Berlin. Vor der Asyl-Ministerpräsidentenkonferenz wächst der Druck auf die Ampel. Städtetagspräsident Lewe warnt vor Scheitern der Integration.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der Oberbürgermeister von Münster unserer Redaktion. „Das wären nur etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr.“ Der Betrag für die Pauschale müsse „mindestens verdoppelt werden“.

Darüber hinaus forderte Lewe „deutlich mehr Unterstützung“ bei den Integrationsleistungen. „Ohne gute Integration wird die Aufnahme von immer mehr Geflüchteten nicht gelingen“, mahnte der CDU-Politiker. „Die Städte stemmen den Großteil der ganz praktischen Integrationsarbeit vor Ort.“ Zusätzlich müsse der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete wieder vollständig übernehmen. „Diese verbindlichen Zusagen brauchen wir“, forderte er.

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    Kanzler Scholz empfängt am Montagnachmittag in Berlin die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer. Die Tagesordnung ist umfangreich, im Mittelpunkt steht aber die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung. Bei dem Treffen in Kanzleramt geht es aber auch um Maßnahmen zur Beschränkung der ungeregelten Migration. Scholz strebt hier einen möglichst breiten Konsens und ein gemeinsames Vorgehen von Koalition, Opposition und Ländern an. In diesem Jahr dürften hierzulande mehr als 300.000 Menschen Asyl beantragen. Deutschland hat zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angelangt.

    Flüchtlingspolitik: Treffen des Kanzlers mit Merz „sachlich und konstruktiv“

    Städtetags-Präsident Lewe sagte, das Treffen mit dem Bundeskanzler werde nur dann ein Erfolg, „wenn wir endlich ein atmendes System der Finanzierung bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und bereits für 2024 im Bundeshaushalt abgesichert ist“. Den Städten sei nicht geholfen, wenn sich der Bund-Länder-Gipfel auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete einige, die grundsätzliche Finanzierung für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten aber offen bleibe. Lewe betonte: „Seit dem Frühjahr laufen wir mit Fragezeichen herum und wissen immer noch nicht, wie wir die Finanzierung im kommenden Jahr stemmen sollen. Diese Fragezeichen müssen nach der MPK verschwunden sein.“

    Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), forderte ebenfalls mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Er sagte am Freitag: „Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.“ Der Bund beteilige sich in diesem Jahr „mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen“, ergänzte Rhein. Das sei nicht akzeptabel. Der Bund kommt in eigenen Berechnungen auf andere Werte und argumentiert, dass ohnehin eigentlich die Länder und Kommunen für die Flüchtlinge zuständig seien.

    Bereits am Freitag traf sich Scholz mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU). Details wurden nicht bekannt. Aus dem Merz-Lager hieß es aber anschließend, das Gespräch sei „sehr gut“ und die Atmosphäre „sachlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei um eine breite Palette von Migrationsthemen gegangen, das Gespräch sei aber „nicht abschließend“ gewesen und sei überdies unabhängig zu sehen vom Bund-Länder-Treffen am Montag.