Bestwig. Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus hat seine Haushaltsrede genutzt, um seinem Ärger Luft zu machen. Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten.
Mehr als zwei Millionen Euro will die Gemeinde Bestwig im kommenden Jahr in Straßenbaumaßnahmen investieren. Das hat Bürgermeister Ralf Péus bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025 angekündigt. Für Investitionen in die Feuerwehr sind rund 916.000 Euro vorgesehen. Weitere 530.000 Euro sind eingeplant, um Grunderwerb für Wohnungsbau tätigen zu können. Das sind die drei größten Investitionsblöcke im Zahlenwerk der Gemeinde für das Jahr 2025.
Rekordzahlen im Haushalt 2025
Der Haushaltsplan weist laut Péus zwar ein Defizit von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Zumindest fiktiv kann die Gemeinde ihren Haushalt allerdings dennoch ausgleichen - durch einen ein Griff in die Ausgleichsrücklage. Erträgen in Höhe von 28,1 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe 29,6 Millionen Euro gegenüber. „Das sind Beträge in Rekordhöhe, die wir bisher noch nie hatten“, betonte Péus, der seine Haushaltsrede auch dazu nutzte, Dampf abzulassen. Europa- und weltweit habe sich Deutschland nach dem Aus der Ampel der Lächerlichkeit preisgegeben. „Es sagt doch schon alles, wenn unser Nachbarland Polen uns zwischenzeitlich sogar die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in Form von Papier für die Wahlzettel in Aussicht stellt“, so Péus zynisch.
Hoffnung ruht auf der neuen Regierung
Es bleibe zu hoffen, dass mit einer neuen Regierung - egal in welcher Zusammensetzung - endlich etwas Ruhe einkehre und den Menschen, aber auch der Wirtschaft ein Stück weit das zurückgegeben werde, was abhandengekommen sei: Verlässlichkeit, Vertrauen in die Politik und Zuversicht. „Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht unter den Industrienationen. Die dramatischen Konjunkturdaten sind eine der Ursachen dafür, dass sich auch die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dramatisch verschlechtert hat“, wurde Péus deutlich. Ausnahmslos steuerten die Haushalte in die Krise. Die Finanznot in den Städten und Gemeinden im Land werde immer größer.
„Europa- und weltweit hat sich Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Es sagt doch schon alles, wenn unser Nachbarland Polen uns zwischenzeitlich sogar die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in Form von Papier für die Wahlzettel in Aussicht stellt.“
Immerhin treffe die Gemeinde Bestwig die allgemeine konjunkturelle Lage längst nicht mit einer solchen Wucht, wie viele andere. „Aber es ärgert einen Bürgermeister schon sehr, wenn man bei den dringenden Problemen dieser Zeit im Stich gelassen wird, wenn man immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommt, deren Finanzierung den Handlungsspielraum vor Ort einschränkt“, so Péus.
10,8 Millionen Euro Gewerbesteuer
Die höchste Ertragsposition im Haushalt 2025 ist einmal mehr die Gewerbesteuer, die die Gemeinde bei einem gleichbleibenden Hebesatz in einer Rekordhöhe von 10,8 Millionen Euro noch einmal um 4,3 Millionen Euro höher ansetzt, als im Planwerk des Vorjahres. Das höre sich sehr viel an und das sei es auch, so Péus. Gleichwohl sei es angesichts der Entwicklungen der Vorjahre aber auch der Vorauszahlungen und -berechnungen absolut gerechtfertigt.
„Es ärgert einen Bürgermeister schon sehr, wenn man bei den dringenden Problemen dieser Zeit im Stich gelassen wird, wenn man immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommt, deren Finanzierung den Handlungsspielraum vor Ort einschränkt“
Eine weitere gute Nachricht: Seit 2017 hat die Gemeinde im Ergebnis immer wieder, teilweise hohe, Überschüsse im Haushalt erzielt - in Summe rund 20 Millionen Euro. Dadurch steht die Ausgleichsrücklage laut Bürgermeister zum Jahresende bei rund 14,6 Millionen Euro. Durch dieses gute „Polster“ sei die Kommune auch in den nächsten Jahren in der Lage, mögliche Defizite auszugleichen und einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. „Das ist gut und lässt uns zumindest mittelfristig trotz aller negativen Entwicklungen und Verwerfungen noch relativ ruhig schlafen“, sagte Péus, betonte aber auch: Wir sollten auf keinen Fall so vermessen sein, es als selbstverständlich vorauszusetzen, dass alles so positiv bleibt, wie es derzeit ist.“
Der Haushalt für 2025 war der 20. Haushalt, den Péus als Bürgermeister eingebracht hat - und es war gleichzeitig der letzte. Wie berichtet, hatte Péus vor geraumer Zeit angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht erneut zu kandidieren. Péus rief die Fraktionen dazu auf, weiterhin fair, sachlich und unaufgeregt die von den Bürgern übertragene Verantwortung auszuüben und den Weg einer vorsichtigen und restriktiven Haushaltspolitik fortzusetzen. Es gelte auch weiterhin die Maxime zu beachten, die die Gemeinde stark gemacht habe: „Kommunalpolitisches Handeln ist kein Selbstzweck und soll nicht parteipolitischen Interessen dienen, sondern allein den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.“
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