Berlin. Innenministerin Faeser erwartet eine Mobilisierung von Hamas-Anhängern in Deutschland. Auch das BKA schätzt die Lage kritisch ein.

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser dieser Redaktion. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: „Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird.“ Israel hat nach Luftangriffen auf den Gazastreifen eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet angekündigt.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein. „Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte ein BKA-Sprecher dieser Redaktion. „Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen.“

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Faeser: Wenn antisemitische Hetze droht, schreitet der Rechtsstaat ein

Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser. „Allerhöchste Priorität hat weiterhin der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen.“ Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen. Die „rote Linie“ für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. „Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten“, sagte Faeser.

„Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. „Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiter zu verbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber.“

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