Washington. Biden betont klar: keine Waffen für den Einmarsch in Rafah. Eine erste Lieferung von Bomben hat Washington bereits zurückgehalten.

Israels Vorgehen in Rafah sorgte in den vergangenen Tagen international für Kritik. Auch die US-Regierung hatte Unmut über den Militäreinsatz geäußert. Als Konsequenz hat Israels stärkster Partner jetzt erstmals einzelne Waffenlieferungen ausgesetzt. US-Präsident Joe Biden hat zudem mit weiteren Einschränkungen gedroht. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagte Biden in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN..

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte vor einem Ausschuss des Kongresses, dass die USA bereits vergangene Woche eine größere Lieferung mit schwereren Bomben gestoppt habe. Darüber, wie mit damit weiter verfahren wird, sei „noch keine endgültige Entscheidung gefallen.“

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Rafah: USA haben „sehr ernste Bedenken“ über Israels Pläne

Außenamtssprecher Matthew Miller sagte, es gäbe „sehr ernste Bedenken“ über Israels Pläne, in der Stadt Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens einzumarschieren, wo sich rund eine Million Zivilisten aufhalten. Man stehe weiterhin zur „langfristigen“ Verpflichtung der USA, Israels Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten. Miller wiederholte aber den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste. „Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte innerhalb des Gazastreifens zu bringen“, sagte Miller. Zwar habe Israel bereits „wichtige Schritte“ unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen getötet.

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US-Präsident Biden erklärte dazu, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“.

Israel hatte am Dienstag Panzer in die Stadt Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Am Montag war Rafah von Israel bombardiert worden, ein von der Terrororganisation Hamas in Teilen akzeptierter Vorschlag über eine Feuerpause hatte Benjamin Netanjahus Regierung zuvor abgelehnt.

fmg/afp

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