Berlin. Die FDP will im neuen Jahr die Pläne unterstützen, Jobverweigerern das Bürgergeld zu kürzen und zu streichen. Mehr dazu im News-Blog.

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• Im aktuellen Blog der Woche halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
• FDP unterstützt Arbeitsminister Heil bei der Reform des Bürgergeldes
• Wirtschaftsweise Grimm will Geflüchtete Ukrainer schneller auf dem Arbeitsmarkt integrieren
• Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die Landtagswahlen 2024

Berlin. Im neuen Jahr will die Bundesregierung die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger einführen, die einen Job ablehnen. Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist hochumstritten, nicht zuletzt in den eigenen Reihen. Innerhalb der Ampel-Koalition bekommt er nun Rückendeckung von der FDP. Fraktionschef Christian Dürr verteidigte im Gespräch mit unserer Redaktion Heils Pläne.

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Politik-News vom 31. Dezember: Wirtschaftsweise Grimm fordert weitere Erhöhung des CO2-Preises

21.30 Uhr: Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen gefordert. „Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz“, sagte die Ökonomin unserer Redaktion. „‚Man wird erleben, dass sich alle Akteure - sowohl die Haushalte als auch etwa die Anbieter von Heizungen - auf die Rahmenbedingungen einstellen.!“

Um Akzeptanz für eine weitere Erhöhung der CO2-Preise zu schaffen, ‚müsste man nun auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld auszahlen’, forderte Grimm. ‚Hier sind 2024 noch weitere Schritte zur Schaffung des Auszahlungskanals für das Klimageld notwendig.‘

Das Klimageld habe eine ‚sehr positive umverteilende Wirkung - zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen und auch von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2 Fußabdruck‘, warb die Wirtschaftswissenschaftlerin. ‚Eine vierköpfige Familie würde bei einem CO2-Preis von 45 Euro über 650 Euro pro Jahr zurückbekommen, bei einem CO2-Preis von 55 Euro schon über 800 Euro pro Jahr.‘ Daher solle die Bundesregierung sollte beim Klimageld ‚unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden‘.

FDP-Fraktionschef verteidigt Heils Bürgergeld-Pläne

21.00 Uhr: In der Debatte um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt, die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, dauerhaft für ihn aufkommen“, sagte Dürr unserer Redaktion.

Er mahnte, „‚Arbeit muss sich lohnen, Ausruhen auf Kosten anderer nicht. Hubertus Heil kürzt hier an der richtigen Stelle.“ Job-Verweigerern soll nach Heils Plänen das Bürgergeld bis zu zwei Monate ganz gestrichen werden. Daran wird Kritik bei SPD und Grünen laut.

Polizei meldet drei Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Kölner Dom

17.41 Uhr: Die Kölner Polizei hat drei weitere Terrorverdächtige im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen auf den Dom in der Silvesternacht in Gewahrsam genommen. Das „vermeintliche Anschlagsmittel“ sei ein Pkw, teilte die Polizei am Sonntag in Köln mit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz von „islamistischen Personen und Personengruppen“, die „im Moment aktiver sind als sonst“.

Geywitz lehnt Verschärfung des Bauzwangs ab

10.45 Uhr: Bauministerin Klara Geywitz hat die Forderung des Deutschen Städtetags zurückgewiesen, das Baugebot im Baugesetzbuch zu verschärfen. „Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und nach unseren Zahlen ist es kein Massenphänomen, dass etwas geplant, aber dann nicht gebaut wird“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Wenn es doch vorkommt, sind die Städte mit städtebaulichen Verträgen auch jetzt schon in der Lage, dagegen vorzugehen. Da sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf.“ Nötig sei allerdings, zusätzliches Bauland zu mobilisieren. „Das gehen wir an.“

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Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, hatte vor wenigen Tagen verlangt, die Regelungen zum Baugebot konsequent zu vereinfachen. Die Städte sollten dieses Instrument – das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen – „deutlich leichter anwenden können“. Bisher muss das Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer unserer Redaktion.

Zugleich reklamierte Dedy für die Städte ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. „Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen“, sagte er. „Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.“

Dafür zeigte sich Geywitz grundsätzlich offen. „Das Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke soll in der Novelle des Baugesetzbuches deutlich gestärkt werden’, sagte sie. „Diese Novelle ist gerade in der Frühkoordinierung der Bundesregierung und soll 2024 kommen.“

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Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor AfD-Erfolgen

9 Uhr: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an““, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: „Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident sehr, wirklich sehr.“

Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.

Grimm fordert „mehr Pragmatismus“ bei Vermittlung von Ukrainerinnen und Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt

8.40 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat größere Anstrengungen gefordert, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, sollten wir schneller in Arbeit bringen“, sagte die Ökonomin unserer Redaktion. „Es dürfte oft daran scheitern, dass die Arbeitgeber bei den notwendigen Sprachkenntnissen zu anspruchsvoll sind. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt.“

Zugleich lobte Grimm die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Job-Verweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate ganz zu streichen, als Schritt in die richtige Richtung. „Es muss klare Priorität haben, die Menschen in Arbeit zu bringen, aber diejenigen abzusichern, die trotz allem nicht in Arbeit kommen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Nicht nur aufgrund des Arbeitskräftemangels sei das der richtige Weg. Die Spielräume dürften enger werden in den kommenden Jahren, sagte Grimm und verwies auf „niedriges Wachstum“ und eine „veränderte Sicherheitslage“.

Politik-News vom 30. Dezember:

• Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen, wie unsere Redaktion im Bauministerium erfuhr. Im Vorjahr waren es 160 Millionen Euro gewesen, 2021 erst 147 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz ist in diesem Zeitraum von 138 auf 215 Millionen Euro gewachsen.
• Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. „Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, unserer Redaktion. „Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt.“
• Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die „äußerste Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden zugesichert. „Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick. Wir bleiben äußerst wachsam“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ von Samstag.

Politik-News vom 29. Dezember:

• Trotz der Haushaltskrise hat Bauministerin Klara Geywitz eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt.
• Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht nicht davon aus, dass es CSU-Chef Markus Söder auf einen erneuten unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl ankommen lässt. „Dafür verstehen Markus Söder und ich uns einfach auch persönlich zu gut“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
• Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober einen drastischen Anstieg bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet. Alleine im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wurden bis zum 21. Dezember mehr als 1100 Delikte im kriminalpolizeilichen Meldedienst für Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert, wie ein BKA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Es handele sich vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.
• Die mehr als 1100 Straftaten seit Anfang Oktober sind dagegen nur die im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts erfassten. Die Gesamtzahl dürfte also noch deutlich höher liegen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden - Stand November 2023 - insgesamt 2874 antisemitische Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten.

Politik-News vom 28. Dezember:

• Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union für offen. Im Klartext: Noch nicht zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden. Im „Spiegel“ pocht Wüst auf Mitsprache.
• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll einem Bericht der „Bild“ zufolge planen, Job-Verweigerern das Bürgergeld zeitweise komplett zu streichen. Das soll laut der Zeitung aus einem Plan hervorgehen, den Heil für die regierungsinterne Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt habe.
• Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
• Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und kritisiert ein Versagen der Politik. „Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren“, sagte Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Polizei werde an Brennpunkten mit einem „massiven Personaleinsatz“ vor Ort sein.

Politik-News vom 27. Dezember:

• Die Bundesregierung hat 2023 Rüstungsexporte im Wert von mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt – und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand lag bei 9,35 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2021.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

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