Bad Laasphe. Tempo 30 und Nachrfahrverbot für Lkw? Die Grünen fordern die Stadt zum Handeln auf und bieten eine Liste mit potenziellen Maßnahmen.

Dass andauernder Lärm gesundheitsschädlich ist, ist nicht neu - um den Umgebungslärm in den Kommunen zu senken, beziehungsweise zu ermitteln, müssen die Verwaltungen sogenannte Lärmaktionspläne erstellen und offenlegen. Da die EU-Umgebungslärmrichtlinie geändert wurde, muss auch Bad Laasphe die vierte Stufe des Lärmaktionsplans bis zum 18. Juli erstellen und an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW übermitteln.

In Bad Laasphe sei laut dem aktuellen Entwurf lediglich der Bereich der Bundesstraße 62 vom Umgebungslärm betroffen. Daher könne die Stadt selbst keine Maßnahmen durchführen, da sie nicht der Baulastträger ist, sondern Straßen.NRW. „Dennoch hat die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, mit dem Ziel, auch diese Anregungen bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes zu berücksichtigen und den Trägern der Baulast zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Entwurf, der auch den Mitgliedern des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses vorliegt. „Im Rahmen der Untersuchung möglicher Maßnahmen zur Lärmminderung wurde neben der Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sowie der Einbau eines lärmoptimierten Asphalts untersucht, wodurch eine minimale Lärmreduzierung erreicht werden kann. Darüber hinaus kann im Bereich der B62 ein Lkw-Fahrverbot in bebauten Gebieten nachts zwischen 22 und 6 Uhr zur Lärmreduktion beitragen.“ Die Umsetzung der Maßnahmen jedoch obliege dem Straßenbaulastträger.

Grünen fordern Stadt zum Handeln auf

Problem: Für Lärmaktionspläne gibt es noch keine Grenz- oder Auslösewerte, bei deren Überschreitung Aktionen zwingend vorgeschrieben werden. Es werden lediglich Empfehlungen und Anregungen gegeben. Dem Grünen-Politiker Albrecht Rieger eher unzufriedenstellender Entwurf. „Wir müssen dem Fazit entnehmen, dass keine Maßnahmen daraus hervorgehen. Es sind 342 Menschen, die dort wohnen oder arbeiten und von dem Lärm betroffen sind. Ich möchte dafür werben, dass die Stadt sich ernsthaft überlegt, wie wir für die Menschen den Lärm senken können.“ In einem Antrag zur Minderung von Lärmemissionen entlang der B 62 hatten die Grünen hierfür einige, aus ihrer Sicht potenzielle Maßnahmen aufgelistet: Unter anderem könnte eine Installation von Radar-Geschwindigkeitsmessungen zur Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsreduzierung führen und zudem die Verkehrssicherheit erhöhen - auch werden die Pflanzung von Bäumen entlang der B62 im Gebiet der Kernstadt und in Niederlaasphe, das Aufstellen von geschwindigkeitsreduzierenden Fahrbahnelementen, eine Beruhigung des Verkehrsflusses durch Erzeugung einer „Grünen Welle“ durch die vorhandenen Ampeln bei einer Geschwindigkeit von Tempo 30 km/h, sowie ein Nachtfahrverbot für Transporte ab 12 Tonnen Gewicht oder darunter zwischen 22 und 6 Uhr genannt. „Dabei geht es nicht darum, alle Maßnahmen umsetzen zu wollen, sondern darum, gemeinsam einen Weg zu finden, den Lärm zu senken.“

Doch nicht alle Maßnahmen finden bei den Ausschussmitgliedern Anklang. „Wenn ich mit dem Auto 30 km/h fahre, muss ich im zweiten Gang fahren, dann ist das Auto noch lauter“, so Markus Seidel von der SPD. Der warnte zudem davor, dass ein nächtliches Lkw-Fahrverbot schlecht für die heimische Industrie sei. Das sah auch Timm Groß von der CDU so. „Für die Wirtschaft wäre das eine Katastrophe.“ Auch Klaus Preis, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah dies kritisch. „Diese Argumente hätte ich mir gewünscht, als wir damals über die Variante 7 gesprochen haben. Ein nächtliches LKW-Fahrverbot wäre schlecht für unsere Wirtschaft.“ Er sprach sich, wie auch Otto Wunderlich von der SPD dafür aus, erstmal den Beschluss der Offenlegung zu beschließen und anschließend mit den Vorschlägen, die die Grünen zur Lärmminderung vorschlugen, in die einzelnen Fraktionen zu gehen und dort gemeinsam zu schauen, wie diese künftig mit einfließen könnten.

„Doch was passiert eigentlich, wenn es kein politisches Votum für die Offenlegung gibt“, wollte Markus Schmidt von Die Fraktion wissen. „Dann hat der Baulastträger keine Veranlassung, etwas zu tun“, machte Bürgermeister Dirk Terlinden deutlich. Er zeigte sich verwundert darüber, dass so lange über eine Offenlegung diskutiert wurde. „Wir dokumentieren lediglich den Ist-Zustand, um aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht.“ Am Ende war die Mehrheit für den Beschluss - bei zwei Enthaltungen.