Bad Laasphe. Investitionen steigen. Auch die Gewerbesteuereinnahme wächst. Das hat aber nicht nur Vorteile. Was die Zahlen für die Stadt bedeuten.
Mit rund 41 Millionen Euro liegt der Haushalt der Stadt Bad Laasphe nur knapp über dem Volumen des Vorjahres. Allerdings steht unter dem Plan diesmal kein Plus, sondern ein leichtes Minus. Aber solche Pläne unterliegen ja auch verschiedenen Einflüssen und Veränderungen. So sprach Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden für 2023 sogar von einem möglichen siebenstelligen Betrag im Plus, geplant hatte die Stadt mit 44.000 Euro. Dieser Jahresabschluss liegt aber noch nicht vor. Immerhin kann die Verwaltung nun aber Zahlen für das laufende Jahr vorlegen.
„Zwei Monate des Jahres 2024 sind schon fast vorbei und erst heute können wir Ihnen die ersten Zahlen zum Haushaltsplan 2024 vorstellen“, leitete Bad Laasphes Kämmerer Manfred Zode einen wesentlichen Punkt der Ratssitzung am Donnerstagabend ein und verwies auf die Folgen des Cyberangriffs auf die Südwestfalen IT. Die Hacker hatten so auch die für Dezember geplante Vorstellung verhindert. „Es gab Kommunen, die hatten mehr Glück und die Daten auch noch in Papierform“, erläuterte Zode auch die negative Auswirkung der Digitalisierung des und der angestrebten papierlosen Büros.
Dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern ein Zahlenpaket mit einem Gesamtvolumen von rund 41 Millionen Euro vorlegen konnte, ist aber auch der enormen Anstrengung zu verdanken, in der nicht nur die alten Zahlen, sondern auch sich rasant verändernde Bedingungen in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden sind. „Es mussten sämtliche Positionen überprüft, angepasst und ergänzt werden“, erläuterte Zode, der dafür vor allem seinem Kollegen Sascha Lüdtke dankte.
Zu den sich verändernden Rahmenbedingungen gehört vor allem der erneut anwachsende Flüchtlingsstrom: „Die Zahlen, die wir heute vorstellen, sind geprägt durch Investitionen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen für die Stadt entstehen“. Als positiv merkte Zode an, dass die Bevölkerung in hohem Maße Wohnraum zur Verfügung gestellt hatte, den die Stadt angemietet habe. „Diese Möglichkeiten sind jetzt erschöpft, aber die Zuweisungen an Flüchtlingen durch die Bezirksregierung setzen sich fort.“ Um die zwischenzeitlich belegte Turnhalle wieder für den Vereins- und Schulsport freizubekommen, hat die Stadt 2023 bereits 60 Container bestellt. Finanziert werden sie über ein auf zehn Jahre zinsloses Darlehen bei der NRW.Bank.
Auch ohne Flüchtlingsunterkünfte steigen die Investitionen um 27 Prozent
Diese Investition wird über zwei Haushaltsjahre verteilt. Sie gehört mit 4,2 Millionen Euro 2024 zu den größten. Aber auch in Kanalnetz, Straßen und den Feuerschutz oder die Volkshalle Feudingen wird kräftig investiert. Unterm Strich nimmt die Stadt 11,5 Millionen Euro in die Hand. Sie muss aber auch weitere Kredite aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung steige um 1,537 Millionen, so Zode. Bemerkenswert ist, dass sich das Investitionsvolumen fast verdoppelt hat. 2023 lag der Ansatz noch bei rund 6 Millionen. Rechnet man die 4,2 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte heraus liegt die Steigerung immer noch bei 27 Prozent.
Das Problem: Die Einnahmen in einigen Bereichen schrumpfen. Bei den in der Kommune bleibenden Anteilen der Einkommenssteuer sind es rund 430.000 Euro und bei der Umsatzsteuer 150.000. „Vor allem die Schlüsselzuweisungen gehen erheblich zurück“, so Zode. Hier fehlen 455.000 Euro zum Vorjahr. Das allerdings liegt an der Steuerstärke der Kommune bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die ist um 2,4 Millionen auf 9,5 angestiegen.
Angestiegen ist aber auch der größte Ausgabeposten. Die Kreisumlage liegt bei 13,266 Millionen Euro und damit um 421.700 Euro höher als noch 2023.
Wenn alles so läuft, wie geplant, bleibt ein kleines Minus von 150.000 Euro, das aus der Ausgleichsrücklage der Stadt finanziert werden könnte.