Wilnsdorf. Wilnsdorf hofft, dass die KAG-Beiträge nach 2022 abgeschafft werden. Deshalb soll vorher niemand mehr zahlen müssen.
Die Gemeinde Wilnsdorf wird bis zu einer Entscheidung des 2022 neu zu wählenden Landtags auf Straßenbaumaßnahmen verzichten, für die sie Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erheben müsste. Diesen Antrag von SPD, BfW/FDP und Grünen hat der Hauptausschuss mit 10 gegen 8 Stimmen beschlossen.
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„Wir wollen verhindern, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommt“, begründete Stefan Dohme (SPD) den Antrag: nämlich dann, wenn Bürger jetzt zahlen müssten und nach 2022 die KAG-Beiträge abgeschafft würden. „Die Weichen werden in Düsseldorf gestellt.“ Gabriele Wagener (CDU) wunderte sich: „Unser Straßen sind so schlecht, dass Schwangere und Menschen mit Gebiss da besser nicht her fahren.“ Auch die drei Mehrheitsfraktionen hätten im Wahlkampf Straßensanierungen für erforderlich gehalten. Sie sei „entsetzt“, dass die „vereinten Fraktionen sich ganz locker aus ihrem Wahlprogramm herausziehen“. Die Gemeinde könne die Zeit für die Planung der Straßenausbauten nutzen und den KAG-Beitragssatz für Anliegerstraßen von 50 auf 40 Prozent herabsetzen – von denen das Land wiederum mit seinem Förderprogramm die Hälfte übernehmen könne: „Dann hätten wir den Bürgern einen großen Dienst getan.“
Für Straßensanierung ist Geld da
Andreas Klein (BfW/FDP) nannte es „fahrlässig“, aktuell KAG-Maßnahmen anzugehen. Sollte eine neue Landtagsmehrheit das Gesetz ändern, „dann gucken die in die Röhre, die jetzt zur Kasse gebeten werden“. Die CDU habe sich in den Jahrzehnten ihrer Ratsmehrheit nicht um die Straßensanierung gekümmert, „sonst wären die Straßen nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind“. 2009 habe der Rat ein Straßensanierungskonzept angefordert, „gemacht worden ist nichts“. Im neuen Haushalt stünden 720.000 Euro für nicht beitragspflichtige Straßensanierung bereit, das Budget sein „so hoch wie nie“.
Dieses Geld, das dann für Oberflächenerneuerungen verwendet werde, sei „einfach rausgeworfen“, widersprach Gabriele Wagener (CDU) und wies auch die Erwartungen an den Landtag zurück: „Stellen Sie sich vor, die SPD kommt wieder dran. Die haben 40 Jahre nichts gemacht.“ Problem in Wilnsdorf seien zudem nicht „die paar KAG-Straßen“ – sondern die Straßen, die offiziell noch gar nicht erstmalig hergestellt wurden und für die 90 Prozent Erschließungsbeitrag erhoben werden müssen. Oder auch nicht: Ekkehard Blume (Grüne) nannte Beispiele aus den bis 1969 selbstständigen Gemeinden, die vorab bezahlt hätten. „aber nie die Straße ausgebaut bekommen haben“.
Weitere KAG-Reduzierung rechtswidrig
Bürgermeister Hannes Gieseler wies darauf hin, dass die Absenkung des Beitragssatzes auf 40 Prozent rechtswidrig wäre, weil mit 50 Prozent bereits der zugelassene Mindestsatz erhoben wird. Die Verlängerung des vom Rat einstimmig beschlossenen Moratoriums um etwa ein Jahr sei akzeptabel. „Aber uns muss klar sein, dass wir irgendwann mal tätig werden müssen.“ Dennis Schneider (CDU) fragte, wie hoch die Grundsteuer angehoben werden müsse, wenn der Straßenausbau nicht mehr mit Beiträgen bezahlt werden könne. „Finanziert werden muss es vom Steuerzahler sowieso.“ Dann aber doch eher aus dem Landeshaushalt, erwiderte der Bürgermeister: „Wir als Gemeinde wollen die Kosten nicht tragen.“
Straßenkonzept in Arbeit
Im zuletzt vom Landtag geänderten Kommunalabgabengesetz wird ein Straßen- und Wegekonzept als Voraussetzung für Fördermittel des Landes genannt. Das werde offenbar von der Gemeinde akzeptiert, folgerte Gabriele Wagener (CDU): „Das Auto fährt rum...“ Stefan Dohme (SPD) erinnerte an das gemeinsame Ziel, die KAG-Beiträge abzuschaffen. Auch nach einer Sitzungsunterbrechung blieb die CDU bei ihren Nein. „Ich hätte Ihnen gern noch geantwortet“, sagte Gabriele Wagener (CDU) zu Grünen-Fraktionschef Ekkehard Blume, nachdem sie ihre dritte und letzte zugelassene Wortmeldung verbraucht hatte, „aber ich darf nicht mehr.“ „Das ist auch besser so“, erwiderte Blume, der das „Missmanagement der vergangenen Jahre“ angegriffen hatte.
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