Siegen. Bildungsangebote komplett kostenlos: Das war vor einem Jahr das Ziel der Siegener Kommunalpolitik. Dann kam der millionenschwere Haushaltsabsturz

Die Kosten für Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen sind in Siegen durchaus niedrig. Die Stadt strebt hier eigenen Angaben Familienfreundlichkeit an, die Beiträge sind sozial gestaffelt. Und sollten eigentlich ganz abgeschafft werden: Auf Antrag von acht Fraktionen hatte der Siegener Rat im Februar 2023 beschlossen, dass Bildungsangebote grundsätzlich kostenfrei sein sollen. Aber daraus dürfte wohl nichts werden.

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Im Kontext des Haushaltes 2023 sei gültige Beschlusslage, dass die Freigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Grundschulen (inklusive „außerunterrichtlicher Betreuungsangebote“) von 30.000 auf 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen angehoben wurde. Das gelte seit dem Kitajahr 2023/24. Zudem gab es besagten Ratsbeschluss, der einen Prüfauftrag enthielt: Die Stadtverwaltung sollte mit dem Kreis einen abgestimmten, gemeinsamen Fahrplan verhandeln und entwickeln, um die Elternbeiträge ganz abzuschaffen.

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„Ein Beschluss zur kompletten Beitragsfreiheit ohne Landesausgleich ergäbe für die Stadt Mindereinnahmen von etwa 2 Millionen Euro“, teilt die Stadt dazu auf Anfrage mit. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage - Siegens Stadtfinanzen sind wie berichtet im zweistelligen Millionenbereich abgestürzt - verzichte die Verwaltung darauf, die Beiträge komplett abzuschaffen. Denn es seien zudem auch erhebliche zusätzliche Kosten entstanden, unter anderem durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Die müssten auch mit dem Haushalt 2024 aufgefangen werden.