Hilchenbach. Bis 2022 wird in Hilchenbach keine Straße mehr ausgebaut, für die Anlieger Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz bezahlen müssten.

In Hilchenbach wird es keine Straßenausbaumaßnahmen mehr geben, für die nach dem geltenden Kommunalabgabengesetz (KAG) Anliegerbeiträge erhoben werden müssten. Das gilt auch für die Siedlung: Dort werden die Stadtwerke im nächsten Jahr die Fahrbahn aufreißen, die Wasserleitung verlegen und die Baugrube wieder verschließen, ohne dass der Rest der Fahrbahn erneuert wird.iframe newsletter wp siegerland anmeldemaske

Der Grundsatzbeschluss

Mit 23 gegen zehn Stimmen ist der Rat dem Antrag der Grünen auf ein solches „Moratorium“ gefolgt. Die Gegenstimmen kamen von CDU, Martin Born (fraktionslos) und Bürgermeister Holger Menzel, fünf Stimmenthaltungen kamen aus den Reihen der UWG. Dr. Peter Neuhaus (Grüne) nannte die Ziellinie: die 2022 zu bildende neue Landesregierung, die das umstrittene KAG ändern werde. Denn ein Gesetz, das keine gesellschaftliche Akzeptanz finde, könne auf Dauer keinen Bestand haben. Ein Beschluss, bis dahin nichts mehr zu tun, diene dem „kommunalen Frieden“, sagte er Grünen-Sprecher, „wir bekommen sonst darin keine Ruhe.“


Ernst Heinrich Hofmann (FDP) nannte beispielhaft den laufenden Ausbau der B 508. Dort werden die Anlieger an den Kosten für den Gehweg beteiligt: „Für Schmutz und Lärm müssen sie auch noch zahlen.“ Allein das sei „Grund genug“ für eine Abkehr von dieser Finanzierungsart für den Straßenbau.

Eine Ausnahme sieht der Grünen-Antrag allerdings vor: Sollte die „Gesamtheit“ der Anlieger einer Straße zustimmen, könne auch ein beitragspflichtiger Ausbau stattfinden. „Am liebsten ein einstimmiges Votum“, setzte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) auf Nachfrage von Ernst Heinrich Hofmann (FDP) nach. „Uns hier völlig schachmatt zu setzen, halte ich für einen großen Fehler“, sagte André Jung (CDU). Es gebe keine Garantie, dass das KAG in der nächsten Legislaturperiode des Landtags geändert werde. Es gebe aber andererseits in der Siedlung ein Einverständnis der Anlieger zu einer „pragmatischen Lösung“: einem „Teilausbau“, der vergleichsweise geringe Beitragszahlungen auslöse und an dem sich die Stadtwerke mit 28 Prozent beteiligen – das ist der Anteil an der Fahrbahn, der beim Wasserleitungsbau zerstört wird.

Der Fall „Siedlung“

82 Anlieger in der Siedlung müssten Beiträge bezahlen, wenn die Straße ausgebaut wird. Sie alle wurden von der Stadt befragt, 41 haben geantwortet, davon waren 22 für und 17 gegen den Ausbau, zwei waren noch unentschieden. Damit stehe eine Mehrheit für den Ausbau fest, sagte Arne Buch (CDU): „Es ist ein Ergebnis da.“ Dass eine Ratsmehrheit dies nun anders sehe, sei „eigentlich ein Skandal“. Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit zu „suggerieren“ und dann das Votum nicht zu berücksichtigen, sei „in höchstem Maße unaufrichtig“.

Dass aus der Siedlung ein einmütiges Votum komme, sei „erkennbar nicht der Fall“, stellte dagegen Dr. Peter Neuhaus (Grüne) fest. André Jung (CDU) blieb dabei: Fraktionsvorsitzende und Vorstand der Siedlergemeinschaft hätten ein „sehr konstruktives Gespräch“ geführt und ein „sehr kluges Verfahren“ verabredet. Davon jetzt abzurücken, sei ein „absolutes Armutszeugnis“, sagte Jung, „dann hätte man sich das Ganze auch sparen können.“

„Vor einigen Jahren hätten wir gar nicht darüber diskutiert“, erinnerte Helmut Kaufmann (SPD) an Zeiten, in denen KAG-Beiträge widerspruchslos gezahlt wurden. Kaufmann wies darauf hin, dass der Rat den Straßenausbau der Siedlung ohne Anliegerbeiträge beschlossen hat. Diesen Beschluss habe der Rat im Juni aufgehoben, nachdem er vom Bürgermeister auf Weisung der Kommunalaufsicht als rechtswidrig beanstandet wurde. „Auf die Begründung warten wir bis heute noch“, sagte Kaufmann.

Es sei „mühselig, über vergangene Zeiten zu reden“, meinte Bürgermeister Holger Menzel, „das bringt uns nicht weiter.“ Der Rat müsse sagen, was er wolle – er selbst halte einen Wasserleitungsbau ohne anschließende Fahrbahnsanierung für eine „bautechnische Katastrophe“. Arne Buch (CDU) stellte schließlich doch noch den Antrag, Straßen- und Leitungsbau zu verbinden, auch wenn dafür die Anlieger mitbezahlen müssen. Die Mehrheit stand: Mit 19 Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen 16 Stimmen von CDU, UWG und Martin Born (fraktionslos) wurde der Antrag abgelehnt, drei Stimmenthaltungen kamen von der UWG. In der Siedlung bauen die Stadtwerke nächstes Jahr also allein.


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