Siegerland. Fristen sind verstrichen, aber in Siegen und Kreuztal hängen noch Wahlplakate. Vergessen kann vorkommen, von der AfD sind es aber auffällig viele
Alle Wahljahre wieder: Nach dem Urnengang müssen die Plakate entfernt werden. Eine gewisse Frist räumen die Kommunen den Parteien dazu ein – die ist inzwischen verstrichen, die meisten Wahlplakate sind entfernt. Auffällig für die Kommunalverwaltungen: AfD-Plakate hängen trotz verstrichener Fristen noch in signifikant hoher Zahl im öffentlichen Raum.
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Parteien müssen vor Wahlen Genehmigungen bei den Städten und Gemeinden beantragen, dass sie ihre Plakate im öffentlichen Raum aufhängen dürfen. In den entsprechenden Bescheiden wird den Antragstellern mitgeteilt, wann die Plakate wieder entfernt sein müssen. In Siegen beispielsweise sind das zwei Wochen nach der Wahl, die Frist endete am 9. Oktober, in Kreuztal etwas kürzer, dort lief die Frist Mitte vergangener Woche ab.
Stadt Siegen stellt auch Entsorgen nicht abgeholter Wahlplakate in Rechnung
Danach hängt es von der Kommune ab, ob sie die säumigen Parteien zunächst noch ermahnen oder die Plakate selbst abhängen und den Parteien die Kosten dafür in Rechnung stellen. Die Stadt Kreuztal schickt zunächst noch Mahnungen, sagt Sprecherin Janine Wolski, und „erinnert an die Auflage zur Erlaubnis“. Wenn das nichts hilft, werde es ernst – die Verwaltung droht den Parteien dann mit einer Ordnungsverfügung mit „Ersatzvornahme“ – die Stadt werde das Abhängen selbst erledigen und das der Partei in Rechnung stellen, wenn die Plakate nicht innerhalb einer weiteren Frist selbst abgehängt werden. Geschieht das auch dann nicht, wird nach Aufwand abgerechnet, in Kreuztal etwa 70 Euro die Stunde.
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Die Plakate bleiben Eigentum der Parteien und werden eingelagert, in Siegen beim Bauhof. Die Parteien erhalten eine Mitteilung, werden die Werbemittel nicht rechtzeitig abgeholt, wirft die Stadt sie weg. Auch das wird in Rechnung gestellt.
In Siegen haben alle Parteien Wahlplakate vergessen – und auch die Kabelbinder
Auffällig sei, dass sich manche Partei nicht an die Auflage hält, bestätigt Janine Wolski für die Stadt Kreuztal. Dass hier und da mal ein Plakat vergessen werde, sei völlig normal und auch nicht weiter tragisch – das könne ja passieren. Aber in Kreuztal seien es eben nicht nur vereinzelt Plakate der AfD.
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Gleiches gilt fürs Siegener Stadtgebiet. Es sei keineswegs so, dass alle AfD-Wahlwerbemittel noch hängen würden, sagt Anke Schreiber, in deren Zuständigkeit als Leiterin der Abteilung Straße und Verkehr das Thema fällt. Und auch die Plakate anderer Parteien seien durchaus noch entlang von Siegener Straßen zu finden – oder auch in deutlich größerer Zahl die Kabelbinder, mit denen diese etwa an Laternenmasten befestigt waren und die es eigentlich ebenfalls zu entfernen gilt. Aber auch Schreiber bestätigt für Siegen die Kreuztaler Beobachtung: Die AfD hat ihre Plakate am meisten hängen lassen.
Unnötiger Aufwand: Bauhof Siegen holt AfD-Wahlplakate mit dem Hubsteiger herunter
Die Beschäftigten des Siegener Bauhofs sind seit Montag im Stadtgebiet unterwegs und entfernen die widerrechtlich übriggebliebenen Wahlplakate. Eine Aufgabe für die Verwaltung, die eigentlich völlig unnötig und überflüssig ist; eigentlich, sagt Anke Schreiber, wird von allen nach jeder Wahl etwas vergessen. Wobei sich der Aufwand einigermaßen in Grenzen hält. Zwar seien gerade die AfD-Plakate nur mit dem Hubsteiger erreichbar, weil diese meist in ziemlich großer Höhe hängen – aber die Bauhof-Teams sind ja ohnehin auf den Straßen unterwegs.
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Die Stadt habe durchaus ein Interesse daran, sich das Geld für den Mehraufwand zurückzuholen, bekräftigt Anke Schreiber: „Die werden eine Rechnung kriegen.“ Für zwei vergessene Plakate lohne sich der bürokratische Aufwand sicher nicht – im Fall der zahlreichen AfD-Plakate aber schon.
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