Siegen-Wittgenstein. Bundestagskandidat aus Siegen findet scharfe Worte zum Ampel-Aus: „Die Außendarstellung der Bundesregierung war ein Armutszeugnis.“
In die Diskussion um das Aus der Ampel stößt auch der Kreisvorsitzende der CDU Siegen-Wittgenstein, Benedikt Büdenbender, gerade noch frisch zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt, um den Kreis in Berlin zu vertreten. Der 35-Jährige findet scharfe Worte für den Konflikt auf der Bundesbühne - und richtet die Augen auf den Wahlkampf.
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„Das Ende der Ampelregierung ist genauso chaotisch und dilettantisch verlaufen wie die Regierungsarbeit der letzten Jahre. Der Verlauf des Abends (des 6. November, Anm. d. Red.) beweist, dass alle drei Ampelparteien seit einiger Zeit auf diesen Moment hingearbeitet haben. Das Statement von Olaf Scholz war offensichtlich vorab abgestimmt und vorbereitet. Vor allem fehlte dort jede Art der Selbstkritik“, hinterfragt Büdenbender die Rede des Bundeskanzlers. Als Chef der Regierung trage dieser die federführende Verantwortung, „wobei er ganz offensichtlich in seiner Position überfordert ist.“ Die Außendarstellung der Bundesregierung sei ein „Armutszeugnis“ gewesen.
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Wie Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst pocht auch Büdenbender auf zeitnahe Neuwahlen und spart dabei nicht mit Vorwürfen in Richtung des Bundeskanzlers: „Es ist unverantwortlich von Olaf Scholz, mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Ihm geht es nur um den persönlichen Machterhalt. Er steht als Bundeskanzler in der Verantwortung und ist für das Scheitern der Bundesregierung verantwortlich. Deutschland braucht eine starke Regierung mit einem breiten Rückhalt der Bevölkerung. Besser heute statt morgen.“
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Die gesamte CDU Siegen-Wittgenstein, so Büdenbender, stehe für den Wahlkampf und den Neuanfang bereit: „Ich bin hochmotiviert und möchte Verantwortung für Siegen-Wittgenstein übernehmen. Die wirtschaftliche Lage einiger Unternehmen in Siegen-Wittgenstein ist schlecht. Die bürokratischen Hürden aus Berlin, die fehlende Verlässlichkeit und falsche Zielsetzungen der Bundespolitik sorgen für eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage. Hier gilt es anzusetzen und unserer Industrie, unserem Handwerk und allen Menschen deutlich zu machen, dass man die Chance auf einen Politikwechsel hat.“