Siegen-Wittgenstein. Auf dem FDP-Landesparteitag setzt sich Siegen-Wittgenstein gegen Landesvorstand und Landtagsfraktion durch.

Mit mehr als 75 Prozent hat der Landesparteitag der FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Forderung im Landeswahlprogramm beschlossen. Der Antrag aus Siegen-Wittgenstein überwand den Widerstand aus der Landtagsfraktion der eigenen Partei.

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Entwurf des Landeswahlprogramms muss geändert werden

Die beiden Landtagskandidaten Carsten Weiand (Erndtebrück) und Andreas Weigel (Wilnsdorf) standen stellvertretend für das Thema ein und nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Peter Hanke. Andreas Weigel brachte den Antrag dann auch in die Diskussion des Landesparteitages ein. Von der Parteiführung argumentierten Staatssekretär Christoph Dammermann und der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne dagegen. Letztlich entschieden sich 76 Prozent der Delegierten, den Entwurf des Landeswahlprogramms an dieser Stelle deutlich zu verändern.

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Es war einer von wenigen Änderungsanträgen überhaupt, der eine Mehrheit während des rund sechsstündigen Parteitags fand, berichtet der FDP-Kreisverband. Von der aktuellen Regelung besonders negativ betroffen sind die ländlichen Räume mit langen Straßen und, im Vergleich zu Städten, großen Grundstücken mit wenigen Anwohnern. Menschen in Dörfern und Kleinstädten werden eindeutig benachteiligt, heißt es in der Antragsbegründung. Weiterhin seien viele Kommunen über Jahre und Jahrzehnte ihren Unterhaltungspflichten nicht nachgekommen. Statt laufende Straßenunterhaltung zu betreiben, wurde gewartet, bis ein Ausbau nach KAG möglich war.

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FDP soll KAG in neuer Landesregierung abschaffen

FDP-Kreisvorsitzender Peter Hanke hatte im Vorfeld viele Gespräche mit anderen Kreisverbänden geführt. Fast drei Wochen wurde für das Anliegen geworben. „Das war schon ein kleiner Krimi. Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.“ Mit Jens Teutrine, Frank Schäffler und Christian Sauter folgtenauch drei Bundestagsabgeordnete mit den Antragsstellern. „Das Thema interessiert jeden Kommunalpolitiker – und natürlich jeden Hausbesitzer“, so Carsten Weiand und Andreas Weigel. „Sollte es zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU kommen, für die es viele gute Argumente gibt, dann werden die Christdemokraten in NRW an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht vorbeikommen“.

NRW ist das einzige Bundesland, das noch obligatorisch Straßenausbaubeiträge erhebt.

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