Netphen. Interessengemeinschaft setzt auf Landtagsabstimmung im April. Thema ist auch die rückwirkende Befreiung.

Die „Interessengemeinschaft Siegen- Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ hat mit dem Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl Thomas Kutschaty gesprochen.  Diana Borawski (Netphen), Anke Blecher (Hilchenbach) und Uwe Runkel (Freudenberg) stellten die Situation von Grundstückseigentümern dar, die mit „existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen“ konfrontiert sind.

+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++

Sanierungsstau macht Straßen teuer

„Jeder Hauseigentümer und jede Hauseigentümerin wird, wenn diese Beiträge nicht endlich abgeschafft werden, irgendwann vor diesem Problem stehen, mehrere zehntausend Euro für die Sanierung der Straße zu bezahlen“, heißt es in der Darstellung der Interessengemeinschaft. Die Straßenunterhaltung sei jahrzehntelang von den Städten nicht ausreichend fortgeführt worden. Der entstandene Sanierungsstau könne häufig nur noch mit dem Vollausbau behoben werden, für den Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden.

+++ Lesen Sie auch: KAG-Anliegerbeiträge: Hilchenbach stoppt Straßenbau +++

SPD will KAG-Beiträge bei Wahlsieg noch 2022 abschaffen

Thomas Kutschaty teilte mit, dass die SPD, sollte sie die Landtagswahlen gewinnen, diese Beiträge noch in diesem Jahr abschaffen werde. Auf Nachfrage, wie er eine Stichtagsregelung einschätze, teilte Kutschaty mit, dass eine bürgerfreundliche Rückwirkung aktuell noch rechtlich geprüft werde. „Selbstverständlich“ aber sollten alle Bescheide, die im Jahr 2022 verschickt würden, auch von der Abschaffung profitieren. „Ein gutes Zeichen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Netphen und Freudenberg, deren Straßen mittlerweile fertig ausgebaut, aber noch nicht final abgerechnet worden sind.“ Es sei sehr vernünftig, dass viele Städte und Gemeinden in NRW nun die Landtagswahlen abwarten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht noch vor der Wahl zur Kasse bitten, so Kutschaty.

Grüne unterstützen SPD

Im April wird der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zur Abstimmung gebracht. „Wir sind gespannt, ob die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, die sich im Wahlprogramm für die Abschaffung ausgesprochen haben, es wirklich auch ernst meinen“, sagte Kutschaty. Schließlich gebe es im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Landesregierung zu dieser Thematik keine Vereinbarung, sodass die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion in ihrer Entscheidung frei seien. Gleiches gelte für die Grünen. Der parlamentarische Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh habe bereits zugesichert, dass seine Fraktion für die Abschaffung stimmen werde, berichtete Kutschaty.

+++ Lesen Sie auch: Netphen: Diese Straßen sollen bald saniert werden +++

Siegerländer kommen in den Landtag

Am 24. März werden sich Mitglieder der KAG-Initiativen mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion treffe, unter anderem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm und dem kommunalpolitischen Sprecher Stefan Kämmerling. „Wir als Vertreter der Interessengemeinschaft werden im April zur Abstimmung im Landtag sein und genau schauen, welche Landtagsabgeordneten zu ihrem Wahlprogramm stehen und welche Partei mit dem Thema nur Werbung machen wird“, kündigt Diana Borawski als Sprecherin der Interessengemeinschaft an. „Wir möchten endlich erreichen, dass diese ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge abgeschafft werden.“

+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++