Meschede. Im Stadtrat ist der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt worden. Das bedeuten die Zahlen für Hauseigentümer und Betriebe.

Stadtkämmerer Jürgen Bartholme hat den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 in den Stadtrat Meschede eingebracht. Insbesondere die Festlegung der Hebesätze bei der Grundsteuer B waren nach der Grundsteuerreform nicht ganz einfach. Das Land NRW hatte den Kommunen neue so genannte aufkommensneutrale Hebesätze mitgeteilt, mit denen die Kommunen das gleiche Steueraufkommen wie vor der Reform bei der Grundsteuer erzielen würden. Die Stadt Meschede schlägt ein Modell vor, das einen jährlichen Rückgang von rund 750.000 Euro für die Stadtfinanzen bedeutet, aber in der Summe die privaten Wohngrundstücke im Durchschnitt nicht höher belastet und die gewerblich genutzten Grundstücke in etwa um diesen Betrag entlastet.

Gewerbesteuer bleibt gleich

Damit wird laut einer Pressemitteilung der Stadt Meschede eine weitere Entlastung für die Steuerpflichtigen nach dem im Jahr 2023 beschlossenen leichten Rückgang beim Hebesatz der Grundsteuer B vorgeschlagen. Da die Summe der Steuermessbeträge insgesamt sinkt, steigt der neue Hebesatz auf 575 Prozent, bedeutet aber wie erwähnt in Summe keine Einnahmeerhöhung. Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 435 Prozent dann einschließlich der beiden neuen Haushaltsjahre seit 15 Jahren gleichgeblieben. Damit liege die Stadt Meschede mit den Hebesätzen aller drei Steuerarten vermutlich weiterhin unter dem Durchschnitt aller Kommunen - sowohl im HSK als auch im Regierungsbezirk Arnsberg und im Land NRW, argumentiert Jürgen Bartholme. 

Stadtkämmerer Jürgen Bartholme stellte den Entwurf für den Doppelhaushalt vor.
Stadtkämmerer Jürgen Bartholme stellte den Entwurf für den Doppelhaushalt vor. © Privat

In dem Zahlenwerk mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von knapp 100 Mio. Euro stehen Gesamterträgen von 89,75 Mio. Euro im Jahr 2025 und 92,83 Mio. Euro in 2026 Gesamtaufwendungen von 98,23 bzw. 102,60 Mio. Euro gegenüber. „Unterm Strich“ seien in beiden Haushaltsjahren damit geplante hohe negative Jahresergebnisse von minus 8,48 bzw. minus 9,77 Mio. Euro zu erwarten. Durch die sehr guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre wird die Ausgleichsrücklage - eine Art „Puffer“ für die Stadtfinanzen - Ende 2024 rund knapp 30,7 Mio. Euro betragen.

Lage der Kommunen ist angespannter

Nach den jetzigen Erwartungen im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2029 stehen dem allerdings Defizite mit einem Gesamtvolumen von rund 31 Mio. Euro gegenüber. Somit reiche die Ausgleichsrücklage zur Abdeckung der negativen Jahresplanungen nicht mehr aus, erläutert der Stadtkämmerer. Das habe zur Folge, dass der Haushalt auch der Kommunalaufsicht wieder zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Die finanzielle Lage der Kommunen ist wieder deutlich angespannter geworden und damit wachsen natürlich auch die Unwägbarkeiten und Risiken bei der Haushaltsplanung – insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung. Hierzu nennt Jürgen Bartholme beispielhaft die nach wie vor vorhandene strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW, die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und die damit zusammenhängenden Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Gewerbesteuer oder das starke Anwachsen der Sozialaufwendungen.

Konjunkturumfrage bei einem Teil der Mescheder Unternehmen

Die eigene Konjunkturumfrage bei einem Teil der Mescheder Unternehmen hat gezeigt, dass diese die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsaussichten deutlich pessimistischer sehen als noch vor zwei Jahren. Rund 55 Prozent der Betriebe prognostizieren zurückgehende Gewerbesteuerzahlungen. Nach den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erhält die Stadt Meschede für das Jahr 2025 verschiedene finanzkraftunabhängige Pauschalen. So zum Beispiel die Investitionspauschale, die Klima- und Forstpauschale sowie die Schul- und Sportpauschale in Höhe von insgesamt rund 5,5 Mio. Euro - das nahezu identisch im Vergleich zu 2024. Finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Meschede aufgrund ihrer Steuerkraft in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich nicht. Bei den Kreisumlagen, hier insbesondere der Allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, rechnet Jürgen Bartholme nach dem derzeitigen Entwurf des Kreishaushaltes mit einem Zahlbetrag von insgesamt rund 37,3 Mio. Euro, was einer Steigerung im Vergleich zum Jahr 2024 von rund 7,0 Mio. Euro entspricht. Hier schlagen zum einen die deutlich gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich durch und zum anderen führt die in Meschede überdurchschnittlich gestiegene Steuerkraft zu einem höheren Zahlungsanteil.

Investitionen in Schulträger und Brandschutz

Ein besonderes Augenmerk liegt in den kommenden beiden Haushaltsjahren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wiederum auf dem Investitionshaushalt. Diese betragen nach dem vorgelegten Entwurf rund 50,0 Mio. Euro - hier insbesondere für die Infrastruktur mit 17,5 Mio. Euro, Schulträgeraufgaben mit 11,9 Mio. Euro, Feuerwehr und Brandschutz mit 8,5 Mio. Euro sowie Sportförderung mit 5,2 Mio. Euro. Diese sind teilweise über Förderprogramme und die Investitionspauschalen des Landes NRW refinanziert.

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Der Rat der Stadt Meschede wird in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, über den vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes entscheiden.

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