Kreis Olpe. Bürgermeister schreiben warnenden Brief an Landrat Theo Melcher: Neuer Kreishaushalt wird als Bedrohung der Kommunen empfunden.
Fast schon traurige Tradition: Immer wenn die Kreisverwaltung den Bürgermeistern der sieben Städte und Gemeinden den Entwurf des Haushaltsplans vorstellen, folgt eine seitenlange, kritische Stellungnahme von Wenden bis Finnentrop, von Drolshagen bis Kirchhundem, in der die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer seit Jahren fast gleichlautende Kritik äußern. So auch 2024: Auf sechs eng beschriebenen Seiten nehmen die Bürgermeister Stellung und kritisieren das, was seit Jahren für Kritik sorgt und doch nicht geändert wird.
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Sie loben diesmal die Transparenz, die der Kreis durch die frühzeitige Beteiligung der Kommunen erzeugt, doch das ändere „aber gar nichts an der jährlich neuen und ernüchternden Erkenntnis der bereits explodierten und künftig weiter steigenden Kreisumlage, die die kommunale Familie im Kreis Olpe in den finanzwirtschaftlichen Abgrund zu treiben geeignet ist“, heißt es in dem Schreiben. Der Kreishaushalt, der sich zum überwiegenden Teil aus einer Umlage finanziert, die von den Städten und Gemeinden zu erbringen ist, soll laut Entwurf im Jahr 2025 um weitere 6,6 Millionen Euro steigen auf dann bislang unerreichte 177,9 Millionen Euro. Entsprechend der mittelfristigen Planung sehe der Kreis für 2026 und 2027 Steigerungen auf 197 bzw. 202 Millionen Euro vor; das entspreche einer Erhöhung gegenüber dem Jahr 2023 um sage und schreibe 36 Prozent.
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Die Bürgermeister betonen zwar im weiteren Verlauf ihrer Kritik, dass ihnen bewusst ist, dass der Kreis für den Löwenanteil der Kostensteigerungen nicht verantwortlich ist, sondern nur Vorgaben von Land und Bund „nach unten durchreicht“, dennoch bleibt auch dezidierte Kritik am Kreis nicht aus. So scheine es mittlerweile üblich, „sich gestiegene Umlagegrundlagen der Umlagepflichtigen zu eigen zu machen. Scheinbar wird an dieser Stelle gar nicht mehr auf die tatsächlichen Bedarfe der Umlagehaushalte, hier des Kreishaushaltes, abgestellt, sondern es werden sich positiv entwickelnde Umlagegrundlagen, also im Wesentlichen Steuerkraftsteigerungen, wie selbstverständlich in vollem Umfang abgeschöpft und argumentativ der Eindruck erweckt, als seien in diesem Umfang die Kreisumlageerhöhungen keine wirklichen Steigerungen. Dieser Argumentationsweg ist falsch.“
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Weiterhin fordern die Bürgermeister vom Kreis, dass dieser seine Ausgleichsrücklage stärker in Anspruch nimmt als bisher vorgesehen. Auch verlangen sie, dass der Kreis das Instrument des sogenannten „globalen Minderaufwands“ einsetzt, eine Art pauschale Kürzung aller Ausgabe-Vorgaben um bis zu 2 Prozent. Die Bürgermeister weisen darauf hin, dass sie zwar einige Bemühungen des Kreises begrüßen, dass sie sich aber zunächst vorbehalten, vor der entscheidenden Kreistagssitzung, so wie im Vorjahr geschehen, das Wort zu ergreifen. Dies war 2023 zum ersten Mal in der Geschichte des Kreishaushalts der Fall.