Menden. Vor der politischen Sommerpause erfolgt keine endgültige Klärung. CDU sieht Umzug der Stadtbücherei zum Nordwall nicht in Gefahr.
Die Frage, ob alle für den Umzug der Stadtbücherei Menden zum Nordwall erforderlichen Beschlüsse gefasst worden sind, wollte die FDP mit einem Klarstellungsbeschluss im Rat beantwortet wissen. Eine Mehrheit dafür bekamen die Liberalen aber nicht. Der Rat sollte feststellen, dass er sich „mit der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 20. Juni 2023 bezüglich der künftigen Unterbringung der Stadtbücherei noch nicht beschäftigt“ habe und „insbesondere keine ausdrückliche Entscheidung zugunsten eines solchen Umzugs getroffen“ habe.
„Dass sich der Rat noch nicht damit befasst hat, ist falsch“, erklärte CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn. Deshalb könne seine Fraktion den Beschlussvorschlag auch nicht mittragen. Haldorn beantragte stattdessen, die Verwaltung solle für die Ratssitzung am 24. September einen Beschlussvorschlag entwickeln. Er hat keinen Zweifel, dass es für den Umzug weiter eine breite Rückendeckung in der Politik gibt: „Das Thema wurde immer intensiv vom Kulturausschuss begleitet und getragen“, so Haldorn.
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Für Eugen Heinrich (USF/UWG) gibt der Mietvertrag die Grundlage für einen Umzug nicht her: „Meiner Meinung fehlt ein konkreter Beschluss.“ Auch Stefan Weige (FDP) sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage. Bernd Haldorn erklärte im Rat: „Wir tun uns (...) keinen Gefallen damit, wenn wir das weiter mit der Auslegung des Mietvertrags begründen wollen.“ Deswegen solle der Rat im September den Umzug erneut beschließen: „Damit sind doch alle Unklarheiten beseitigt.“
Den FDP-Antrag wurde gegen die Stimmen der Liberalen, der Linken sowie USF/UWG und AfD abgelehnt. Einstimmig wurde stattdessen beschlossen, im September erneut über den Büchereiumzug abzustimmen.