Bad Laasphe. Die Stadt Bad Laasphe will für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge ein Darlehen in Millionenhöhe aufnehmen. Nicht alle sind dafür.

Die Lage in vielen NRW-Kommunen spitzt sich gerade weiter zu. Der Grund: Sie müssen in den kommenden Wochen deutlich mehr geflüchtete Menschen unterbringen. Das Problem: „Die städtischen Unterkünfte sind nahezu vollumfänglich belegt“, teilt die Stadt Bad Laasphe mit. Um schnell Lösungsmöglichkeiten umsetzen zu können, hat der Rat am Montagabend über ein mögliches Darlehen diskutiert - und somit über eine Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

Zum 19. Oktober hatte die Stadt ihre Quote an der Flüchtlingsaufnahme nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 82,43 Prozent erfüllt, mit einer Wohnsitzaufnahme erst zu 46,91 Prozent. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Rat hervor. Um die geforderte Quote zu erfüllen, wird weiterer Wohnraum dringend benötigt. Daher prüfe die Stadt derzeit verschiedene Möglichkeiten „als Ergänzung zu den bereits bestehenden Mietverhältnissen“. Dazu gehören beispielsweise der „Ankauf von Grundstücken, der Kauf oder die Anmietung von Wohncontainern sowie die Ausweitung der bestehenden Mietverhältnisse“. Möglichkeiten, für die ein finanzieller Rahmen geschaffen werden muss. Insgesamt schätzt die Stadt für den Fall, dass der „Erwerb geeigneter Immobilien oder Wohncontainern in Betracht kommt“, einen Finanzbedarf von rund 7,2 Millionen Euro. Ob und wie viel am Ende benötigt werde, werde sich zeigen. „Wir wollen hier nichts schnell durchpeitschen, sondern uns erstmal die Konditionen sichern“, erklärte Kämmerer Manfred Zode.

Immerhin gebe es die Möglichkeit, ein Förderdarlehen bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu einem Zinssatz von null Prozent zu beantragen. „Im Darlehensantrag ist jedoch zu bestätigen, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Darlehensaufnahme vorliegen“, heißt es. Fakt ist: Die Mittel sind zweckgebunden, können also nur für die Unterbringung von geflüchteten Menschen verwendet werden. „Wir sollten uns das Darlehen erstmal sichern. Wir müssen es ja nicht ausgeben“, so Eberhard Wied von der FDP. Das bestätigt auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Thorsten Weber: „Wenn wir es nicht brauchen, dann brauchen wir es nicht.“ Er selbst hatte sich zuvor ausführlich mit dem Förderdarlehen auseinandergesetzt. „Ich gehe davon aus, dass wir für die Unterbringung der geflüchteten Menschen Geld benötigen und das Darlehen ist eine sinnvolle Option. Es ist wie eine Versicherung, die erstmal nichts kostet.“ Aber er verstehe auch, dass in Anbetracht der hohen Summe sich der ein oder andere auch erst Sorgen mache. „Es ist keine leichte Entscheidung, aber eine notwendige.“

FPD-Fraktionschef Klaus Preis forderte: „Bevor wir Entscheidungen treffen, welche Gebäude als Unterkünfte genutzt werden sollen, muss deren Verfügbarkeit, die Eignung und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Wir sollten uns auf keinen Fall in Schnellschüssen von günstig wirkenden Angeboten blenden lassen.“ Man nehme die Probleme der Flüchtlinge ernst, „wir haben aber auch die Verpflichtung, das Wohl der Bürger unserer Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.“ Was die Beschlussvorlage betreffe, so sei „die heutige Entscheidung alternativlos. Wir müssen das Angebot eines günstigen Darlehens mit den genannten Optionen nutzen, um flexibel bei der Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten zu sein. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sollte nur eine kurzfristige Übergangslösung sein und diese sollten für ihre eigentliche Nutzung weiterhin den Bürgern zur Verfügung stehen.“

Doch es gibt auch einige Ratsmitglieder, die sich gegen den Beschlussvorschlag aussprechen. Eine von ihnen ist Grünen-Mitglied Carina Jung. Sie sorgt sich, dass es durch einen weiteren Kredit später zu einer Steuererhöhung für die Bürger komme. Zudem fühle sie sich zu spät informiert. Auch Samir Schneider, Fraktionsvorsitzender der Bad Laaspher SPD berichtet, dass „die letzten vierzehn Tage nach der offiziellen Bekanntmachung der Verwaltung geprägt waren von vielen Bürgergesprächen und Beantwortung von E-Mails, die größtenteils ihr Unverständnis und ihren Frust über die aktuelle Situation und der möglichen Zustimmung eines weiteren Kredits zur kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen äußerten“, sagt er. Doch: „Wenn wir heute diese Druckvorlage ablehnen, müsste unser Kämmerer für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen finanzielle Mittel aus dem laufenden Haushalt schaffen und das würde unsere Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates für den Beschlussvorschlag.