München. Ein Wochenende Weltpolitik in München: Klimakrise, Nahost-Konflikt, China, die Krise der Demokratie. Russland ist nicht eingeladen.

Die bayerische Landeshauptstadt München ist vieles, aber ein Hotspot der Weltpolitik ist sie nicht. Einmal im Jahr, immer Mitte Februar, ändert sich das allerdings für ein Wochenende. Dann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die nach ihrem englischen Namen häufig auch knapp als „MSC“ (Munich Security Conference) bezeichnet wird. In der außenpolitischen Szene hat sich zudem das Akronym „Siko“ etabliert.

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In diesem Jahr feiert die MSC ihr 60. Jubiläum. Unter den mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind stets etliche Staats- und Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Wissenschaftler, Militärs, Parlamentarier und Wirtschaftsführer aus aller Welt. Tagungsort ist wie immer das Luxushotel Bayerischer Hof am Rande der Münchner Innenstadt.

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Großkrisen

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    Die Sicherheitskonferenz ist ein Forum zur Diskussion aktueller Fragen der internationalen Politik. Wichtig ist das Wort „Diskussion“: Denn wer auf der Konferenz das Wort ergreift, muss sich auch der Debatte stellen. Das dient dem Ziel, unter den Teilnehmern das Verständnis für die jeweiligen Standpunkte zu schärfen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Leiter der Konferenz ist seit 2022 der pensionierte Diplomat Christoph Heusgen, der der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viele Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Berater diente und zuletzt deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York war.

    Sicherheitskonferenz sollte Deutschland und die USA zusammenbringen

    Ins Leben gerufen wurde die Sicherheitskonferenz Anfang der 1960er Jahre, damals hieß sie noch „Wehrkundetagung“. In den frühen Jahren ging es vor allem darum, westdeutsche Politiker und Militärvertreter mit Kollegen aus den USA und Westeuropa zusammenzubringen. Es war eine Veranstaltung der Transatlantiker.

    Die transatlantischen Beziehungen sind zwar heute immer noch ein Schwerpunkt der Sicherheitskonferenz. Aber das Themenspektrum hat sich spätestens seit Ende des Kalten Kriegs enorm erweitert. China, Nahost, Klimakrise, Cyber-Sicherheit, die Krise der Demokratie: Was weltpolitisch von Belang ist, wird in München behandelt. Und weil so viele wichtige Leute zur selben Zeit am selben Ort zusammenkommen, werden am Rande der öffentlichen Veranstaltungen immer auch diskret politische Gespräche und Verhandlungen geführt.

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    Münchener Sicherheitskonferenz: Russland ist 2024 nicht eingeladen

    Selbstverständlich bleibt auch Russland ein Dauer-Thema – auch, wenn Konferenzleiter Heusgen in diesem Jahr wegen des russischen Angriffskriegs gegen die keine Vertreter des Staates eingeladen hat. Machthaber Wladimir Putin, der 2007 bei einem spektakulären Auftritt auf der Sicherheitskonferenz dem Westen einen neuen Kalten Krieg erklärte, müsste heute wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs auch mit seiner Festnahme rechnen, wenn er nach Deutschland reisen würde.

    Für Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sonst viele Jahre Stammgast in München, gilt das zwar nicht. Aber westliche Politiker sind nicht mehr bereit, den Mann persönlich zu treffen, den sie vor Beginn des russischen Angriffskrieges lange Zeit hofiert hatten.

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    Wichtig ist, dass die Sicherheitskonferenz keine staatliche Veranstaltung ist: Bund und Freistaat Bayern fördern die Veranstaltung zwar nach Kräften. Ursprünglich war sie eine Privatinitiative des Konferenzgründers Ewald von Kleist, seit 2018 sichert eine Stiftung die Unabhängigkeit.