Drolshagen. Die Stadt Drolshagen hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Bürgermeister und Kämmerer schlagen Alarm. Was auf die Bürger zukommt.

Der Haushaltsplan der Stadt Drolshagen für das Jahr 2025 ist geplant. Nun stellten Bürgermeister Uli Berghof und sein Kämmerer Rainer Lange den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vor. Nach aktuellem Stand gehe man von einem Defizit für den Haushalt in Höhe von 3,5 Millionen aus. Den fehlenden Betrag könne man durch Ausgleichsrücklage der Stadt Drolshagen begleichen. Für das Jahr 2024 erwarten Berghof und Lange „ein mehr als ausgeglichenes Jahresergebnis“. Trotz der Entlastung für die Jahre 2024 und 2025 sehen Bürgermeister und Kämmerer aber düstere Aussichten für die Zukunft und schlagen Alarm.

„Wir fahren weiter in Richtung des finanziellen Abgrundes und niemand bremst“, warnt Uli Berghof. Ein Einmaleffekt im Bereich der Gewerbesteuer habe verhindert, dass die Haushaltsbilanz bereits in diesem Jahr in ein deutliches Defizit gerät – und das nach zuvor acht Jahren mit einer positiven Bilanz. Grund dafür sei eine außerplanmäßig hohe Einnahme durch die Gewerbesteuer. Demnach habe man durch die Unternehmenssteuer eines einzigen Betriebes einen Mittelzufluss von 4 Millionen Euro erhalten. „Der Zufluss hilft uns allerdings nur kurzfristig. Er ist nur die vorweggenommene Zahlung einer Steuerverpflichtung, die ansonsten in Raten, dafür aber kontinuierlich über viele Haushaltsjahre entstanden wäre.“ In den kommenden Jahren wird dieser Teil dann in den Beträgen der Gewerbesteuer fehlen.

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„„Dieses Desaster hat seinen Ursprung vor allem bei der Bundesregierung und ihrer Politik. Wir werden im Regen stehen gelassen“.“

Uli Berghof
Bürgermeister der Stadt Drolshagen

Ausgleichsrücklage bis 2028 aufgebraucht

Stand jetzt ist für 2024 das letzte Mal mit einer positiven Bilanz zu rechnen. In der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre rechnen Bürgermeister und Kämmerer mit einer deutlichen Mehrbelastung, insbesondere durch eine steigende Kreisumlage und damit verbunden mehr Abgaben, die die Stadt Drolshagen über den Kreis an Land und Bund leisten muss. Bis 2028 rechne man mit einem jährlichen Defizit von 3 bis 4 Millionen Euro. „Bis Mitte 2028 wird die Ausgleichsrücklage damit aufgebraucht sein, danach geht es an das Eigenkapital der Stadt Drolshagen“, so Kämmerer Lange. Die Hauptursachen für die finanziellen Probleme seien laut Bürgermeister Berghof nicht eigenverschuldet von Städten und Gemeinden, sondern lägen auf Bundesebene. „Dieses Desaster hat seinen Ursprung vor allem bei der Bundesregierung und ihrer Politik. Wir werden im Regen stehengelassen“.

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Zusätzlich stehen für die Stadt Drolshagen notwendige Investitionen an. „Nach Abschluss erster Maßnahmen in Iseringhausen beim Feuerwehrhaus und der Grundschule in Hützemert gilt es nun vor allem die Grundschulen in Schreibershof und Drolshagen fitzumachen.“ Um bauliche Maßnahmen an der Sekundarschule komme man ebenfalls nicht herum. „Darüber hinaus stehen umfangreiche Maßnahmen des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung bevor.“ Mit diesen Vorhaben gehe eine erhebliche finanzielle Belastung einher. „Aufgrund der enormen Steigerungen werden wir nicht umhinkommen, zukünftig Gewerbe- oder Grundsteuern massiv zu erhöhen.“ Sollte die Stadt Drolshagen versuchen, die ansteigenden Kosten nur über die Grundsteuer B zu kompensieren, falle „eine mittelfristige Mehrbelastung in Höhe von rund 540 Euro je Kopf der Bevölkerung“ an. Für 2025 sei aktuell aber noch keine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer in Sicht. Lediglich die Hundesteuer müsse angepasst werden.

Weiterbetrieb des Stadtbades nicht berücksichtigt

Für die Haushaltsplanung nicht berücksichtigt sind indes die Kosten für den Weiterbetrieb des Stadtbades über das Jahr 2025 hinaus. „Die von der Drolshagener Politik als ,letzter Strohhalm‘ zur Rettung bezeichnete Umsetzung des Konzeptes der Lenne-Therme scheint ausgeschlossen“, so Uli Berghof. Sollte dennoch eine Sanierung und ein Weiterbetrieb des Stadtbades über 2025 hinaus beschlossen werden, erhöhe sich die Belastung pro Bürger sogar auf 600 Euro. Bereits wenige Wochen nachdem ein mögliches Sanierungskonzept vorgestellt worden war, haben sich nach Angaben des Bürgermeisters bereits jetzt Abweichungen offenbart. Anstatt einer jährlichen Aufwendung von 250 000 Euro für die Sanierung müsse mit einer Kostensteigerung um 20 Prozent auf jährlich 300 000 Euro gerechnet werden. Mit Hinblick auf einen Weiterbetrieb des Drolshagener Stadtbades „könne die Politik also eigentlich nur falsch entscheiden“. Berghof hält einen Ratsbürgerentscheid nach wie vor für einen sinnvollen Schritt. Die Bürgerschaft könne dann selbst entscheiden, was in Zukunft mit dem Schwimmbad geschieht und ob sie sich in der Lage sieht, eine Mehrbelastung von 60 Euro pro Kopf zu tragen.