Bad Berleburg. Genossen kritisieren CDU-Fraktionsvorsitzenden Schneider und Fuchs-Dreisbach nach Ratssitzung.
Der Ton in der politischen Auseinandersetzung in Bad Berleburg wird immer rauer. Die SPD-Fraktion hat in einer Stellungnahme am Sonntag die CDU und speziell deren Fraktionsvorsitzenden, Martin Schneider, angegriffen. Hintergrund ist dessen Statement in der Sondersitzung des Stadtrates am Donnerstag. Schneider hatte vor allem die Ampel-Bundesregierung für die Rechtsunsicherheiten beim Ausbau der Windkraft verantwortlich gemacht. Diese sind entstanden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in zwei Entscheidungen zunächst die Vorrangzonen der Stadt Bad Berleburg wegen Fehlern bei der Flächenauswahl gekippt hat und außerdem auch einen Paragrafen des Landesplanungsgesetzes außer Kraft gesetzt hat, mit dem Anlagenstandorte außerhalb von Vorrangzonen oder Regionalplanflächen zurückgestellt werden konnten.
Wörtlich heißt es bei der SPD: „‘Hemmungsloser Ausbau der Windkraft durch die Gesetzgebung der Ampel‘, so soll sich nach dem Willen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bad Berleburg, Martin Schneider, in den Köpfen der Bad Berleburger festsetzen, was aktuell in Deutschland und auch in NRW in Sachen Energiewende passiert. Die heimische CDU leugnet dabei bewusst und gegen besseres Wissen, dass die relevanten Gesetze zum notwendigen Ausbau der regenerativen Energien auch durch den Bundesrat und damit auch durch die Länder beschlossen wurden. Mehr noch, die CDU-geführte NRW-Landesregierung hat sich selbst freiwillig an die Spitze der Energiewende gestellt und will das vom Bund eigentlich erst für 2032 verbindlich vorgesehene Ziel von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windräder bereits ab 2025 erreichen und damit sieben Jahre vor der vom Bund gesetzlich vorgegebenen Frist. Während Schneider, der sich seit Jahren als bekennender Windkraft-Hasser einen Namen gemacht hat, offenbar gerne seine Hände in Unschuld wäscht und den Schwarzen Peter bei der Ampel abladen will, brüstet sich zeitgleich die CDU-Landtagsfraktion in Pressemitteilungen damit, dass NRW inzwischen deutlich den ersten Platz bei der Inbetriebnahme von Windrädern eingenommen hat, weit vor den traditionellen Schlusslichtern Bayern und Baden-Württemberg. Weitere 1000 Windräder will die NRW-CDU nach eigener Aussage bis 2027 im Land errichten.“ Diese Aussagen in der Stellungnahme fußen auf Argumenten des SPD-Ratsmitgliedes Bernd Weide, mit denen dieser der CDU eine Mitverantwortung am massive Ausbau der Windkraft attestiert.
„Die Menschen in Bad Berleburg sollen einfach für dumm verkauft werden. [...] In den Ballungszentren und Städten kann man schlicht kaum Windkraft installieren, deshalb werden die ländlichen und dünn besiedelten Räume die Hauptlast tragen müssen. Wer das leugnet, der betrügt und belügt die Menschen.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann geht noch weiter: „Die Menschen in Bad Berleburg sollen einfach für dumm verkauft werden. [...] In den Ballungszentren und Städten kann man schlicht kaum Windkraft installieren, deshalb werden die ländlichen und dünn besiedelten Räume die Hauptlast tragen müssen. Wer das leugnet, der betrügt und belügt die Menschen“.
Sie greift auch die CDU-Landtagsabgeordnete Fuchs-Dreisbach an, die in der Sitzung entschuldigt gefehlt hatte: Fuchs-Dresibach habe vermutlich wegen des Themas Windkraft gefehlt, „wie so oft bei diesem Thema. Den Menschen in den Städten an Rhein und Ruhr die reibungslose Energiewende versprechen und diese im heimischen ländlichen Raum als reine Ideologie der Ampel zu verteufeln, das ist irgendwann vermutlich auch für eine inhaltlich extrem flexible Politikerin wie Fuchs-Dreisbach ein zu großer Spagat“, so Iris Gerstmann.
Fuchs Dreisbach war in Plenarsitzung
Die Landtagsabgeordnete kann ihr Fehlen in der Ratssitzung einfach erklären. „Wir hatten an diesem Tag Plenarsitzung im Landtag“, berichtet Anke Fuchs-Dreisbach der Redaktion. Gegenüber dieser Zeitung hatte die Abgeordnete auch bereits schriftlich geäußert: „Akzeptanz und Ambitionen bei der Planung vom Bau von Windkraftanlagen sind in der Vergangenheit gut gelungen. Der transparente Prozess mit den Kommunalverwaltungen trug einen erheblichen Teil dazu bei, da diese am besten wissen, wo die geplanten Anlagen entstehen können und entsprechend geeignete Flächen dafür auswiesen. Von der Bundesregierung wird dies nun komplett torpediert, denn durch eine geplante Änderung des Baugesetzbuches soll den Ländern und Kommunen diese wichtige Steuerungsmöglichkeit entzogen werden. Die Folge wäre eine Ausuferung der Anlagen, sodass eine Eingrenzung und Festlegung der zu bebauenden Flächen kaum noch möglich wäre“, schreibt Fuchs-Dreisbach.
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