Hochsauerland. Robert Habeck erstattet am häufigsten Anzeigen nach Beleidigungen. Wie halten es Merz (CDU), Wiese (SPD) und Cronenberg (FDP) aus dem HSK?
Spitzenreiter in der Bundespolitik ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kein Minister zeigt häufiger Menschen an als er, wenn er Beiträge im Internet als Beleidigungen und Schmähungen einstuft. Mehr als 800 Fälle sind seit seiner Amtszeit bekannt. Dadurch ist auch eine Debatte entstanden: Wie viel Kritik müssen sich Spitzenpolitiker gefallen lassen? Wann ist etwas noch Satire? Und wann ist eine Grenze überschritten? In den Blick gerät hier Paragraf 188 des Strafgesetzbuches: Er ist seit 2001 in Kraft und regelt, dass üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter eine erhöhte Strafandrohung gestellt wird - das gilt übrigens auch, wenn Lokalpolitiker betroffen sind.
Keine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg
Wie reagieren die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis, wenn sie durch Postings beleidigt werden? Bei der Staatsanwaltschaft in Arnsberg liegt keine einzige Anzeige vor, die von den Politikern selbst erstattet worden ist. Allerdings können sie auch Verfahren in Berlin oder anderswo in Gang setzen; außerdem ermitteln jeweils die Behörden am Wohnort der vermeintlich Verdächtigen. Und tatsächlich, stellt sich heraus, hat es durchaus Anzeigen der heimischen Abgeordneten gegeben.
Spenden in voller Höhe für soziale Zwecke
„Friedrich Merz lässt Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Daraus resultierende Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen spendet er in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis“, teilte ein Sprecher des CDU-Abgeordneten auf Nachfrage mit. „Zu weiteren Details, wie etwa der Zahl der Fälle, äußern wir uns nicht.“ Laut Recherchen des Magazins Stern war es zu Anzeigen und zum Teil auch Hausdurchsuchungen gekommen für Formulierungen wie „Löscht euch ihr Arschlöcher“ sowie „rassistisches Arschloch“ .
Dirk Wiese (SPD) erklärte: „Als Sauerländer habe ich ein dickes Fell. Auf den Sozialen Medien handhabe ich es wie in der Kneipe: Wer den Wirt beleidigt oder andere Gäste bepöbelt, der bekommt Hausverbot und muss woanders sein Bier trinken. Eine Anzeige habe ich dieses Jahr einmal erstattet.“ Ein User habe wörtlich geschrieben: „Du hurensohn bist der einzige Antisemit der am Pult steht man sieht sich immer zweimal nur wird dein Blick von oben hängend von der Laterne kommen“. Wiese: „Da ist für mich eine Grenze überschritten und somit ist das ein Fall für die Polizei.“
„Man sieht sich immer zweimal nur wird dein Blick von oben hängend von der Laterne kommen.““
Ganz anders äußert sich Carlo Cronenberg (FDP): „Die Meinungsfreiheit ist aus gutem Grund weit gefasst und grundgesetzlich geschützt. So soll es bleiben. Wer hinter jedem Kraftausdruck sofort eine Hassbotschaft vermutet, die er sich oder der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte, ist sicher nicht geeignet für das Amt des Bundeskanzlers. Dafür braucht man ein dickes Fell.“ Er persönlich habe noch keine Beleidigungen zur Anzeige gebracht. Cronenberg: „Dafür wäre mir auch meine Zeit zu schade. Lieber setze ich mich für die dringend notwendige Wirtschaftswende und für die Modernisierung unseres Landes ein.“
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Alle drei Abgeordneten ließen übrigens die Frage unbeantwortet, wie sie es bewerten, dass insbesondere Spitzenpolitiker der Grünen besonders häufig Gebrauch von Anzeigen machen. Auf Platz zwei folgt nämlich Außenministerin Annalena Baerbock; laut Statista, einer der globalen führenden Datenbanken, sind es bei ihr mehr als 500. Erst dann folgt mit weitem Abstand der frühere Justizminister Marco Buschmann (FDP) - mit 26 Anzeigen.
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