Berlin. Der Bundestag berät diese Woche abschließend über den Haushalt für 2024. Mit einigen Sparmaßnahmen – für Arbeitslose und Flugreisende.

Das Jahr 2024 ist schon einen Monat alt, doch die Bundesregierung hat immer noch keinen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Eigentlich sollte das schon im November 2023 passiert sein, doch das Bundesverfassungsgericht machte mit seinem Aufsehen erregenden Haushaltsurteil die Pläne zunichte. Wie die Bundesregierung mit milliardenschweren Corona-Krediten umgegangen ist, war verfassungswidrig. Im Moment läuft die Regierungsarbeit also auf Sparflamme. Es wird nur Geld ausgegeben, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Das soll sich jetzt ändern. SPD, Grüne und FDP mussten nach dem weitreichenden Urteil aus Karlsruhe erst die Löcher im Kernhaushalt stopfen. Auch in wichtigen Klimafonds waren plötzlich Milliardenlöcher. Nach dem wochenlangen Ringen um Sparmaßnahmen gab es dann kurz vor Weihnachten einen ersten Kompromiss. Mitte Januar einigte man sich im Haushaltsausschuss und diese Woche geht es darum, den Etat für 2024 zu finalisieren.

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Ab Dienstag (30.1.) werden im Bundestag die Budgets der einzelnen Ministerien debattiert. Zu Beginn geht es zum Beispiel um das Familienministerium, das Bauministerium und das Verkehrsministerium. Am Mittwochvormittag gibt es dann die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts. Am Freitag soll der Haushalt verabschiedet werden. Bis dahin dürfte es noch ein paar Diskussionen geben, vor allem um die Schuldenbremse.

Schuldenbremse: Ein Stoff für weitere Diskussionen

Bei den Haushaltsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es Zukunftsinvestitionen brauche, teilte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der dpa am Montag mit. Es brauche „eine Debatte mit allen demokratischen Kräften“ im Bundestag über notwendige und moderate Reformen der Schuldenbremse. Auch Parteichef Nouripour ist für eine Reform der Schuldenbremse. Es brauche eine „gezielte Investitionsklausel“, die Ausgaben für entsprechende Technologien und Infrastruktur erlaube.

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Im neuen Haushalt soll es geplante Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geben, das sind circa 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland. Auch neue Kredite über rund 39 Milliarden sind darin vorgesehen. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerade so eingehalten. Sie soll bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum gewährleisten.

Lindner: „Unsere politischen Prioritäten finanzieren“

Das war vor allem der FDP und FinanzministerChristian Lindner wichtig, wie er heute im ARD-Morgenmagazin betonte: „Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren“, so Lindner. „Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“ Sollte Deutschland seine Kriegshilfen für die noch einmal deutlich erhöhen müssen, behält sich die Ampel allerdings eine Aussetzung der Schuldenbremse vor.

Um die Löcher aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf zu stopfen, hat sich die Ampelregierung in den letzten Wochen auf ein Sparprogramm geeinigt. Das bedeutet zum Beispiel eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO₂-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bauern waren daraufhin aus Protest mit ihren Traktoren auf die Straßen gefahren. Flugreisende können sich ab Mai also auf höhere Ticketpreise einstellen.

Die Steuern zahlen zwar die Fluglinien, aber am Ende landen die Kosten wahrscheinlich bei den Fluggästen. Weitere Kürzungen gibt es im Verkehr: Die staatliche Förderung für E-Autos ist schon vergangenes Jahr beendet worden und ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen entfällt. Beim Bürgergeld will die Koalition 150 Millionen einsparen, indem Jobcenter in Zukunft Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen immer wieder Jobs ablehnen, die eigentlich als „zumutbar“ eingestuft sind.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich vor den abschließenden Beratungen am Montag optimistisch gezeigt. „Ich hätte mir auch andere Dinge vorstellen können“, sagte Mützenich mit Blick auf die Einsparungen. Nun gebe es aber zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau sowie die Kinder- und Jugendpolitik. „Deshalb können wir einen guten Haushalt beschließen.“

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Das sieht die Union anders: „Wir leben massiv über die Verhältnisse“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag im Bundestag. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. „Haushaltsstückwerk“ nannte Middelberg das. Und einen „Extra-Tritt in den Hintern“ bekämen die Landwirte.