Bad Laasphe. „Es geht um die Sicherheit der Kinder“, so Albrecht Rieger. Der Grünenpolitiker wirbt für Tempo 30 entlang der B62 - zumindest in gewissen Abschnitten.
„Es bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn er sich an Tempo 30 hält“, sagte Albrecht Rieger während des Umwelt-, Bau- und Denkmahlausschusses am Donnerstagabend. Der Bad Laaspher Grünenpolitiker bezog sich dabei auf eine Forderung der Grünen, im Bereich der Grundschule die Geschwindigkeit zu reduzieren - und nicht nur dort. Das zeigten die Änderungsanträge für den zuvor von den Grünen eingereichten Antrag zur Minderung von Lärmemissionen entlang der B 62.
Schon zu Beginn machte Rieger auf zwei neue Änderungswünsche aufmerksam, die den Antrag aus April betreffen. Unter anderem ging es um den Bereich entlang der Grundschule. „Dort soll die Stadt die Kreisverwaltung beauftragen, Tempo 30 einzurichten“, so Rieger, der betont: „Laut Gesetz ist die Stadt dazu verpflichtet.“ Dabei bezog er sich auf Paragraph 45, Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung, nach dem die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs leiten“ können. „Es geht um die Sicherheit der Kinder. Für mich ist das kein Politikum, sondern eine Frage der Verantwortung“, so Rieger, der damit auf breite Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern stieß. „Wir würden dem zustimmen“, so Markus Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Die Fraktion. „Wenn es Gesetz ist, muss die Stadt den Kreis damit beauftragen. Es geht um Kinder. Wir sollten verhindern, dass dort irgendwann etwas passiert“, sagte auch Björn Strackbein von der SPD. Und auch Klaus Preis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte: „Ich bin bei Ihnen, aber wenn es doch Gesetz ist: Brauchen wir dann überhaupt einen Antrag?“
Tempo 30 aus Lärmschutzgründen
„Der Gesetzesentwurf ist sehr kompliziert. Ich schlage vor, dass wir nzunächst mit der Straßenverkehrsbehörde sprechen und die Rechtslage klären“, so Bürgermeister Dirk Terlinden. Ein Vorschlag, dem der Ausschuss zustimmte. Und auch der zweite Vorschlag, den Albrecht Rieger dem Ausschuss unterbreitete, kam nicht zur Abstimmung.
Dort forderten die Grünen aus Lärmschutzgründen ebenfalls Tempo 30 - und zwar von der Einmündung Hirtsgrunder Weg bis zur Abzweigung L718 Friedrichshütte und von der Niederlaaspher Amalienhütte bis zum Kreisverkehr Abzweigung Industriestraße. „Zumindest in der Zeit von 22 bis 6 Uhr“, so Rieger. „Ein Großteil der Wohnbebauung liegt dort direkt neben dem Fahrbahnrand.“ Im Gegensatz zum vorangegangenen Antrag, stieß dieser jedoch nicht auf eine breite Zustimmung im Ausschuss. „Dem Antrag kann ich nicht zustimmen“, sagte Klaus Preis, der darauf verwies, dass die Bewohner an Bundes- Landes- und Kreisstraßen sich durchaus bewusst seien, für welchen Wohnort sie sich entschieden haben. Björn Strackbein sah dies anders und empfahl, mit den betroffenen Menschen an der B62 zu sprehchen. Sein Fraktionskollege Markus Seidel hingegen fragte, warum andere Orte wie Banfe oder Feudingen keine Beachtung fanden.