Menden. Für die Verwaltung ist klar: Mendens Stadtbücherei zieht 2025 vom Alten Rathaus zum Nordwall. Die Gegner vermissen einen Ratsbeschluss.
Im kommenden Jahr soll die Mendener Stadtbücherei aus ihrem angestammten Sitz im Alten Rathaus umziehen – in den Siepmann-Neubau am Nordwall. Aber gibt es dafür überhaupt einen rechtsgültigen städtischen Beschluss? Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung sagen dazu ganz klar Ja, die Initiative zum Erhalt des Bücherei-Standortes um Dr. Alexander Zibis und die FDP-Fraktion ebenso klar Nein. Jetzt lässt das Mendener Rathaus diese entscheidende Frage extern juristisch überprüfen. Das kündigte Bürgermeister Dr. Roland Schröder in der jüngsten Ratssitzung an. Auf Nachfrage der WP erklärte Schröder, dass als neutrale Instanz das Justiziariat des Städte- und Gemeindebundes diese Prüfung übernommen habe. „Das kann zwar etwas dauern, aber dafür haben wir dann Gewissheit.“
Auch die FDP betont: Es gibt keinen rechtsgültigen Ratsbeschluss
In der Ratssitzung hatte Dr. Alexander Zibis als Sprecher der Umzugsgegner in der Einwohner-Fragestunde zum wiederholten Mal die Frage der Rechtmäßigkeit aufgeworfen und erneut das Fehlen eines Konzeptes zur Nachnutzung des Alten Rathauses kritisiert. Ebenfalls zum wiederholten Mal meldet sich FDP-Fraktionschef Stefan Weige nach Zibis‘ Ausführungen zu Wort. Auch die Liberalen seien der Meinung, dass es immer noch keinen rechtsgültigen Beschluss zum Bücherei-Umzug gibt: „Das Ja des Rates zum Mietvertrag reicht dafür nicht aus.“
Stadtrat hat mit Siepmanns den Mietvertrag für die Bücherei geschlossen
Die Position der Stadt findet sich in schriftlichen Antworten an Zibis aus den letzten Monaten wieder, in denen die Beschlusskaskade festgehalten ist. Demnach hat die Stadt Menden mit der Geschäftshaus Küster GmbH von Tim und Sven Siepmann einen Mietvertrag für die erste Etage des Neubaus geschlossen – zum Zweck einer Bücherei. Dieser Mietvertrag wurde dann am 12. September 2023 in nichtöffentlicher Sitzung vom Rat bestätigt. Das Geld für die jährlichen Mieten inklusive der Betriebskosten ist im Stadthaushalt 2025 eingeplant. Die Ausgaben liegen bei rund 500.000 Euro im Jahr. Die Umzugsgegner argwöhnen, dass hier eine öffentliche Debatte um die Kosten gescheut wurde.
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Bücherei als „Wohlfühlort für Inspiration, Kreativität, Integration und Bildung“
Rückblende: Der Mendener Kulturausschuss beschließt am 20. Juni 2023 einstimmig das neue Bibliothekskonzept „Stadtbücherei Menden 2027 – Wohlfühlort für Inspiration, Kreativität, Integration und Bildung“. Das Rathaus soll dafür „die erforderlichen Schritte in die Wege leiten“. Bei je einer Gegenstimme von FDP und AfD und Enthaltung der USF/UWG-Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat dann die Unterbringung der Stadtbücherei in der ersten Etage des künftigen Geschäftshauses. Die Stadt soll dazu einen Förderantrag erstellen. Im Rat am 12. September wird nichtöffentlich der Abschluss des Mietvertrags mit der Geschäftshaus Küster GmbH für die erste Etage des Siepmann-Neubaus beschlossen – ausdrücklich „zum Zwecke einer Bücherei“. Damit, so meint die Stadtverwaltung, sei auch der Umzug der Bücherei beschlossen. Alles andere ergebe keinen Sinn.
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Umzugsgegner kritisieren hohe Miete und Aussicht auf „übelsten Leerstand“
Das sehen die Umzugsgegner komplett anders. Sie halten eine halbe Million Euro an Miete pro Jahr für zu viel, gerade vor dem Hintergrund klammer Stadtkassen. Zugleich befürchten sie mit dem Auszug der Dorte-Hilleke-Bücherei den, wie Zibis es ausdrückte, „übelsten aller denkbaren Leerstände“: den des Alten Rathauses.
Bürgermeister: Am 19. Juni liegen alle Kosten öffentlich auf dem Tisch
In der jüngsten Ratssitzung sagte Roland Schröder, die Stadt Menden erwarte die Antworten auf ihre Förderanträge noch im Laufe des Mai. Im Kulturausschuss am 19. Juni werde die Stadtverwaltung dann alle Zahlen auf den Tisch legen, verspricht der Bürgermeister dann „die komplette Kostenaufstellung einschließlich der Förderzusagen“.