Schmallenberg. Zwei Syrer aus Schmallenberg sollen nach Spanien abgeschoben werden, sind aber im Kirchenasyl. Könnte der HSK es beenden?

Zwei Syrer, die nach Schmallenberg zugewiesen worden waren und von dort nach Spanien abgeschoben werden sollten, befinden sich bei einer evangelischen Gemeinde in Geseke im Kirchenasyl. Es ist eine Grauzone. Rechtlich betrachtet kann die Kirche keine Ausnahmestellung gegenüber dem Staat für sich in Anspruch nehmen - sprich: Kirchenasyl wird in den meisten Fällen geduldet, es könnte aber von den Behörden mit Verweis auf die Gesetze beendet werden. Einen ähnlichen Fall hatte es zuletzt in Bremen gegeben.

Bremen hat versucht Kirchenasyl zu beenden

Dort hatte die Innenbehörde versucht, das Kirchenasyl eines 25-jährigen Mannes aus Somalia zu beendet, der nach Finnland hätte abgeschoben werden sollen. Die Anordnung scheiterte an 100 teilweise vermummten protestierenden Menschen. Der Fall ist im Grundsatz ähnlich: Nach den Vereinbarungen auf Ebene der Europäischen Union ist das Land zuständig, wo Flüchtlinge zuerst registriert werden. Die beiden in Schmallenberg untergebrachten Syrer waren mit einem Visum für Spanien eingereist. Daher liegt dort die Zuständigkeit - noch. Denn nach einem halben Jahr erlischt sie; in diesem Fall wird Deutschland zuständig.

„Eine Flugbuchung über das Land NRW ist innerhalb dieses kurzen Zeitraumes nicht möglich.“

Ist eine Beendigung des Kirchenasyls in Geseke auch eine Option für den Hochsauerlandkreis? Die Behörde äußert sich zurückhaltend und sagt nicht Ja oder Nein, sondern verweist auf terminliche Schwierigkeiten: „Die Frage einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl stellt sich in diesem Fall nicht mehr, da dies bis einschließlich 24. Dezember 2024 nicht umsetzbar ist. Eine Flugbuchung über das Land NRW sowie Amtshilfeersuchen unter anderem an die Zentrale Ausländerbehörde ist innerhalb dieses kurzen Zeitraumes nicht möglich“, so die Ausländerbehörde.