Hilchenbach. So will die Stadt Hilchenbach den Rechtsextremen 400 Quadratmeter Dammstraße entreißen.
Die Stadt Hilchenbach geht auch mit dem Bauplanungsrecht gegen die befürchtete Ansiedlung des rechtsextremen „III. Weg“ in Hilchenbach vor. Der Infrastrukturausschuss wird am Mittwoch, 30. März, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Stadtmitte („Teilplan C Dammstraße“) einleiten.
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Beschleunigtes Verfahren
Dabei soll im beschleunigten Verfahren für eine Fläche von 400 Quadratmetern eine „Fläche für Gemeinbedarf – Anlagen oder Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und in denen eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, mit der Zweckbestimmung als Anlage für soziale Zwecke mit Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende“ festgesetzt werden. Gemeint ist damit das Wohnhaus Dammstraße 5, das ein Funktionär der Partei gekauft hat.
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Mit der Änderung des Bebauungsplans will sich die Stadt einen Hebel verschaffen, das Vorkaufsrecht für das Gebäude auszuüben. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bereitstellung von Wohn- und Sozialräumen für Flüchtlinge.“
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