Schwarzenau. Im schlechtesten Fall reichen die Anlieger-Beiträge bis 51.000 Euro. Zum Nulltarif gebe es den Ausbau wohl nicht, fürchtet eine Bürgerinitiative.

Endlich: Die marode Ortsdurchfahrt Schwarzenau im Zuge der L 553 wird ab dem kommenden Jahr komplett ausgebaut. Doch: Welche Kosten kommen auf die einzelnen Anlieger zu? Im besten Fall keine, im schlechtesten bis zu rund 51.000 Euro, rechnet die Stadtverwaltung Bad Berleburg vor. Die Abteilung Infrastruktur und Erholung im Rathaus versucht nun, die KAG-Beitragssätze für die Anlieger abzumildern. Bei der „Interessengemeinschaft (IG) Siegen Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ ist man jedoch skeptisch, dass das Vorgehen der Stadt am Ende zum Erfolg führt.

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„Wenn ich heute mit Planungen anfange, ist die Maßnahme dann bis 2026 geplant, durchgeführt und abgerechnet?“ Jedenfalls laufe die Richtlinie des Landes NRW für die 100-Prozent-Förderung der KAG-Beiträge auf Antrag in zwei Jahren aus, so IG-Sprecherin Diana Borawski aus Netphen. Und eine Baumaßnahme dauere oft nicht zwei, sondern eher fünf bis sieben Jahre, bis sie formell abgeschlossen sei.

Enden soll der Ausbau-Abschnitt in der Schwarzenauer Ortsdurchfahrt am Ortsausgang Richtung Beddelhausen, also in Höhe der Tankstelle.
Enden soll der Ausbau-Abschnitt in der Schwarzenauer Ortsdurchfahrt am Ortsausgang Richtung Beddelhausen, also in Höhe der Tankstelle. © Unbekannt | Eberhard Demtröder

örderungen könnten scheitern

Und ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der KAG-Beiträge, den die schwarz-grüne NRW-Landesregierung bei der letzten Landtagswahl im Mai 2022 versprochen habe, sei weit und breit nicht in Sicht. Angeblich liege er auf Landtagsebene in der Beratung. Die Lage sei einfach zu unklar, fürchtet Borawski im Gespräch mit unserer Redaktion – und der Aufwand der Städte und Gemeinden für KAG-Maßnahmen groß. Sowohl die erwähnte Richtlinie als auch die Gesetzeslage könne sich im Prinzip ständig ändern – womöglich hin zu einer „Kann-Regelung für Städte statt der aktuellen Pflicht zur Erhebung der Beiträge“, so Borawski.

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Ziel für die Maßnahme in Schwarzenau sei es, Fördermittel des Landes NRW so zu nutzen, dass die finanzielle Belastung für die Anlieger so gering wie möglich ausfalle, geht aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für die Politik hervor. Zum einen lasse sich der städtische Eigenanteil an den Baukosten für einen Bürgersteig und die Straßenbeleuchtung über das Förderprogramm „Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus NRW (FöRiKomStra)“ zu 70 Prozent fördern, zum anderen könne der Beitrag der Anlieger nach Kommunalabgabengesetz (KAG) für diese Teilbereiche des Straßenausbaus von derzeit 80 auf 15 Prozent gesenkt und deren 100-prozentige Förderung durch die NRW-Bank beantragt werden. Doch beide Förderungen könnten auch scheitern.

Kosten: rund 3,7 Millionen Euro

Insgesamt ergeben sich für die Stadt Bad Berleburg Kosten in Höhe von rund 723.000 Euro, plus 72.300 Euro Planungspauschale. „Mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der NRW-Bank befinden wir uns bezüglich der Baumaßnahme und dem Umgang mit den KAG-Beiträgen in Abstimmung“, versichert die Stadtverwaltung.

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Im aktuellen NRW-Landesstraßenbauprogramm sind für die Baumaßnahme in Schwarzenau unter dem Strich rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Den Ausbau der etwa einen Kilometer langen Schwar­zenauer Ortsdurchfahrt zwischen der Einmündung „An der Struthwiese“ (K 43) sowie dem Ortsausgang Richtung Beddelhausen und hessischer Landesgrenze wollen der Landesbetrieb Straßen NRW und die Stadt Bad Berleburg gemeinsam in insgesamt sieben Bauphasen vornehmen – vier davon zwischen Alexander-Mack-Straße und der Tankstelle unter Vollsperrung. Hier soll die Fahrbahn durchgängig auf 6,25 Meter verbreitert und um einen 1,50 Meter breiten Gehweg ergänzt werden. Ferner werden – etwa an der Einmündung Alexander-Mack-Straße – neue, barrierefreie Bushaltestellen in Höhe zweier neuer Mittelinseln gebaut.

Ortsdurchfahrt damals ausgespart

Kurzer Blick zurück: 2013 war die L 553 von Arfeld bis zur hessischen Landesgrenze bereits erneuert worden, doch wurde damals die Ortsdurchfahrt Schwarzenau ausgespart – sehr zum Ärger der Dorfbewohner.

Das letzte politische Wort zu den Vorschlägen der Stadt rund um den Ausbau in Schwarzenau hat am kommenden Montag, 19. Juni, die Stadtverordneten-Versammlung. Der öffentliche Teil der Sitzung im Bürgerhaus am Markt, großer Saal, beginnt um 18 Uhr.