Wenden. Nach heftiger Auseinandersetzung um den Haushalt überraschte ein einstimmiges Votum. Insbesondere der UWG-Chef und der Bürgermeister gerieten aneinander.
Da rieb sich der geneigte Beobachter die Augen: Fast zwei Stunden hieben Verwaltung, CDU, SPD, UWG und Grüne im Wendener Rat teils heftig aufeinander ein – und am Ende stand eine Reihe einstimmig gefasster Beschlüsse und ein ebenso einstimmig verabschiedeter Haushaltsplan.
Die WESTFALENPOST im Kreis Olpe ist auch bei WhatsApp. Jetzt hier abonnieren.
Folgen Sie uns auch auf Facebook.
Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus dem Kreis Olpe.
Alle News aufs Handy? Jetzt die neue WP-App testen.
Die WP im Kreis Olpe ist jetzt auch bei Instagram.
Es war die Premiere für Dr. Patrick Bredebach: Erstmals hielt der neugewählte CDU-Fraktionschef eine Haushaltsrede. Weniger als die reinen Zahlen, nutzte er sie zur Kritik an den drei kleineren Fraktionen, die seit der vergangenen Kommunalwahl die CDU überstimmen können, wenn sie sich zusammentun. Bredebach erklärte, diese „Wendener Ampel“ sorge für instabile Verhältnisse, unvorhersehbare Sitzungen und unberechenbare Politik. Die CDU habe intern lange diskutiert, ob sie dem Haushalt zustimmen werde. Doch angesichts der „wackeligen Mehrheitsverhältnisse“ stelle die CDU mit ihrer Zustimmung die Weichen für die Zukunft.
Auch interessant
Ludger Reuber von der SPD kritisierte, in den Bürgerversammlungen habe Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) „auf Schwarzmalerei anstatt auf Zukunft“ gesetzt und Angst verbreitet. Und die CDU wolle „den geplagten Gerlinger Bürgern ein neues Industriegebiet vor die Nase stellen, anstatt vorhandene Flächen etwa in Rothemühle zu nutzen“, so sein weiterer Vorwurf. UWG-Chef Thorsten Scheen nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung insbesondere mit Bürgermeister Clemens. Dieser habe in der vergangenen Ratssitzung zugegeben, dass er Informationen erst der CDU und dann erst den anderen Fraktionen weitergebe.
Die CDU sei aber verantwortlich für den Investitionsstau, der heute unter anderem bei Schulen und Feuerwehr deutlich werde. Der von Clemens angeführte „Zukunftsplan 2030“ erinnere fatal an dessen Zehn-Punkte-Plan, aus dem wenig bis nichts geworden sei. Wenn in der Gemeinde finanziell gesehen einmal das Licht ausgehen werde, dann liege dies aber nicht am neuen Schwimmbad, sondern an den Aufgaben, die von Land und Bund vorgegeben und finanziell nicht abgedeckt würden. Er wies die CDU in Sachen „Ampel“ in die Schranken; dies bleibe falsch, so oft es auch wiederholt werde; die UWG kooperiere mit allen Fraktionen, wenn es um vernünftige Entscheidungen gehe, sogar mit der CDU.
Auch interessant
Elmar Holterhof von den Grünen schließlich kritisierte das Hochfahren der Ausgleichsrücklage, was letztlich die Schulden der Bürger seien. Nun stehe die Gemeinde vor einem „historischen Kraftakt“ an Investitionen, die aber unvermeidbar seien, weil in den vergangenen 15 Jahren viel zu viel liegengeblieben sei. Weil der Haushaltsplan aber in vielen Belangen kreisweit vorbildlich und häufig von Vorschlägen der Grünen geprägt sei, etwa was das Klimafolgenanpassungskonzept angehe, könne seine Fraktion dem Entwurf zustimmen.
„Da mache ich mit meiner Rede eine Tür auf und Sie schlagen Sie mit ihrer Besserwisserei wieder zu.“
Bürgermeister Clemens fühlte sich persönlich verunglimpft. Er wies die Kritik von Reuber hinsichtlich angeblicher Angstmacherei entschieden zurück, insbesondere aber griff er Scheen an: Dieser habe vor vier Jahren öffentlich mehr Bürgerbeteiligung gefordert und kritisiere nun die CDU für einen geplanten Ratsbürgerentscheid. Scheen konterte heftig: „Meine ursprüngliche Rede sah ganz anders aus, aber meine Kollegen haben gesagt: Das kannst du dem Bürgermeister nicht antun. Da mache ich mit meiner Rede also eine Tür auf und Sie schlagen Sie mit ihrer Besserwisserei wieder zu.“
Trotz aller Anwürfe und Kritik blieben bei Clemens‘ Abfrage von Enthaltungen und Gegenstimmen alle Hände unten – Kämmerer Thomas Munschek darf damit einen Haushalt umsetzen, den der Rat einstimmig mitträgt. Unmittelbar vor der Abstimmung war unter anderem ein Antrag der CDU einstimmig angenommen worden, der Dorfgemeinschaft Elben 100.000 Euro einzuplanen, um das Pfarrheim erwerben zu können. Weiterhin hatte die CDU beantragt, den Ansatz von 50.000 Euro für den Schutz vor Hochwasserereignissen gegebenenfalls ausweiten zu dürfen. Die Grünen hatten 20.000 Euro für die Entsiegelung von Flächen ebenfalls einstimmig durchsetzen können, und die SPD setzte ebenfalls einstimmig durch, dass die Gemeinde auf den Zweckverband Personenverkehr zugehen wird, um zu prüfen, ob eine zentrale Bushaltestelle für das Gewerbegebiet Auf der Mark in den Nahverkehrsplan integriert werden kann. Die UWG hatte auf Anträge verzichtet. Der Haushaltsplan umfasst nun Auszahlungen von rund 31 Millionen Euro und Einzahlungen von 25,8 Millionen Euro.