Menden. Haben Volksvertreter Infos preisgegeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren? Geht‘s nach der Mehrheit im Rat, ist die Antwort klar.
Haben zwei Mendener Volksvertreter Informationen preisgegeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren? Geht es nach der SPD, dann ja. Im Rat gibt‘s für das Vorgehen der Sozialdemokraten deutliche Kritik. Dabei zeigt die Diskussion einen Vorgang, den es so nicht häufig auf kommunaler Ebene gibt.
Reers und Weige „verdutzt“ über SPD-Vorgehen
Längst nicht alles, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, bleibt auch dort. In der Regel bleiben die, die Vertrauliches ausplaudern, aber anonym. Nicht so in Menden. Geht es nach Ingo Günnewicht (SPD), haben zumindest zwei Ratsmitglieder öffentlicht gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen (WP berichtete). Doch worum geht‘s eigentlich? Rückblick.
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November 2023. Seit Monaten zerbrechen sich Politik und Verwaltung den Kopf darüber, was aus der früheren Rodenbergschule werden soll. Schlussendlich einigt man sich darauf, eine Dependance der Felsenmeer-Förderschule und Verhandlungen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) weiterzuverfolgen. Als sich im Frühjahr 2024 allerdings die Situation in den städtischen Flüchtlingsunterkünften zuspitzt, rückt auch die Rodenbergschule wieder als Pufferlösung in den Mittelpunkt (WP berichtete). FDP-Fraktionschef Stefan Weige hegt da bereits Zweifel an der Machbarkeit der LWL-Förderschule, im Zweifel könnten die Kosten für Umbauten in die Millionen gehen. Genauer gesagt: 2,7 Millionen. Tina Reers (Grüne) beziffert obendrein sogar die monatlichen Mieteinnahmen, die der Stadt durch den Leerstand sprichwörtlich durch die Lappen gehen: 40.000 Euro.
Zahlen, die so nicht öffentlich hätte preisgegeben werden dürfen, findet SPD-Ratsherr Ingo Günnewicht, der beide prompt im Rathaus meldet. Was gewählten Volksvertretern im Ehrenamt droht, wenn sie nichtöffentliche Details ausplaudern, das ist ganz klar geregelt. Die Gemeindeordnung sieht dafür ein Ordnungsgeld bis maximal 250 Euro vor. Doch ob eine solche Strafe im Mendener Fall angemessen ist, stellt selbst die Stadt in Frage. Mehr noch: „Bei erstmaligen und geringfügigen Verstößen kann von einem Ordnungsgeld abgesehen und stattdessen eine Verwarnung ausgesprochen werden“, heißt es dazu weiter. Ein Ordnungsgeld, das räumt Ingo Günnewicht im Rat ein, würde zu weit gehen.
„Mir und Tina ist etwas vorgeworfen worden, das nicht stimmt. Und das möchte ich nicht mit einer Kenntnisnahme abtun.“
Mehrheit stellt sich hinter Beschuldigte
Dabei seien die Informationen, wie Tina Reers und Stefan Weige beide in der jüngsten Sitzung abermals betonen, öffentlich einsehbar gewesen: einerseits im Sitzungsdienst des LWL – andererseits im städtischen Haushalt. „Ich hab‘ daher für mich eine völlig weiße Weste“, so Stefan Weige. „Verdutzt“ über das Vorgehen des Ratskollegen zeigen sich aber nicht nur Weige und Tina Reers (Grüne), die sich von Günnewicht gewünscht hätte, „dass du das kollegialer löst“. Vielmehr geht es um den Umgang im politischen Raum im Allgemeinen. Das macht zumindest der Klopf-Applaus im Ratssaal deutlich, mit dem sich die Mehrheit sinnbildlich hinter Stefan Weige und Tina Reers stellt. Und auch eine reine Kenntnisnahme, wie vonseiten der SPD gefordert, gehe zu weit: „Mir und Tina ist etwas vorgeworfen worden, das nicht stimmt. Und das möchte ich nicht mit einer Kenntnisnahme abtun“, so Weige.
Noch deutlicher wird die Unterstützung für die mutmaßlichen Geheimnisverräter dann bei der anschließenden Abstimmung über den SPD-Antrag. Bei Enthaltungen sämtlicher Sozialdemokraten und einer aus der Linken-Fraktion stellt der Rat fest, dass weder Stefan Weige noch Tina Reers gegen ihre Verschwiegenheit verstoßen haben.