Wittgenstein/Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete berichtet über das dramatische Ende der Ampel-Koalition und sieht Chancen für eine bessere Politik ohne FDP.
„Gott sei Dank ist es vorbei!“ Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode aus Bad Laasphe berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion davon, wie sie hautnah das Ende der Ampel-Koalition miterlebt hat. Für die Bad Laaspherin gab es wie für viele im politischen Berlin kaum Schlaf. Erst kam die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dann der Bruch in der Bundesregierung.
Für unsere Redaktion schaut Licina-Bode aber auch nach vorn. Sie beschreibt, was jetzt aus ihrer Sicht getan werden muss und wie sich das politische Beben in den USA und Deutschland auf Südwestfalen und ihren Wahlkreis Siegen-Wittgenstein auswirkt.
„SPD-Chef Lars Klingbeil hat dazu gesagt, dass die Zusammenarbeit mit Volker Wissing in der Bundesregierung vertrauensvoll und gut ist.“
„In der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am späten Mittwochabend haben wir Olaf Scholz gefeiert. Es ist ein Befreiungsschlag.“ Für die Bundestagsabgeordnete ist der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner und der FDP aus der Bundesregierung „eine logische Konsequenz. Wir haben hart gearbeitet und die FDP hat vieles einfach blockiert“, stimmt sie der Meinung des Kanzlers zu: „Olaf hat endlich auf den Tisch gehauen.“ In der Fraktion kenne man diese andere, energische Seite des Bundeskanzlers. „Deswegen stehen wir auch hinter ihm!“ Dass er so lange öffentlich geschwiegen oder kein Machtwort gesprochen hat, habe gute Gründe: „Er hat viel im Hintergrund gearbeitet, um die Koalition zusammenzuhalten.“
Zum Rauswurf von Christian Lindner hat sich Licina-Bode am Donnerstagmorgen auch schriftlich geäußert: „Ich bin Olaf Scholz dankbar für das befreiende Personalgespräch. Wenn sich ein Mitarbeiter in einem Unternehmen so verhalten hätte, wie Christian Lindner im letzten Jahr der Ampel-Regierung, hätte er längst die fristlose Kündigung erhalten. Es kann nicht sein, dass unsere parlamentarische Arbeit durch gezielte Indiskretionen und Absprachen mit einer Halbwertzeit von drei Stunden von einer Seite zunichtegemacht werden. Christian Linder war sichtlich der schweren Last der Regierungsverantwortung nicht gewachsen.“
Aus südwestfälischer Sicht ist aber eine Personalie besonders wichtig: Der vielfach wegen schlechter Verkehrsinfrastruktur kritisierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten, um im Amt bleiben zu können. „SPD-Chef Lars Klingbeil hat dazu gesagt, dass die Zusammenarbeit mit Volker Wissing in der Bundesregierung vertrauensvoll und gut ist.“ Auch Licina-Bode, die sich für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Siegen-Wittgenstein und die Route57 stark macht, stützt das und schiebt den Schwarzen Peter nach Düsseldorf: „Wir haben unsere Projekte im Bundesverkehrswegeplan drin. Jetzt liegen Planung und Umsetzung bei der NRW-Landesregierung.“ NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) habe sie schriftlich aufgefordert, die Pläne auch umzusetzen. Der setzte aktuell stärker auf Instandsetzung als auf Neubau.
Jetzt bleiben der Bundesregierung und auch der Bad Laaspher Abgeordneten nur noch rund vier Monate bis zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im März. „Ich bin ohnehin immer im Wahlkampfmodus“, sagt die 52-Jährige. Sie formuliert klare Ziele, die die Bundesregierung jetzt weiter verfolgen müsse: „Wir müssen die Wirtschaft stark machen, Beschäftigung sichern, die Energiepreise senken und den Menschen Sicherheit geben. Dazu zählt auch außenpolitische Kontinuität und dass wir die Ukraine unterstützen müssen.“
Für die nächsten Wochen bis zum 20. Dezember will die Bundesregierung noch einige Gesetzte verabschieden, ehe Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen will: „Ich verstehe die künstliche Eile der CDU nicht! Wir müssen diese Gesetze doch geordnet auf den Weg bringen.“
„Ich möchte, dass wir die gute Arbeit und notwendige Modernisierung Deutschlands nunmehr fortsetzen können, ohne dass wir ständig aus ideologischen Gründen blockiert werden.“
Mit Blick auf die USA sorgt sich Licina-Bode um die vielen mittelständischen Unternehmen aus Südwestfalen, die 40 Prozent ihres Geschäfts mit Exporten in die USA machen und vielfach auch Werke in Amerika haben. „Die Unsicherheit, die Trump mit sich bringt, muss durch eine starke Regierung in Deutschland wett gemacht werden. Deutschland ist ein starkes Land.“
Genau vor diesem Hintergrund wirbt Licina-Bode für Unterstützung der verbliebenen Bundesregierung. Mit Blick auf die anstehende Wahl gibt sich die Bad Laaspherin kämpferisch.: „Ich möchte, dass wir die gute Arbeit und notwendige Modernisierung Deutschlands nunmehr fortsetzen können, ohne dass wir ständig aus ideologischen Gründen blockiert werden. Ich begreife die Entscheidung von Olaf Scholz als Befreiungsschlag, wir brauchen jetzt Sicherheit für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland.“
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