Schmallenberg. Bürgermeister König und Neu-Kämmerer Plett stellten den Haushaltsplanentwurf dem Rat vor. Wo das Geld hinfließt und welche Rolle Corona spielt.
Das Vorstellen des städtischen Haushaltsplanentwurfes ist für Bürgermeister Burkhard König nichts Neues. In den vergangenen Jahren stand er als Kämmerer an der Seite von Bürgermeister Bernhard Halbe am Rednerpult, in diesem Jahr erstmals aber als Bürgermeister selbst. Neuer Kämmerer der Stadt ist Andreas Plett, der seit 2016 die Finanzabteilung leitet.
Trotz der Corona-Pandemie und der bislang daraus resultierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft konnte König einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr präsentieren. Aufwendungen von rund 66 Millionen Euro stehen Erträge in gleicher Größe gegenüber. Pandemie-bedingte Lasten in Höhe von 1,2 Millionen Euro sind von der Haushaltsplanung gesetzlich ausgenommen, so Plett. Sie werden ab 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben.
Als „zweite gute Botschaft“ schlug Bürgermeister König „die Fortführung der Realsteuerhebesätze vor.“ 200 Punkte Grundsteuer A und jeweils 400 Punkte Grundsteuer B bzw. Gewerbesteuer bedeuten laut König: „Im Ranking der 396 Kommunen in NRW liegen wir unter den ersten Zehn.“
Zudem breche der Haushalt für das kommende Jahr den bisherigen Investitionsrekord der Stadt. Mit 20,5 Millionen plane man „ein Allzeithoch“, so König. Zudem weise das Investitionsprogramm für die folgenden drei Jahre weitere Investitionen mit einem Volumen von 42 Millionen Euro aus.
Konkrete Investitionen
Ein Schwerpunkt bei den Investitionen seien Kindergärten und Schulen mit 5,6 Millionen Euro. Zweiter Schwerpunkt die Verkehrsinfrastruktur, Sanierung und Neubau von Straßen mit 7 Millionen Euro und drittens die Wasserversorgung (3,6 Millionen Euro) und der Glasfaserausbau - „damit wäre das Stadtgebiet komplett abgedeckt“. Bei einem Kostenaufwand von 18 Millionen Euro, abzüglich der bundesweiten Förderung, kämen noch 1,9 Millionen Euro Kosten auf die Stadt für den Glasfaserausbau zu.
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„Ganz nebenbei geben wir gerade in Corona-Zeiten ein deutliches Signal an die gewerbliche Wirtschaft. Wir fahren unsere Investitionen nicht zurück. Wir weiten sie aus. Wir geben einen gute Perspektive mit der mittelfristigen Finanzplanung“, so König. Um die geplanten Investitionen umzusetzen, seien in der Stadtverwaltung je eine neue Stelle im Hochbau und Tiefbau geplant.
Nicht alle Betriebe gleich hart von Corona betroffen
Die Pandemie bremse bei aller Euphorie viele Erwartungen, umso erstaunlicher seien die guten Haushaltsdaten, so König. Gründe dafür seien die Corona-Hilfen von Bund und Land, das Haushaltsrecht sowie die örtliche Gewerbesteuer. Denn nicht alle Betriebe seien gleich hart von der Pandemie getroffen worden, so König. Im Frühjahr seien etliche Vorauszahlungen ausgeblieben, zum Jahresende könne man aber feststellen, dass der Planansatz von 11,5 Millionen Euro mit 13,2 Millionen Euro mehr als erfüllt ist.
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Neben den guten Haushalts-Botschaften gebe es auch drei Themen, die ihm für das kommende Jahr besonders wichtig seien, so König. An erster Stelle die wenigen, aber vorhandenen verfallenen Immobilien, die manches Ortsbild massiv stören: „Wenn sich keine andere Lösung abzeichnet, schlage ich vor, in den Erwerb und die Sanierung dieser Objekte einzusteigen.“ An zweiter Stelle stünden Gestaltungssatzungen und Nutzungspläne. Vieles sei in die Jahre gekommen und müsste neu diskutiert werden. Und das dritte Thema sei die Präsentation Schmallenbergs nach außen: „Wir müssen unsere Vorteile offensiv nach außen tragen. Ich bin fest davon überzeugt, so können wir den Trend in die Metropolen nicht nur stoppen, wir können ihn umkehren.“ Zudem liege es im städtischen Interesse, gesellschaftliche Strukturen in der Krise aufrechtzuhalten und Vereinen zu helfen.
Lücken im Forstwirtschaftsplan
An Königs Seite sprach Neu-Kämmerer Andreas Plett die Folgen des Corona-Krisen-Jahres an: „Wir werden mit einem blauen Auge davon kommen.“ Die Einkommensteuererträge blieben zwar hinter den Erwartungen, dafür hätten sich aber die Gewerbesteuererträge erholt: „Meine Einschätzung ist, dass die Folgen der Pandemie erst zeitverzögert in der Gewerbesteuer des nächsten oder übernächsten Jahres ankommen.“ Aus den landesweiten Kompensationsleistungen erhofft Plett sich rund 1 Millionen Euro für Schmallenberg, die noch in diesem Jahr fließen sollen.
Mit großer Sorge blickte Plett auf den heimischen Stadtwald. Im Forstwirtschaftsplan fehlten 250.000 Euro, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden mussten: „Der Forstwirtschaftsplan benennt einen Finanzbedarf von knapp einer Millionen Euro zur Wiederaufforstung bis zum Jahr 2024.“
Auf der Aufwandsseite seien die Kreisumlage und der Personalaufwand (mit 15,2 Millionen Euro rund 5,4 Prozent höher als 2020) die größten Kostenfaktoren.
Zur Person: Neu-Kämmerer Andreas Plett
Andreas Plett ist 39 Jahre alt und wohnt in Eslohe
2009 wechselte er in die Stadtverwaltung der Stadt Schmallenberg, zuvor war er bei der Bezirksregierung Arnsberg tätig.
Von 2009 bis 2012 arbeitete er im Amt für Stadtentwicklung, seit 2012 in der Finanzabteilung, dessen Leitung er seit 2016 inne hat und auch weiterhin behält - die Funktion des Kämmerers ist zusätzlich.
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