Hilchenbach. Gegen die Niederlassung des III.Wegs zieht die Stadt alle Register – und auch die Hilchenbacher Bevölkerung rührt sich.

Zu den Mitgliedern des rechtsextremen III.Wegs, die auf den Zuschauerplätzen des Infrastrukturausschusses im Ratssaal Platz genommen haben, gesellen sich zwei Polizeibeamte in Zivil: Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis hat vorsorgen lassen, und auch die Kommunalpolitik folgt. Die Empfehlung, den Stadtmitte-Bebauungsplan so zu ändern, dass aus dem Wohn- und Geschäftshaus Dammstraße 5 eine „Fläche für den Gemeinbedarf“ wird, beschließt der Ausschuss in Sekundenschnelle, ohne dass irgendwer auch nur ein Wort dazu sagt.

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Hilchenbach will in dem Haus Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen

Die Stadt zieht alle Register, um zu verhindern, dass die Innenstadt – wie vorher die Siegener Hammerhütte – zum Schauplatz von Protest und Gegenprotest wird:

Die Ausweisung von 400 Quadratmetern für den Gemeinbedarf begründet die Stadt damit, dass sie in dem Haus Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine schaffen will.

Der Rat wird nächsten Mittwoch eine Vorkaufsrechtsatzung beschließen. Damit ermächtigt sich dei Stadt, in alle Kaufverträge in der Innenstadt und im Gewerbegebiet Allenbach einzutreten.#

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Aktuell verweigert die Stadt das „Negativzeugnis“, dass sie auf ein Verkaufsrecht verzichtet. Damit wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Käufer hat dagegen geklagt.

Nachdem ein Funktionär des „III. Weges“ das Haus Dammstraße zunächst gemietet hat, hat die Stadt die Bauaufsicht des Kreises eingeschaltet. Sie soll prüfen, ob die Nutzung des Hauses rechtmäßig ist.

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Petition an den Bürgermeister

Vor allem Eltern mit Kindern führen Klage: Sie fühlen sich durch die Präsenz der Parteianhänger auf der Gerichtswiese eingeschüchtert. Im politischen Bereich wurde daraufhin diskutiert, in der ganzen Innenstadt politische Symbole zu verbiete. Mittlerweile kursiert eine Petition auf der Petitionsplattform weact.campact.de. Innerhalb eines Tages haben schon über 500 Menschen die Aufforderung an den Bürgermeister unterzeichnet, die Ansiedlung des Parteibüros zu verhindern.

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