Schmallenberg. In den Haushaltsreden ging es um Radwege, den Borkenkäfer und Klimaschutz. Welche Partein zustimmten und wer sich enthielt.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 bricht die Schmallenberger Stadtverwaltung einen neuen Investitionsrekord - trotz der einschneidenden Corona-Pandemie. „Damit ist der Haushalt ordinär ausgeglichen“, sagte Bürgermeister Burkhard König. Beherrschende Themen bei den Haushaltsdiskussionen waren der Klimaschutz, der Borkenkäfer und die Radwege. Am Ende wurde der vorgestellte Haushalt mit der Zustimmung von CDU, UWG und BFS und der Enthaltung von SPD, Grünen und Die Partei abgesegnet.
CDU
Neu-Fraktionsvorsitzender Jens Winkelmann, der im Amt auf Katja Lutter folgte, die nun Geschäftsführerin des Schmallenberger Sauerland Tourismus ist, bescheinigte der Stadt eine „gute Ausgangslage“: „Wir können seit Jahren auf einen ausgeglichen Haushalt und eine gute Finanzlage zurückblicken.“ Genau darin liege aber die Herausforderung: Abzuwägen, was tatsächlich in den Aufgabenbereich der Stadt fällt und was zudem verhältnismäßig sei.
Wesentliche Anliegen seien die Gleichbehandlung aller Dörfer und die Stärkung des Ehrenamts, die Digitalisierung und der Breitbandausbau. Zudem habe die Borkenkäferplage Einfluss auf das Klima und den Wasserhaushalt. Dass die Stadt einen Investitionsrekord trotz der Corona-Pandemie vorsehe, zeige, dass man weiterhin handlungsfähig sei und in der Krise keinen Sparkurs gehe: „Damit unterstützen wir auch die heimische Wirtschaft.“
UWG
Den Haushaltsvorschlag nannte Stefan Wiese als UWG-Fraktionsvorsitzender „solide gerechnet“. Positiv nannte er den Entschluss, dass Mittel für einfache Straßenüberzüge, wie es die UWG schon früher immer gefordert habe, massiv angehoben werden. In Bezug auf Radwege und Wohnmobilstellplätze forderte Wiese seitens der Stadtverwaltung mehr „Sensibilität und Engagement“ ein: „Der Bedarf an stadtnahen Wohnmobilstellplätzen ist Fakt und wenn wir ihn nicht befriedigen, machen das eben andere Regionen.“
Eingefordert wurden seitens der UWG die Überarbeitung der Homepage und Einführung einer App „Mein Schmallenberg“ sowie die Errichtung einer Bürgerwaldfläche, wo Schmallenberger Bürger einen Baum kaufen und selbstständig pflanzen können.
BFS
„Der Haushalt 2021 steht auf einem guten Fundament“, so BFS-Fraktionsvorsitzender Rudolf Ewers: „Wir begrüßen, dass die Gebühren bzw. die Steuerhebesätze nicht angehoben werden.“ Der Ausbau der Notwasserversorgung im Henne- und Rarbachtal solle zudem vorangetrieben werden, so Ewers.
Kritik übte Ewers an der Einteilung der Wahlbezirke im Zeichen der vergangenen Kommunalwahl: „Da wurden Wahlbezirke mit Mehrheit der CDU geändert, obwohl laut Oberverwaltungsgericht Münster kein Anlass bestand und die 15 Prozent Abweichung im Wahlbezirk 19 nicht überschritten wurde.“ Zudem forderte Ewers, beim Thema „Volle Schulbusse“ sofort zu handeln.
SPD
Der Haushalt 2021 sei ein „gigantisches Werk“, so Stefan Vollmer, der seit Kurzem die Fraktionsgeschicke der SPD inne hat: „Ich erachte es als äußerst schwierig, den Haushalt in wenigen Tagen zu verstehen.“ Es sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, den Haushalt in voller Tiefe zu lesen. Fragen warf Vollmer jedoch trotzdem auf: „Werden die Sportstätten an der richtigen Stelle gefördert? Warum gibt es keinen Stadtsportbund?“
Die Borkenkäferplage könne, so Vollmer, für das Sauerland einen ähnlichen Strukturwandel wie der Kohleausstieg im Ruhrgebiet bedeuten. „Wir sollten keine eigenen Süppchen kochen, sondern manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen.“
Grüne
Wie schon im vergangenen Jahr vermisste Fraktionsvorsitzender Jürgen Meyer die Position eines städtischen Klimamanagers. Mit dem Klimawandel bahne sich „eine immer größere weltweite Krise an, für die es keinen Impfstoff und keine einfachen Lösungen gibt. Hier ist die Mithilfe auf allen Ebenen gefordert.“ Auch im „reichen Sauerland“ dürfe man sich nicht sicher wähnen.
Immerhin sehe er ein zartes Pflänzchen Hoffnung in Form von angekündigten Förderungen von Photovoltaikanlagen und Änderungen von Gestaltungssatzungen. Auch die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Bikes und E-Autos sei von großer Wichtigkeit, machte Meyer deutlich: „Vorhandene Klimaschutzkonzepte ab jetzt umsetzen und konkret tätig werden.“
Die Partei
Ihre erste Haushaltsrede teilten sich Fraktionsvorsitzender Daniel Sztul und Stellvertreter Roman Schauerte. Dabei knüpften sie an die aus dem Wahlkampf bereits bekannte Forderung nach der Gleiertalsperre und der damit verbundenen Flutung Gleidorfs an, um auf die Themen Windkraft und erneuerbare Energien aufmerksam zu machen. Um den Borkenkäferbefall zu bremsen riefen sie zum „Totalen Abschuss“ auf: „Als Ansporn für die Jäger haben wir uns überlegt, dass wir für 10.000 nachgewiesene abgeschossene Borkenkäfer ein Stück Rotwild zum Abschuss freigeben.“
Beim Thema Straßenbaubeiträge sollen Schmallenbergs Bürger zukünftig 100 Prozent der Kosten tragen, dafür aber auch eine eigene Maut erheben dürfen, das Rathaus solle als Zeichen der Toleranz regenbogenfarben gestrichen werden. Um die Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Digitalisierung zudem voranzubringen, solle entsprechendes Personal eingestellt werden, das Gelände der Meisenburg könne zu einem Co-Working-Space werden.
Die Zahlen
Der Ergebnisplan des Haushaltes 2021 weist Erträge von 66.063.700 Euro und Aufwendungen von 66.043.700 Euro auf.