Hilchenbach. . Der als verfassungsfeindlich eingestufte „III. Weg“ fordert die Stadt auf, Plakate von Linken und Grünen zu entfernen. „Die bleiben hängen.“

Das Hilchenbacher Ordnungsamt prüft, ob die von Linken und Grünen verbreiteten Wahlplakate gegen den rechtsextremen „III.Weg“ entfernt werden müssen. Dazu hat Julian Bender, EU-Kandidat des III. Weges aus Wenden, die Stadt aufgefordert. Die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei hat an Lampenmasten Plakate mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ angebracht. „Braune Scheiße?! Bruche m’r net“, antworteten darauf Linke und Grüne mit ihren eigenen Plakaten.

Linke und Grüne, die für ihre Wahlplakate keine besondere Genehmigung benötigen, bezeichnen ihre Plakate als „selbstverständlichen Teil des Wahlkampfs“. Die Regeln, die für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum gelten, seien eingehalten worden. „Insofern kann sich Herr Bender auf den Kopf stellen -- die Plakate bleiben hängen.“ Es sei „ziemlich widerlich“, „dass eine Partei wie der so genannte III. Weg die Spielregeln unseres demokratischen Gemeinwesens, dem sie offene Verachtung entgegenbringt, dazu nutzen will, um Kritiker mundtot zu machen.“