Berlin. Die Flüchtlingskosten sind ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Sie mahnen in Berlin eine neue Finanzierung an: bisher erfolglos.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder gab es am Donnerstag wie erwartet keine greifbaren Fortschritte bei der Frage, in welchem Umfang und nach welchem System sich der Bund in Zukunft finanziell an der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen wird.

Wie Scholz am Abend gemeinsam mit dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mitteilte, hörte die Runde im Berliner Kanzleramt lediglich den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Entscheidungen in der Sache sollen erst im November fallen.

Wüst hob aber hervor, dass der Bund inzwischen bereit sei, an einem „atmenden System“ zu arbeiten. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Zuweisungen aus Berlin für Länder und Kommunen künftig daran bemessen könnte, wie viele Flüchtlinge in einem Jahr ins Land kommen. Lesen Sie auch: Schiff voller Menschen kenterte: Detail macht fassungslos

Asyl: Länderchefs mahnen eine Dauerlösung für die Flüchtlingskosten an

Das Treffen am Donnerstag fand in einer ausgesprochen entspannten Atmosphäre statt – ganz anders als die vorangegangene Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz im Mai. Ehedem waren die Vorstellungen von Bund und Ländern in Sachen Flüchtlingsfinanzierung aufeinandergeprallt. Der Bund weigerte sich, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sagte dann schließlich eine zusätzliche Milliarde für dieses Jahr zu. Notwendig ist aber eine Dauerlösung, an der nun gearbeitet wird. Kanzler Scholz sprach am Freitag von einer „sehr konstruktiven Zusammenkunft“. Ministerpräsident Weil, der derzeit der Gruppe der Länder-Regierungschefs vorsitzt, sagte: „Das war wirklich eine sehr gute Sitzung.“

Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen sind insbesondere die Kommunen vielfach an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Es fehlt nicht nur an Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch Kita- und Schulplätzen, Integrationsangeboten und praktischer Unterstützung der Geflüchteten.

Ministerpräsidenten unterstützen die EU-Asylpolitik

Die Bundesländer stellten sich am Donnerstag ausdrücklich hinter den jüngsten Kompromiss der EU-Staaten zu Flüchtlingspolitik. „Das ist ein enormer Fortschritt, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung“, sagte Wüst. Diese sei allerdings eine große Aufgabe. Im Umkehrschluss heiße das: „Diesen Sommer, wahrscheinlich vielleicht auch im nächsten Sommer, wird es die Entlastung, die wir dringend brauchen, darüber noch nicht geben.“ Weil sagte mit Blick auf den Beschluss der EU-Staaten: „Das war der erste Schritt, nicht der letzte.“ Auch interessant: Einigung auf schärferes Asylrecht – Viele Grüne verärgert

Die EU-Innenminister hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, einen Großteil der Abwicklung von Asylanträgen an die EU-Außengrenzen zu verlagern. Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen sollen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen verbracht und im Falle einer Ablehnung umgehend abgeschoben werden. Zugleich soll es eine bessere Verteilung von anerkannten Bewerbern in Europa geben. Abschließend entschieden ist all dies aber noch nicht. Das Europaparlament kann noch Änderungen vornehmen.

Außer mit dem Thema Flucht und Migration beschäftigen sich Kanzler Scholz und die Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Fragen der Energiewende und der Planungsbeschleunigung. Das könnte Sie auch interessieren: EU-Asylreform: Wie sich die Pläne auf Deutschland auswirken