Erndtebrück.. Erndtebrück wird Thema für Windkraftinvestoren. Deshalb fordert die Politik jetzt Vorrangzonen und legt den Spielball ins Feld der Bundeswehr.

Die Verunsicherung und die Enttäuschung sitzen tief in der Erndtebrücker Politik. Nach dem vier Windkraftanlagen auf dem Benfer Rücken und dem Weibelskopf bei Benfe - allerdings auf Bad Laaspher Stadtgebiet – errichtet werden können, wird der Ruf nach Ausweisung von Vorrangzonen für das Gemeindegebiet laut, wie der Vorstoß des Benfer Ortsvorstehers und UWG-Ratsmitgliedes Matthias Althaus zeigt.

Unterstützung erhält Althaus vom Fraktionsvorsitzenden der Erndtebrücker SPD, Tim Saßmannshausen: „Durch die Entwicklung in Benfe ist das Thema wieder aktuell. Weiter abwarten, wäre der falsche Weg. Sonst kommen noch andere auf die Idee zu bauen“, sagt der Sozialdemokrat.

Überrascht zeigt sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Georg Grebe. Vor allem darüber, wie weit fortgeschritten die Pläne von Investor Ludwig-Ferdinand zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg sind. „Der kann ja quasi bauen.“

Grebe, der auch ehrenamtlich am Verwaltungsgericht Arnsberg tätig ist, weiß, was jetzt als einziges Mittel gegen eine solche Baugenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch möglich ist: Der Rechtsweg. „Aber ich kann mir vorstellen, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein vor der Erteilung der Baugenehmigung alles sehr sorgfältig geprüft hat. Es geht also darum, ein Haar in der Suppe zu finden.“ Grebe erinnert daran, dass die Politik schon vor Jahren auf Vorrangzonen gedrängt, sich dann aber 2014 anders entschieden hat. „Wir sind damals den letzten Schritt nicht gegangen.“ Als Kommunalpolitiker verteidigt Grebe die Entscheidung des Gemeinderates, keine Vorrangzonen auszuweisen, und wehrt sich mit den beiden damals entscheidenden Argumenten gegen die aufkommenden Vorwürfe, falsch entschieden zu haben. Punkt 1: Damals sei man aufgrund der Darstellung der Gemeinde davon ausgegangen, dass der fünf Kilometer Radius um die Radarstellung ein Tabuzone darstelle. Punkt 2: Anders als bei einer Planung eines Investors hätte die Gemeinde die hohen Kosten für die Gutachten zur Ausweisung von Konzentrationsflächen selbst zahlen müssen. „Dieses Geld wollten wir der Gemeinde sparen“, so Grebe. Unterstützung bekommt der Liberale von CDU-Ratsmitglied Fritz Hoffmann. Der sieht nach der neuen Sachlage vor allem die Luftwaffe in der Pflicht: „Ich finde, die Bundeswehr sollte jetzt einmal Stellung beziehen.“ Nach den Aussagen über Radien rund ums Radar und Einzelfallprüfung fordert Hoffmann Klarheit.

Grebe will Schriftverkehr prüfen

Von dieser generellen und eindeutigen Aussage macht auch Grebe seine Entscheidung für Vorrangzonen abhängig. Auch er kritisiert, dass es keine klare Aussage gibt. Aber Grebe will auch rückwirkend Sicherheit, ob Politik oder Verwaltung etwas übersehen haben könnten: „Wir werden uns den Schriftverkehr zwischen der Gemeinde Erndtebrück und der Bundeswehr genau anschauen, weil wir mehrfach um Stellungnahmen gegebenen haben“, sagt der FDP-Politiker.