Bad Berleburg. Ob Ukraine-Krieg oder verbale Angriffe auf deutsche Politiker aus dem Umfeld Trumps: Die SPD fordert ein Umdenken zur Erhöhung der Sicherheit.
Fast drei Jahre ist es her, dass Russland in der Ukraine eingefallen ist. Seitdem tobt dort ein unermüdlicher Krieg. Ein Krieg in der Nachbarschaft, mitten in Europa - für viele Menschen sorgte das für Verunsicherung und die Frage, ob sie hier in Deutschland eigentlich noch sicher sind, sollte es zum Äußersten kommen. In Bad Berleburg will die SPD-Fraktion die Frage nach Schutzräumen nun in den Fokus nehmen: Für eine Besprechung über Schutzräume in Berleburg im nächsten Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 4. Februar hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht.
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„Aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage in Europa, insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. André Berghegger (CDU), bereits im März 2024 eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Kommunen gefordert. Die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der Parteien AfD und BSW zu einer Annäherung an Russland und den Aggressor Putin, sowie die jüngst erfolgten ungeheuerlichen Beleidigungen und verbalen Angriffe aus dem engen Beraterumfeld des künftigen Präsidenten der USA, gerichtet auf unseren Bundespräsidenten, zeigen erschreckend deutlich, wie notwendig eine solche Stärkung der Widerstandskraft der Kommunen in Deutschland ist“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann im Schreiben an Bürgermeister Fuhrmann den Hintergrund der Anfrage.
„Die jüngst erfolgten ungeheuerlichen Beleidigungen und verbalen Angriffe aus dem engen Beraterumfeld des künftigen Präsidenten der USA, gerichtet auf unseren Bundespräsidenten, zeigen erschreckend deutlich, wie notwendig eine solche Stärkung der Widerstandskraft der Kommunen in Deutschland ist.“
Diese voranschreitenden Veränderungen erfordern auch in Bad Berleburg ein Umdenken und entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsstandards für unsere Bevölkerung, macht die SPD-Fraktion ihre Position deutlich. „Aktuelle Zahlen belegen, dass nach der Schließung des früheren Bunkersystems im Jahr 2007 in Deutschland nur noch 579 einsatzfähige öffentliche Schutzbunker und Schutzräume existieren, die insgesamt etwa 478.000 Menschen Schutz bieten könnten. Dies entspricht lediglich 0,56 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands“, führt Gerstmann an. Diese Zahlen präsentiert unter anderem auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf seiner Website.
Das Resilienzbewusstsein muss in der Bevölkerung gestärkt werden, betont die SPD-Fraktion. Dazu gehöre auch die Sensibilisierung für die neue Gefahrenlage, die „beispielsweise durch ortsansässige Hilfsorganisationen in Form von Übungen zur Versorgung der Bevölkerung erfolgen könnte“. Dafür hat die Fraktion einige Vorschläge erarbeitet: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt eine Vielzahl an sachdienlichen Hinweisen und Checklisten zur Verfügung, um die Bürgerinnen und Bürger auf eventuell eintretende Katastrophenszenarien vorzubereiten. Diese könnten auf der städtischen Homepage verlinkt werden. Auch das Bewusstsein für Eigenvorsorge, insbesondere durch die Bevorratung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Lichtquellen, sollte in der Bevölkerung gefördert werden. Wichtig ist außerdem, dass wir diesen Ansatz bereits in Kitas und Schulen implementieren, um schon frühzeitig ein Bewusstsein für Resilienz zu schaffen.“
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Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, im November ein Konzept zur Ausarbeitung von Schutzräumen initiiert, dessen Eckpunkte in der Innenministerkonferenz im Juni 2024 vereinbart wurden. In diesem Kontext will die Fraktion folgende Fragen beantwortet bekommen: Über welche Anzahl an Schutzräumen verfügt die Stadt Bad Berleburg? Sind diese Schutzräume in einsatzfähigem Zustand? Wurde die Stadt Bad Berleburg zu diesem Thema bereits von übergeordneten Behörden oder anderen staatlichen Institutionen angehört? Welche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen kann sich die Stadt Bad Berleburg für die örtliche Bevölkerung in Bezug auf den Bevölkerungsschutz vorstellen?
Bei einer Nachfrage bei der Stadtverwaltung zu diesen Fragen wird bis zur Ausschusssitzung vertröstet: Man wolle der „politischen Diskussion in keiner Weise vorgreifen“. Die Redaktion befasste sich bereits vor drei Jahren, kurz nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, mit dem Thema der Schutzräume in Wittgenstein. „Damit Menschen bei uns in Bad Berleburg sicher leben können, sind wir an ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitssystem angeschlossen, über das Deutschland auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen verfügt. Polizei, Bundeswehr, Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste, Nachrichtendienste, grundsätzliche Akteure im Bevölkerungsschutz sowie Infrastruktur-Betreibende sind Teil dieses Sicherheitssystems“, hieß es im April 2022 aus der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung.
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Gleichzeitig sehe das Sicherheitssystem bei besonderen Krisenlagen Informationen zur Umsetzung in eine Eigenverantwortung der Bevölkerung vor – „etwa mit Blick auf die Lebensmittelversorgung oder Zusammenstellung von wichtigen Dokumenten in einer Mappe“. Im Krisenfall sollten Stand 2022 laut der Abteilung Sicherheit und Ordnung die Menschen über alle verfügbaren städtischen und externen Kanäle gewarnt werden, sowohl digital als auch analog. „Schutzräume und ähnliche Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise zurückgebaut und sind daher in der klassischen Form nicht mehr vorhanden“, so die Vertreter der Abteilung Sicherheit und Ordnung vor drei Jahren.