Menden. Klare Mehrheit bekräftigt Umzugsbeschluss. Was aus Altem Rathaus wird, bleibt aber unklar
Um Klarheit zu schaffen, hat der Mendener Stadtrat am Dienstag den Umzug der Dorte-Hilleke-Stadtbücherei ins künftige Küster-Gebäude am Nordwall nochmals mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte das so nicht vorgesehen. Sie hat sich bekanntlich eigens von einer Kanzlei bestätigen lassen, dass das Ja zum Bücherei-Umzug im schon lange getroffenen Miet-Beschluss für die erste Etage im Nordwall-Neubau enthalten war. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Haldorn spart jetzt in seinem Plädoyer für einen neuerlichen Beschluss nicht mit Kritik am Vorgehen des Rathauses: „Wenn irgendwann gefragt wird, wie man ein Projekt nicht anfassen sollte, dann können wir dies als Musterbeispiel nehmen.“
CDU: Das ist kein Umzug, sondern die Neuerrichtung der Bücherei
Er könne sich „nicht verkneifen zu sagen, dass die ganze Schieflage, die dieses Projekt angenommen hat“, bereits mit der ersten Vorstellung durch den früheren Wirtschaftsförderer Tim Behrendt begonnen habe. Behrendt sei es erkennbar nicht in erster Linie um eine neue Bücherei gegangen, sondern ums Leerziehen des Alten Rathauses. Danach sei dann der Begriff vom „Umzug“ strapaziert worden, die tatsächliche „Neuerrichtung der Bücherei“ dagegen viel zu selten.
Haldorns Seitenhieb auf die Kritiker
Dabei gebe es fachliche Stellungnahmen, aus denen klar hervorgehe, dass eine zeitgemäße Bibliothek im Alten Rathaus nicht mehr umzusetzen ist. Darauf sei zu hören, fordert Haldorn. Und: „Der Besitz von Büchern macht einen nicht zum Experten für das Büchereiwesen“, landet er einen Seitenhieb auf die Umzugskritiker, die unter anderem einen Info-Abend veranstaltet hatten.
„Der Besitz von Büchern macht einen nicht zum Experten für das Büchereiwesen.“
Zibis listet Einwände auf, Bürgermeister hält dagegen
Deren Sprecher, der Pädagoge Alexander Zibis, hat anfangs in der Einwohnersprechstunde des Rates auf im Gutachten angestellte Überlegungen verwiesen, die gegen einen neuen Standort sprechen. Demnach hat sich der Rat auch ungenügend mit Inhalten und Kosten befasst. Bürgermeister Roland Schröder hält dagegen: Zibis habe die Abwägung zitiert, nicht das Ergebnis. Und da stehe unterm Strich eindeutig, dass der Stadtrat die Bücherei im Neubau bereits beschlossen hatte. Eine Tatsache, die Zibis stets öffentlich bestritten hat.
Union besteht auf neuerliches Votum: Debatte sonst „nicht totzukriegen“
Bernd Haldorn besteht aber darauf, dass ein eindeutiges Votum her müsse. Sonst bleibe die Behauptung in der Welt, es gebe gar keinen Beschluss, „dann werden wir die Diskussion nicht totkriegen“. Zudem bemängelt er die Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Darin enthalten seien auch 362.000 Euro Umbaukosten. Die aber müsse nicht die Stadt als Mieterin tragen, sondern der Vermieter. Folglich blieben nur 733.400 Euro für den Stadthaushalt.
Grüne: Kritik an „Mietkosten-Explosion“ für Stadtbücherei ist unfair
Peter Köhler (Grüne) erinnert daran, dass der Rat erst die Anmietung der Etage beschlossen hatte, um den Neubau an Stelle des heruntergekommenen Ex-Dieler-Gebäudes zu ermöglichen. „Das war uns völlig klar.“ Erst danach habe man sich Gedanken über die Nutzung gemacht. Es sei also unlauter, der Bücherei jetzt eine „Explosion der Mietkosten“ anzukreiden. Die hätte es auch bei einem Umzug der Feuerwehr-Verwaltung oder des Jugendamtes gegeben.
Eugen Heinrich: Umzugs-Beschluss durch die kalte Küche gefasst
Gegen den Ausdruck „unlauter“ verwahrt sich Eugen Heinrich (USF/UWG): Von der Bücherei sei lange nicht die Rede gewesen. Als er gefragt habe, ob die Empfehlung eines Ratsausschusses zum Mietvertrag der Beschluss zum Bücherei-Umzug sei, habe es ein klares Nein gegeben. „Wenn so etwas dann aber doch implizit mitbeschlossen wird, können wir den Laden zumachen. Warum ist nicht von Anfang an gesagt worden: Wir wollen die Bücherei da rein haben?“ Dann hätte man auch die Kosten benennen müssen.
FDP: Altes Rathaus als Denkmal womöglich kaum nachzunutzen
Klaus Luig (FDP) hält fest, dass die Umbaukosten nicht durch mögliche Fördermittel ersetzt werden sollten, die Menden jetzt im zweiten Anlauf für die Bücherei beantragen soll. Und: Die erfolgreiche Nachnutzung eines Innenstadt-Denkmals sei schwierig zu bewerkstelligen. Die Machbarkeitsstudie dazu, in Menden 2023 beauftragt, liege bis heute nicht vor. Indes lasse die Stadt Hemer ihre denkmalgeschützte Bücherei für zehn Millionen Euro größtenteils aus Fördermitteln herrichten.
Die Kostenaufstellung für Menden sei dagegen „abenteuerlich“, weil nicht belegt mit ausführenden Unternehmern. Die FDP werde gegen den Bücherei-Umzug stimmen. Luig: „Ich halte das, was die Kostenseite betrifft, für eine grob fahrlässige Entscheidung.“ Die FDP hatte anfangs versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu bekommen. Jetzt bekommt Luig nicht die nötigen 20 Prozent der Ratsmitglieder zusammen, um eine geheime Abstimmung durchzusetzen.
Das Votum der acht Fraktionen geht am Ende öffentlich über die Bühne. Der Umzugsbeschluss wird von CDU, Grünen, SPD und MI gefasst, gegen die Stimmen von FDP, USF/UWG und Linken. Die AfD enthält sich.
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
