Bad Laasphe. Befürworter und Gegner diskutieren heftig über Windkraft miteinander und stimmen gleich zweimal über das Thema ab.
Gleich zweimal stimmte der Bad Laaspher Bauausschuss am über dieses hochbrisante Thema Windkraft ab. Und am Ende stand ein überraschendes Ergebnis. Die Pläne wurden abgelehnt. Doch das ist noch nicht das letzte Wort.
Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden erläuterte die Hintergründe. Es die Absicht der Wittgenstein New Energy aus Bad Laasphe den bestehenden Windpark im Dreieck zwischen Bad Laasphe, Banfe und Hesselbach zu erweitern. Laut Stadt geht es um die Windkraftzonen Großer Ahlertsberg bzw. Götzberg und Wolfskammer. Einbezogen werden sollen auch Flächen der Waldbesitzergenossenschaft und der Stadt Bad Laasphe. Unterm Strich könnten auf diese Weise neben sechs bereits geplanten, zusätzlichen Anlagen, noch fünf hinzukommen und Bestandsanlagen, die noch vor der Verabschiedung der Vorrangzonen aufgestellt worden sind, kämen in die Zonen. Das sichert dem Investor das Recht auf Repowering. Gekoppelt ist die Entscheidung einerseits an finanzielle Beteiligungen der Stadt an bestehenden Anlagen bzw. zu erwartende Erlöse aus neuen Windrädern und die Zusicherung der Wittgensteingruppe, ein Normenkontrollverfahren zurückzuziehen. Das Verfahren hätte die Ausweisung der Vorrangzonen rechtlich überprüft und hätte im Falle einer negativen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes die ausschließende Wirkung der Vorrangzonen gekippt. Das Gleiche ist aktuell in der Stadt Bad Berleburg passiert.
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„Wir werden nicht zustimmen, weil wir viel Geld ausgegeben haben, um Vorrangzonen darzustellen. Wir haben Abstandsregelungen angepasst, um Investoren entgegenzukommen und jetzt sollen die Vorrangzonen noch mal um 21 Prozent vergrößert werden? Ich bin sprachlos“, macht Björn Strackbein seine, aber auch die Sicht der SPD klar. Die will an den bestehenden Vorrangzonen festhalten. Und Walter Bohner, SPD-Ausschussmitglied aus Hesselbach betonte, dass die Menschen im Banfetal schon jetzt „sehr, sehr beeinträchtigt“ seien. Mit Blick auf die Ausweitung der Vorrangzonen und die geplanten zusätzlichen Anlagen sagt Bohner: „Wir machen da ein Fass ohne Boden auf. Wir verkaufen uns total und ich frage: Wo ist das Ende der Fahnenstange?“
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In der FDP gibt es keine einheitliche Haltung zu diesem Thema: „Wir sind in der Fraktion uneins“, so Klaus Preis. Der wollte gegenüber den Bürgern im Banfetal deutlich machen, warum er den Windkraftplänen zustimme und warum er auch dem Verkauf des Banfer Waldes zugestimmt habe. „Bei den verkauften Flächen hätte die Stadt die Kosten für eine Wiederaufforstung bezahlen müssen und der Käufer habe zugesichert, keine Windkraftanlagen dort zu errichten.“ Außerdem gebe es Verträge über Entgelte, die der Investor an die Stadt für die Bestandswindkraftanlagen zahlen wolle.
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FDP-Ausschussmitglied Werner Oder ist dagegen: „Jeder kennt meine Meinung zu Windkraftanlagen. Man hat die Banfetaler belogen. Es war immer nur von einer kleinen Menge an Windkraftanlagen die Rede“, wetterte er und fragte öffentlichkeitswirksam: „Wären diese Pläne auch ohne den Verkauf des Banfer Waldes möglich gewesen?“ Und mit Blick auf den Investor und dessen Rücknahme der Normenkontrollklage gegen die Windkraftanlagen, im Falle einer positiven Entscheidung zugunsten der Ausweitung des Windparks, machte Oder klar: „Ich habe mich erpresst gefühlt“.
Ganz neue Windradpläne in Bad Laasphe
Manuela Manske von der Stadtverwaltung berichtete über die neuesten Bauanträge für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Bad Laasphe.
Für drei Windräder, die laut Bauantrag vom 30. August 2024 im Bereich Fischelbach entstehen sollen, hat die Stadt grünes Licht an die Baugenehmigungsbehörde des Kreises gegeben, weil diese allesamt innerhalb der Vorrangzonen stehen würden.
Einem Windrad, das auf Laaspher Grund gemeinsam mit weiteren Anlagen auf Bad Berleburger Grund im Bereich Holzhausen/Stünzel errichtet werden solle, hat die Stadt Bad Laasphe kein Einvernehmen erteilt, weil der Standort außerhalb der Vorrangzonen und auch außerhalb der Flächenkulisse des Regionalplans liegt. Der Bauantrag wurde am 6. September 2024 eingereicht.
Ganz frisch wurden auch die sechs Anlagen beantragt, die innerhalb der Vorrangzonen zwischen Bad Laasphe und Hesselbach entstehen sollen. In diesem Fall hat die Stadt das Einvernehmen erteilt.
Da hakte auch SPD-Ausschussmitglied Bohner ein, der sich über die Gesetzesänderungen zugunsten von Windkraft ärgert: „Dann können wir die kommunale Selbstverwaltung auch aufgeben und nach Hause gehen.“
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Ganz andere Töne schlägt Albrecht Rieger von den Grünen an: Für Rieger ist die Entscheidung „Wirtschaftsförderung für lokale Unternehmen“, weil der Investor aus Bad Laasphe kommt und die „Einnahmen für die Stadt nicht zu verachten sind“. Es sei nun aber auch die Aufgabe für die Politik, die betroffenen Orte auch profitieren zu lassen, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Markus Schmidt von Die Fraktion, unterstützt die Nachverdichtung mit Windkraft in den bestehenden Zonen ebenso wie deren Vergrößerung der Vorrangzonen. „Wir werden über Bedarf Strom produzieren. Das ist eine Riesenchance“, sagt Schmidt und sieht ökonomische Vorteile.
Als sich keine Einigung abzeichnete, beantragte Klaus Preis von der FPD die Vertagung ohne Beschluss in die Ratssitzung am kommenden Montag, 4. November. Mit diesem Antrag scheitere er aber denkbar knapp mit sechs zu sieben Stimmen. In der dann folgenden Abstimmung setzten sich die Gegner der Ausweitung knapp durch: Dort hieß es dann sieben zu sechs bei zwei Enthaltungen. Ob das Nein dann auch in der alles entscheidenden Ratssitzung Bestand hat, zeigt sich am Montag.