trump und seine Mitangeklagten eingestellt, bis ein Richtergremium entscheidet, ob Willis aus dem Verfahren ausgeschlossen werden soll. Trump, der versucht, rechtliche Fragen bis mindestens 2025 aufzuschieben, argumentiert, dass ihre Affäre mit Wade sie ebenfalls disqualifizieren sollte.
Die jüngste Anordnung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, sei der jüngste Hinweis darauf, dass vor den Präsidentschaftswahlen im November kein Prozess stattfinden wird. Es wird erwartet, dass das Berufungsgericht bis März 2025 über die Disqualifikationsfrage entscheidet, es könnte jedoch auch schon früher ein Urteil fällen. (red)
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