Bad Laasphe. Bürgermeister und Kämmerer legen Haushaltsentwurf mit 44 Millionen Volumen vor. Darin sind auch steigende Einnahmen aus Windkraft enthalten.
„Es war für 2025 recht spannend, die Zahlen zusammenzustellen“, berichtet Bad Laasphes Kämmerer Manfred Zode über den Haushaltsplanentwurf 2025, der ein Volumen von rund 44 Millionen Euro umfasst. Spannend sind für Zode die Rahmenbedingungen. Beispielsweise gibt es nach dem Bruch der Regierungskoalition in Berlin noch keinen Bundeshaushalt.
In einem Punkt aber ist Bad Laasphe in „bester Gesellschaft“: Es schneidet mit seinem Zahlenwerk mit einem geplanten Minus von 283.000 Euro ab. Das ist allerdings gemessen am möglichen Haushaltsdefizit der Nachbarkommunen Bad Berleburg (rund 7,35 Millionen Euro) und Erndtebrück (rund 1,6 Millionen Euro) noch überschaubar. Laut einer von der ARD zitierten Umfrage des Städte- und Gemeindebunds schätzen 348 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Lage als schlecht ein. Nur 41 beurteilen sie als mittel, als gut bezeichnen sie nur ganze fünf Kommunen.
Und der Haushaltsentwurf ist mit dem Minus auch genehmigungsfähig. Kommunen dürfen über zwei Jahre addiert nur fünf Prozent aus ihrer Rücklage entnehmen, um den Haushalt auszugleichen. In Bad Laasphe wären das über zwei Jahre verteilt 375.000 Euro. Die Jahresabschlüsse für 2023 und 2024 liegen zwar noch nicht vor, aber sie fallen deutlich positiver aus, als ursprünglich geplant, erläutert Manfred Zode den Spielraum.
„Wir bekommen hier einen ganz neuen Wirtschaftsraum.“
Mit rund 24 Millionen Euro machen Steuern den größten Teil der Einnahmen aus. Glücklich ist Bad Laasphe vor allem über rund 10 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Damit liegt man auch leicht über dem Ansatz von 2024, der 9,5 Millionen auswiese. Aktuell könnten die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen sogar rund 1,5 bis 2 Millionen Euro höher ausfallen, gibt sich der Kämmerer optimistisch. „Wir haben aber auch große Arbeitgeber mit Kurzarbeit“, mahnt Zode zur Vorsicht. Zweiter wichtiger Punkt sind die Einkommenssteuereinnahmen mit rund 8,56 Millionen Euro. Auch die wären in Gefahr, wenn sich die Rezession weiter fortsetzt.
Ein interessantes Detail verbirgt sich in der Präsentation unter einem Einnahmeposten mit 105.000 Euro im Jahr 2024, der bis 2028 sogar auf 490.000 Euro im Jahr anwachsen wird. „Damit leistet die Windkraft einen erheblichen Deckungsbeitrag im Haushalt“, formuliert es Bürgermeister Dirk Terlinden. Das Geld kommt aus dem Erneuerbare Energien Gesetz. Konkret geht es um die 0,2 Cent pro Kilowattstunde aus Windkraft, die in Bad Laasphe erzeugt werden. Diese Gelder stammen aus den von der Stadt Bad Laasphe mit dem Betreiber nachverhandelten freiwilligen Vergütungen. Laut Terlinden werden auch die sieben Anlagen von Juwi, die bei Fischelbach entstehen, bereits eingepreist. Deswegen steigen die geschätzten Beträge in 2026 auf 150.000 Euro, in 2027 auf 300.000 und dann auf 490.000 Euro. Windräder, die nach 2023 genehmigt worden sind, müssen die 0,2 Cent je Kilowattstunde Strom zahlen.
„Es bleibt aber nur wenig Spielraum für Wünsche.“
„Wir bekommen hier einen ganz neuen Wirtschaftsraum“, macht der Bürgermeister die Bedeutung der Energiewende für Bad Laasphe, aber auch die Nachbarkommunen, deutlich. Und das, obwohl man keine neuen Gewerbeflächen ausweisen dürfe. Außerdem bleibe es nicht allein bei der EEG-Umlage, sondern auch bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Windkraftunternehmen, die am Standort der Anlagen gezahlt werden, und der Einkommenssteuer, weil es Beschäftigte gebe. Möglicherweise profitiere sogar der Tourismus durch gut ausgebaute Wanderwegen und Mountainbikestrecken auf den Verbindungswegen der Windräder, mutmaßt Kämmerer Zode.
Traditionsgemäß der größte Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit zusammen 14 Millionen Euro. Auch wenn in diesem Jahr die Hebesätze durch den Kreis Siegen-Wittgenstein gesenkt worden sind, stiegen die Beträge, die Bad Laasphe nach Siegen überweisen muss. Die Stadtverwaltung hat außerdem rund 6,9 Millionen Euro an Personalkosten eingeplant. Allerdings sind nicht alle Planstellen besetzt, sodass der Betrag auch geringer ausfallen kann. Und für Investitionen kalkulieren Zode und die einzelnen Abteilungen rund 8,4 Millionen ein. Und es wird eine Nettoneuverschuldung von rund 5,8 Millionen Euro eingerechnet. Unterm Strich bliebe dann ein genehmigungsfähiger Haushalt mit einem Minus von 283.000 Euro.
Noch ist der Haushaltsentwurf nicht beschlossen. Und die Politik kann noch Einfluss nehmen. „Es bleibt aber nur wenig Spielraum für Wünsche“, mahnt Zode. Und Bürgermeister Dirk Terlinden ergänzt, dass bislang noch keine Vorschläge aus der Politik an die Verwaltung herangetragen worden sind. Aber auch er mahnt zur Vorsicht mit Blick auf die Konjunktur: „Wenn sich die Gewerbesteuern nach unten entwickeln, haben alle Kommunen ein Problem.“
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