Bad Laasphe. In Laasphe entbrennt erneut eine Debatte um Tempo 30 auf der B 62 bei der Grundschule. Ist das für die Sicherheit der Schüler nötig oder nicht?
Die Schule ist wieder gestartet und im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses in Bad Laasphe wurde am Donnerstagabend erneut über das Thema Tempo 30 auf der Bahnhofstraße im Bereich der Grundschule diskutiert. Albrecht Rieger vom Bündnis 90/Die Grünen hat die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt wieder auf die Tagesordnung gebracht.
„Am genannten Ort ist laut Paragraph 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung (...) ein Streckenabschnitt mit der Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 einzurichten, wenn der Zugang zur Schule direkt von der betreffenden Straße aus erfolgt. Das ist hier gegeben“, heißt es im Antrag der Grünen vom 12. August 2024. Der Streckenabschnitt solle maximal 300 Meter lang sein.
Stadt Bad Laasphe und der Kreis lehnten Tempo 30 ab
Der Fachbereich Sicherheit, Ordnung und Bürgerdienste der Stadt Bad Laasphe verneinte das in einer Mitteilung vom 19. August 2024. Zum einen, weil die Bahnhofstraße – als Bundesstraße B 62 –eine Straße des überörtlichen Verkehrs sei, zum anderen, weil es keinen direkten Zugang vom Schulgelände zur Bahnhofstraße gebe. Und auch der Kreis Siegen-Wittgenstein verneinte eine Anordnung einer Tempo 30 Zone aus denselben Gründen. Zudem verwies der Kreis auf ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 19. Mai 2021 in einem ähnlichen Fall.
„Der Fachbereich Ordnungsdienste hat entscheiden, dass es nicht geht. Punkt. Das ist die Position von Stadt und Kreis.“
Bürgermeister Dirk Terlinden sagte dazu in der Ausschusssitzung: „Der Fachbereich Ordnungsdienste hat entscheiden, dass es nicht geht. Punkt. Das ist die Position von Stadt und Kreis.“ Doch das ließ Albrecht Rieger nicht auf sich sitzen. „Ich widerspreche dem Kreis und der Stadt. Es ist ein direkter Zugang zur Einrichtung. Der Weg von der Schule führt direkt zum Bürgersteig – ohne Unterbrechung.“ Damit ist für den Kommunalpolitiker klar, dass Tempo 30 angemessen sei. Er habe sich die Situation mittags angesehen und sehe eine Gefahr für die Kinder.
Haupteingang der Schule führt nicht direkt zur Bahnhofstraße
Wie bereits in der schriftlichen Mitteilung der Stadt erwähnt, gab Bürgermeister Terlinden den Hinweis, „dass der Eingang der Schule Richtung Bahnhofstraße nur noch ein Notausgang ist. Der Hauptausgang ist jetzt auf der anderen Seite.“ Also Richtung Kurstraße. Und selbst wenn der Notausgang geöffnet werden sollte, sei der Gehweg in etwa 30 Metern Entfernung. „Ein unmittelbares Betreten der ‚Bahnhofstraße‘ und eine damit verbundene Gefahrensituation durch den fließenden Verkehr ist nach dem Verlassen des Schulgebäudes für die Schüler nicht gegeben“, heißt es in der Mitteilung. Außerdem gibt es auf der Bahnhofstraße eine Fußgängerampel. „Die ist so eingestellt, dass es super schnell geht. Mehr Sicherheit geht kaum“, ergänzte der Bürgermeister.
„Ich widerspreche dem Kreis und der Stadt. Es ist ein direkter Zugang zur Einrichtung. Der Weg von der Schule führt direkt zum Bürgersteig – ohne Unterbrechung.“
Rieger fordert aber eine verbindliche Aussage vom Kreis, die Formulierungen seien zu ungenau: „Es wird somit erstmal davon ausgegangen, dass in der Gesamtbetrachtung die Lage des Ausgangs für die Anordnung von 30 km/h im Zuge der B 62 nicht ausreichen würde“, zitiert er die Stellungnahme des Kreises. „Das ist keine verlässliche Aussage“, so Rieger weiter.
Dem Stimmen weitere Ausschussmitglieder zu. Auch Björn Strackbein (SPD) wünschte sich mehr Verbindlichkeit vom Kreis: „Ohne hätte, wäre, würde“. Dem pflichtete SPD-Mitglied Markus Seidel bei: „Meine Meinung zu Tempo 30 in Bad Laasphe ist bekannt, bei der Grundschule habe ich kein Problem damit.“ Die Anfrage, eine Verkehrsschau durchzuführen, die Sebastian Stiller (CDU) stellte, lehnte Bürgermeister Terlinden ab, weil er dafür keinen Anlass sehe.
Kreis Siegen-Wittgenstein soll verbindliche Aussagen treffen
Rieger formulierte schließlich einen mündlichen Änderungsantrag: „Die Stadt soll den Kreis beauftragen, eine rechtsverbindliche Aussage zum Thema Tempo 30 im Abschnitt der Grundschule zu treffen.“ Klaus Preis, Fraktionsvorsitzender der FDP, empfahl ihm, einen neuen Antrag zu stellen: „Dann kann die Stadt alle Punkte beantworten und eine verbindliche Regelung finden.“ Auch Bürgermeister Terlinden wies darauf hin, dass die mündliche Änderung formell kein echter Änderungsantrag sei.
Ende Oktober tagt der Bauausschuss erneut. Dann wird Albrecht Rieger sein Anliegen in einem neuen Antrag in die Sitzung miteinbringen. Und die Diskussion, um Tempo 30 im Bereich der Grundschule, wird weiter gehen.