Bad Berleburg. Wo sich die Aktivitäten des Erndtebrücker Büros aus ihrer Sicht beißen, erläutert UWG-Fraktionschefin Marion Linde in einer Anfrage zum Thema.
Ergeben sich für das Erndtebrücker Planungsbüro Uwe Meyer „Interessenskonflikte“, wenn es in Sachen Windkraftanlagen-Bau sowohl die Stadt Bad Berleburg als auch einen Investor unterstützt, der im Stadtgebiet Windräder bauen möchte? Das fragt sich die UWG-Fraktion in der Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung und möchte dazu jetzt auch Antworten aus dem Rathaus.
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Derzeit werde bei der Stadt die Planung zur Aufstellung des „Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ dank externer Unterstützung durch das Planungsbüro Uwe Meyer fortgeführt, so UWG-Fraktionschefin Marion Linde. Dieses Büro habe die Stadt auch schon 2016 beraten – und kümmere sich derzeit um die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Eingriff in die Natur und die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds im Auftrag der Windenergie Wenger-Rosenau GmbH. Sie plane acht Anlagen mit einer Höhe von je 250 Metern in der Gemarkung Bad Berleburg, Arfeld, Dotzlar, Christianseck und Schwarzenau.
Welche Pläne sind bekannt?
Darüber hinaus möchte die UWG in ihrer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen: „Welche Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) im Stadtgebiet sowie im direkt angrenzenden Bereich sind der Verwaltung bekannt? Um wie viele Anlagen handelt es sich?“ Dabei interessiert sich die UWG auch für „Planungen von Investoren, die sich momentan noch in einem Frühstadium befinden“.
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Stichwort Baugenehmigungen für Windräder: Stelle der Kreis Siegen-Wittgenstein die Genehmigung weiterer Windräder im Stadtgebiet zurück, während die Stadt Bad Berleburg die Einrichtung von Zonen für die Windkraft plane? „Inwieweit sind Gespräche auf Verwaltungsebene gelaufen?“, fragt Marion Linde.
Windkraft im Wald?
Sie erkundigt sich in der UWG-Anfrage auch nach Sondersitzungen zum Thema Windkraft, weil auf Bundes- und Landesebene derzeit „weitreichende Beschlüsse“ gefasst würden. So würden etwa beim Land NRW „fatalerweise alle Möglichkeiten geprüft, die Windkraft in Waldgebieten zu erlauben“, so Linde. Und der Regierungspräsident rufe „dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, Windkraftanlagen zu genehmigen“.
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Dazu fragten die Grünen im Regionalrat nach, „unter welchen Voraussetzungen ein beschleunigtes Planungsverfahren gestartet werden kann – bei einer Annahme von 500 Metern Abstand zur nächsten Wohnsiedlung“.