Lennnestadt. Auf die Stadt Lennestadt kommen teure Zeiten zu. Marode Brücken und Stützmauern verschlingen viele Millionen. Was alles erneuert werden muss.

„Ein mehr als ambitioniertes Zukunftsprogramm“, so nennt Lennestadts Bürgermeister Tobais Puspas das „Paket“, das sich die Stadt für die nächsten Jahre vorgenommen hat. 23 Millionen Euro wollen Stadt und Stadtwerke allein im kommenden Jahr investieren, von 2026 bis 2028 stehen weitere 90 Millionen Euro im Investitionsprogramm der Stadt und weitere 12 Millionen im Zukunftsplan der Stadtwerke. Gewaltige Summen, von denen kaum ein Normalbürger weiß, was sich alles dahinter versteckt und wie das alles bezahlt werden soll. Auch deshalb nahmen sich Bürgermeister Tobias Puspas und Kämmerer Jochen Biermann am Mittwochabend im Stadtrat knapp eine Stunde Zeit, um mehr Licht in den Zahlendschungel zu bringen.

Kein Einbruch bei der Gewerbesteuer

Wichtigster „Brötchengeber“ für die Stadt bleiben die heimischen Unternehmen, die allen Unkenrufen zum Trotz auch in diesem Jahr wieder mehr als 30 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse spülen und das im dritten Jahr in Folge, freute sich Puspas, verbunden mit einem Dank an alle Firmen, Handwerker und Dienstleister im Stadtgebiet. Um die wichtigste Einnahmequelle nicht nur zu halten, sondern möglichst noch mehr sprudeln zu lassen, „wird die Stadt wieder verstärkt in die Planung von Gewerbeflächen einsteigen“, kündigte Puspas ein großes Schwerpunktprojekt an.

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Da sich die Personalsituation bei den Stadtwerken entspannt hat, will die Stadt im neuen Jahr in dringende Tiefbaumaßnahmen einsteigen, darunter viele „schwere Brocken“. Vor allem Brücken und Stützmauern erweisen sich als Hypothek. In Altenhundem müssen Rübergerbrücke (Gesamtkosten: 13,5 Mio.) und Lennebrücke in der Helmut-Kumpf-Straße (4,5 Mio.) neu gebaut werden. Die Stadt will hier 2025 in die Planung einsteigen (Kosten: 1,3 Mio. bzw. 250.000 Euro). Der Hochwasserschutz im Veischedetal und in Elspe wird 6,5 bzw. 4,5 Mio. Euro kosten, zum Start im kommenden Jahr stehen Planungskosten von 150.000 bzw. 300.000 Euro zur Verfügung. Die aus Brandschutzgründen dringend erforderliche Neuanbindung des Jammertals ist mit 5,5 Mio. Euro veranschlagt, hier steigt die Stadt ebenfalls in die Planung ein (130.000 Euro.)  Rollen sollen die Bagger u. a. in Elspe (Stützmauer an der Schützenhalle, 400.000 Euro), am Remmelweg in Grevenbrück (Neubau Veischedebrücke, 800.000 Euro), am Eiling in Meggen (Ausbau Eiling-Süd, 500.000 Euro), am Alten Weg in Gleierbrück (Erneuerung Stützmauer Teil I, 2,6 Mio.) und auch die Sanierung der Franzenstraße über die Einsiedelei soll endlich starten (1,4 Millionen Euro). Im Hochbau sind die ersten 1,8 Mio. Euro für das insgesamt 6 Mio. Euro teure Feuerwehrhaus in Meggen und die neue Turnhalle an der Grundschule in Elspe für 1,8 Mio. Euro die größten Batzen. Der Bürgermeister machte deutlich, dass jedes Projekt für sich genommen wichtig sei und dass es hier nichts zu sparen gebe.

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Neben dem investiven Bereich müssen die bestehende Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Stützmauern und der laufende Betrieb in den Bereichen Schulen, Soziales, Verwaltung unterhalten werden. Wie dies alles geschultert werden soll, dazu nahm Kämmerer Jochen Biermann ausgiebig Stellung. Die Stadt geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahme 2025 trotz aller Risiken mit 27, 5 Millionen Euro nur etwas geringer ausfällt wie in diesem Jahr. Ein Trumpf für die Stadt sind die in den letzten Jahren angehäuften bilanziellen Rücklagen. „Nicht ohne Stolz darf ich feststellen, dass die Ausgleichsrücklage unter Einrechnung des Jahresabschlusses 2023 einen Bestand von 22,6 Mio. Euro erreichen wird“, so Biermann. Die Kreisumlage werde im kommenden Jahr moderater ausfallen. Biermann: „Trotzdem liegen wir bei beachtlichen 30,6 Millionen Euro.“

„„Nicht ohne Stolz darf ich feststellen, dass die Ausgleichsrücklage einen Bestand von 22,6 Millionen Euro erreichen wird.““

Jochen Biermann, Kämmerer

Unterm Strich kann die Stadt einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vorlegen, mit 73,3 Millionen Euro an Einnahmen und 81,4 Millionen Euro an Ausgaben. Es bleibt ein realistischer Fehlbetrag von 8,1 Millionen Euro. „Bei jährlichen Defiziten dieser Größenordnung reicht logischerweise eine Ausgleichsrücklage von 22 Millionen Euro nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, so Biermann. So muss die Stadt Lennestadt spätestens 2028 an die allgemeine Rücklage, also ans Eigenkapital. Trotz Griff in die Ausgleichsrücklage sind im kommenden Jahr 12 Millionen Euro an neuen Krediten nötig, wenn alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden sollten.

Nur die Grundsteuer soll steigen

Steuererhöhungen sind bis auf die Grundsteuer nicht geplant. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes für Wohngrundstücke von 501 auf 527 Punkte vor, das wäre eine reale Erhöhung von etwa fünf Prozent. Nicht-Wohngrundstücke, in der Regel Gewerbeimmobilien, sollen mit 1023 statt 501 Hebesatzpunkten mehr als doppelt so hoch besteuert werden. Eine Entscheidung darüber soll in der Haushaltssitzung am 16. Dezember fallen.