Siegen. Bislang hat Siegen keinen Haushalt 2024. Wird diese Woche keiner verabschiedet, droht eine Hängepartie, die Stadt dürfte Geld nur noch sehr dosiert ausgeben.

Der Rat entscheidet am Donnerstag, 13. Juni, in einer Sondersitzung über Stellenplan und Haushalt der Stadt Siegen für das laufende Jahr. Wie berichtet plant die Verwaltung mit Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern, um die immens gestiegenenen Ausgaben aufzufangen und das Defizit von 25 auf 13 Millionen Euro zu begrenzen. Die Stadt will den Haushalt dringend noch halbwegs zeitig vor den Sommerferien verabschieden lassen, um vorher noch Aufträge bei Unternehmen unterbringen zu können.

+++ Immer auf dem Laufenden mit WhatsApp: Hier geht‘s zum Kanal der Lokalredaktion Siegen +++

Ob und wie der Rat mitmacht, ist offen. Die meisten Fraktionen halten sich nach intensiven Beratungen der vergangenen Wochen bedeckt, wie sie abstimmen werden. Dem Vernehmen nach werden mehrere der kleinen Fraktionen den Entwurf ablehnen. Interne Gespräche sind wohl weitgehend ergebnislos verlaufen. Sollte der Haushaltsentwurf keine Mehrheit finden, würde die vorläufige Haushaltsführung greifen: Die Stadt dürfte dann nur noch Zahlungen und Investitionen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Linke: Höhere Grundsteuer B wird in Siegen vor allem Familien mit Kindern treffen

Die Linke hat sich bereits dazu öffentlich positioniert: Es sei zwar eine Meisterleistung der Beschäftigten in der Kämmerei, unter den Bedingungen des Cyberangriffs überhaupt einen Haushalt aufzustellen, man empfinde ihn aber als sozial ungerecht, insbesondere mit Blick aufs Wohnen. Die Erhöhung der Grundsteuer B werde vor allem Familien mit Kindern treffen, einzig die Gewerbesteuer hätte demnach erhöht werden müssen.

+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++

Eine entgegengesetzte Sicht in dieser Frage vertritt Volt: Man werde sich enthalten, kündigt die Fraktion an. Die Grundsteuer-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch vor dem Hintergrund, dass Siegen sich bei der Steuerlast im Durchschnitt befinde, Kita-Gebühren und auch sonstige Abgaben vergleichsweise niedrig sind. Unternehmen allerdings sollten nach Ansicht der Fraktion aktuell nicht zusätzlich belastet werden, zumal die Gewerbesteuer bereits vergleichsweise hoch sei und auch das Gewerbe die Grundsteuer B bezahle.

Volt: Siegen kann sich manche Investitionen in so einer Lage einfach nicht leisten

Volt stellt vor allem die Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs, der „transparenter gestaltet“ hätte sein können, in Frage: Neben notwendigen Investitionen etwa in Straßen und Schulen gebe es Ausgaben, „die wir uns in angespannten Haushaltsjahren nicht leisten sollten“ - genannt werden etwa das Siegerlandmuseum, die „große“ Hufeisenbrücke am Bahnhof und „insbesondere das Hallenbad Eiserfeld“, dessen Sanierung Volt für eine „gravierende Fehlentscheidung der versammelten Kommunalpolitik“ hält, „die uns zukünftig stark belasten wird“. Es wäre demnach nicht überraschend, wenn die Entscheidung, das Bad zu erhalten, „bald nach der nächsten Kommunalwahl rückgängig gemacht wird“.