Berlin. In Berlarus setzt Alexander Lukaschenko auf Wahlfälschung und Unterdrückung – für Kremlchef Putin ein Modell auch für die Ukraine.

Der Herr im dunkelblauen Anzug hat Manieren. Er überreicht der Beamtin im Wahllokal in Minsk einen Blumenstrauß, die das Bouquet auch lächelnd in Empfang nimmt. Danach steckt er seinen Wahlumschlag in eine graue Urne und posiert vor einem purpurfarbenen Vorhang. Doch der Auftritt ist keine Demonstration ausgesuchter Höflichkeit, sondern eine durchchoreografierte Kampfansage.

Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident von Belarus und im Westen oft als „letzter Diktator Europas“ tituliert, hat die Macht weiter im Klammergriff. „Sagen Sie ihnen, dass ich bei der Wahl kandidieren werde“, ruft er den Reportern der gleichgeschalteten Staatspresse zu. Dahinter steckt eine Botschaft an die Opposition und Andersdenkende, sich keine Hoffnungen zu machen, dass bei der Präsidentschaftswahl 2025 einer der ihren zum Zuge käme. Es klingt wie „Lukaschenko forever“, aber es ist eine kalkulierte Einschüchterung.

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Beim Urnengang vor einer Woche ging es um die Wahl des Parlaments und der Kommunalversammlungen. Kandidaten, die dem Präsidenten kritisch gegenüberstehen, wurden nicht zugelassen. Der staatliche Machtapparat hatte alles darangesetzt, jegliche Kritik im Keim zu ersticken. So ordnete Lukaschenko vor der Wahl strikte Straßenkontrollen durch die Sicherheitskräfte an. „Patrouillen müssen mit Kleinwaffen bewaffnet sein, mindestens mit Pistolen“, befahl er.

Belarus: Lukaschenko befiehlt Sicherheitskräften Bewaffnung

Offensichtlich steckt dem 69-Jährigen das Trauma vom August 2020 noch in den Knochen. Damals sicherte sich Lukaschenko durch gefälschte Präsidentschaftswahlen für weitere fünf Jahre die Macht. Als aus Protest Hunderttausende auf die Straßen gingen, ließ der Staatschef die Demonstrationen blutig niederknüppeln. Putin stärkte Lukaschenko den Rücken.

Zuvor hatten die Galionsfiguren der Opposition – Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo – die Massen elektrisiert. Vor allem Maria Kolesnikowa, die bei Auftritten ihre Hände oft zu einem Herz formte, wurde zum Gesicht des weiblichen Widerstandes. Seit 2020 sitzt die Frau mit dem blonden Kurzhaarschnitt im Gefängnis. Wie es ihr hinter Gittern ergeht, weiß niemand genau. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind in Belarus 1420 politische Gefangene in Haft.

Seit fast 20 Jahren ist neuer Präsident immer wieder der alte

Wie viele Alleinherrscher versteht es Lukaschenko meisterhaft, auf der populistischen Klaviatur zu spielen. Er lässt sich gerne „Batka“ (Vater) nennen. Und er gibt den im Volk verwurzelten Kumpeltyp, der die Wiese mit einer Sense mäht. Mitten in der Corona-Pandemie lief er demonstrativ mit rotem Trikot und schwarzem Helm in einem Eishockey-Stadion auf. „Hier gibt es keine Viren. Haben Sie irgendetwas herumfliegen sehen? Ich nicht“, teilte er lachend einer Reporterin mit.

Den Weg zur Diktatur hatte sich Lukaschenko früh geebnet. 1994 kam er nach einem fragwürdigen Präsidentschaftswahlkampf ins Amt. Nach der damaligen Verfassung war die Amtszeit des Staatsoberhaupts auf zwei Perioden begrenzt. Diese Einschränkung ließ Lukaschenko per Referendum im Oktober 2006 kippen. Seitdem ist der neue Präsident immer wieder der alte. Von Beginn an baute Lukaschenko auf die Renaissance alter sowjetischer Strukturen.

Wie zu Zeiten der Kommunisten gibt es heute wieder einen KGB, einen Fünfjahresplan und Polit-Instrukteure in den Unternehmen. 80 Prozent der Firmen sind in staatlicher Hand. In der Außenwirtschaft hängt Belarus am Tropf von Russland. „Er sieht sich als Reinkarnation von Stalin“, spottete der belarussische Filmemacher Jurij Chaschtschewatskij. Tatsächlich behauptete Lukaschenko einst im Fernsehen, die Menschen würden ihn ständig bitten, eine Diktatur zu errichten und die Stalin-Zeit zurückzubringen.

Solche Töne hört man in Moskau gern. Die Politik der eisernen Faust, Gefängnis-Terror und die Enthauptung der Opposition sind ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein willfähriger Präsident und Vasall von Putins Gnaden: Aus Sicht des Kreml-Chefs ist Belarus eine Blaupause für die Ukraine, sollte das Land den Krieg gegen Russland verlieren.

Belarus: Lukaschenko steht fest an der Seite von Putin

Beim Einmarsch Russlands in die Ukraine am 22. Februar 2022 war Belarus Aufmarschgebiet für Putins Soldaten. Seit dem Sommer 2023 sollen in Belarus russische Atomraketen stationiert sein. Mittlerweile sei jedoch der Großteil der russischen Truppen aus Belarus abgezogen, melden die ukrainischen Streitkräfte. Die hohen Verluste bei den Kämpfen im Donbass dürften der Grund hierfür sein.

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Belarus und Russland führen dennoch weiterhin gemeinsame Manöver durch. Einen Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine hatte Lukaschenko jedoch mehrmals abgelehnt. Auch macht der belarussische Herrscher immer wieder deutlich, dass er sich nicht als reiner Befehlsempfänger Putins sieht. So kritisierte er 2014 die Annexion der Krim. Bei den Minsker Gesprächen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland versuchte er ebenso zu vermitteln wie nach dem gescheiterten Putsch des Rebellen Jewgeni Prigoschin.

Wie alle Diktatoren hat auch Lukaschenko Albträume. Für ihn wäre es ein Horror-Szenario, wenn Russland den in den 90er Jahren deklarierten „Unionsstaat“ exekutieren und Belarus schlucken würde. Es wäre gleichbedeutend mit Machtverlust. So laviert Lukaschenko zwischen gelegentlichen Signalen der Unabhängigkeit und bedingungsloser Loyalität zu Moskau. „Russland war, ist und wird immer unser engster Verbündeter sein“, betont er. Es ist ein Treuegelübde, in dem auch ein Schuss Verzweiflung steckt.