Eslohe. Die Gemeinde Eslohe wehrt sich gegen den aktuellen Windkraft-Irrsinn in der Region. Sie macht der Bundesregierung eine klare Ansage.

Die Sorgen und Befürchtungen in der Gemeinde Eslohe sind groß, wenn es um die Windkraft geht. Klein hingegen sind die Möglichkeiten, sich gegen die aktuellen Entwicklungen zu wehren. Unversucht lassen Rat und Verwaltung trotzdem nichts. In einer Resolution, die der Rat jetzt einstimmig verabschiedet hat, fordert die Gemeinde von der Bundesregierung den Erhalt der Planungshoheit von Ländern und Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ohne klare Steuerungsmöglichkeiten drohe ein unkontrollierter Ausbau und eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Bundesregierung soll rechtliche Anpassungen vornehmen, um Planungsinstrumente zu sichern und Haftungsrisiken für Kommunen zu vermeiden. Ziel müsse ein geordneter und ausgewogener Ausbau im Einklang mit lokalen Interessen.

„In Berlin muss eine Regelung beschlossen werden, die eine Steuerungsmöglichkeit für die Kommunen wieder in Wert setzt - und das nicht nur möglichst zeitnah, sondern unverzüglich.“

Bürgermeister Stephan Kersting drückte es recht vorsichtig aus. Er sprach im Zusammenhang mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von einer „unbefriedigenden Situation“. Damit seien im Grunde genommen sämtliche Regionalplanungs-Szenarien in Gänze ausgehebelt worden. Seit jenem Tag beschäftige er sich tagtäglich mit dem Thema. Auch, wenn sich die Situation mit dem Bruch der Ampelkoalition ein stückweit relativiert habe, gebe es immer noch einen weiterhin gültigen Kabinettsbeschuss. Alles, was der Gemeinde Eslohe bleibe, um den befürchteten Windrad-Wildwuchs zu verhindern, sei der Versuch, Einfluss auf den Bundesgesetzgeber auszuüben. „In Berlin muss eine Regelung beschlossen werden, die eine Steuerungsmöglichkeit für die Kommunen wieder in Wert setzt - und das nicht nur möglichst zeitnah, sondern unverzüglich“, wurde Kersting deutlich. „Natürlich nutzen die Projektierer im Moment die aktuell vorhandene Regelungslücke aus, um ihre Anträge auf Vorbescheid zu stellen und damit ein gewisses Recht auf Planung und Gene0hmigung haben“, so der Bürgermeister.

„Selbst unter dem Mantel der Energiewende lässt sich dieses Szenario nicht rechtfertigen.“

Aus der Politik gibt es uneingeschränkte Zustimmung. Letztlich fasse die Resolution schließlich nur das zusammen, was all die Jahre überparteilicher Konsens in der Gemeinde Eslohe gewesen sei, so CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen. Man wolle sich der Windkraft nicht vollständig verschließen. „Aber wir wollen es ausgewogen und gesteuert wissen“, machte Franzen einmal mehr deutlich. „Alle hatten sich guten Mutes darauf verlassen, dass der Regionalplan eben genau diese Steuerungswirkung entfalten kann“, so der CDU-Fraktionschef.

„Wenn ich mir nun die Pläne für die Homert betrachte, wird aus einem Naturraum eine Industrielandschaft.“