Attendorn. Die Stadt Attendorn will im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro in verschiedene Projekte investieren. Der Bürgermeister hat klare Vorstellungen.
Es war nicht das erste Mal, dass Attendorns Bürgermeister Christian Pospischil (SPD) Bund und Land in die Pflicht nahm, den finanziell arg gebeutelten Kommunen endlich unter die Arme zu greifen. Werde die Hilfe ausbleiben, „droht ein massenhafter Kollaps von Kommunen und ein beispielloser Abbau kommunaler Leistungen und Strukturen“, warnte Pospischil am Mittwochabend im Stadtrat in seiner Haushaltseinbringung für 2025. Selbst die „reiche“ Stadt Attendorn könne die enormen Ausgabensteigerungen, in erster Linie verursacht durch „horrende Kostensteigerungen im Bereich der sozialen Leistungen“, nicht mehr auffangen.
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Die Zahlen, die der Bürgermeister mit Blick auf den städtischen Haushalt im kommenden Jahr präsentierte, machen die immer prekärer werdende Situation deutlich: Die Stadt wird 2025 rund 20 Millionen Euro „Miese“ machen, Erträgen von rund 88,5 Millionen Euro stehen im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von rund 108,5 Millionen Euro gegenüber. Mehr als 50 Millionen Euro muss die Hansestadt für die Kreisumlage nach Olpe überweisen, das sind 13 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. „Die strukturelle Verschlechterung unserer Haushaltslage wird eindeutig dadurch ausgelöst, dass die Kreisumlage Jahr für Jahr aufs Neue durch die Decke geht“, kritisierte der Bürgermeister. Logische Konsequenz: Die Ausgleichsrücklage wird schmilzen, von einst weit über 100 Millionen auf „nur“ noch gut 80 Millionen Euro Ende kommenden Jahres. Immerhin bleiben, Stand heute, die Gewerbesteuer-Einnahmen stabil, die Kämmerei kalkuliert nächstes Jahr mit rund 39 Millionen Euro.
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Unsichere Zeiten kommen auf Attendorn zu; bei allen Appellen an die „große“ Politik in Berlin und Düsseldorf nahm der Bürgermeister vor allem sich selbst, seine Verwaltung und den Stadtrat in die Pflicht: „Wir sind gefordert, unsere Verantwortung wahrzunehmen und das Haushaltsdefizit, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, so weit wie möglich zu minimieren. Wir sind gefordert, zu sparen, die knapper werdenden Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Wir sind gefordert, unsere Mittel auf die notwendigen Ausgaben zu konzentrieren und Nicht-Notwendiges beiseite zu lassen. Wir sind aber auch gefordert, eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß und Umsicht zu betreiben, die weiter auf strategischen Feldern in die Zukunft der Stadt investiert.“
„Obwohl wir den Bau mit Fördermitteln sicherlich bewerkstelligen können, entstehen durch Pflege, Wartung und Reparaturen beträchtliche Folgekosten, sodass sich dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts der finanziellen Lage nicht mehr rechtfertigen lässt.“
Zu diesen „nicht-notwendigen“ Ausgaben gehören zwei größere Projekte, die der Bürgermeister in seiner Rede implizit erwähnte, weil sie eben nicht nur reine Bau-, sondern auch Folgekosten verursachen würden: der Bau einer zusätzlichen Badestelle am Langenohler Kopf am Biggesee (ursprüngliche Kostenschätzung: rund 240.000 Euro) sowie der Bau einer Brücke über die Landstraße 697 auf der Reper Höhe (ursprüngliche Kostenschätzung rund 300.000). „Obwohl wir den Bau mit Fördermitteln sicherlich bewerkstelligen können, entstehen durch Pflege, Wartung und Reparaturen beträchtliche Folgekosten, so dass sich dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts der finanziellen Lage nicht mehr rechtfertigen lässt“, argumentierte der Bürgermeister. Dieses Vorgehen sei zuletzt auch in einem interfraktionellen Workshop (wir berichteten) besprochen worden. Aus diesem Treffen wurde auch der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die vergleichbar niedrige Hunde- und Vergnügungssteuer maßvoll zu erhöhen.
Ihre Investitionen wird die Stadt 2025 aber nicht auf Null fahren, sondern knapp 15 Millionen Euro ausgeben. Im Kern für drei Aufgabenfelder: Rund zwei Millionen (plus elf Millionen Euro an Haushaltsresten, die daher nicht im städtischen Haushalt 2025 auftauchen, insgesamt also 13 Millionen Euro) wird die Stadt für den massiven Erdbau im geplanten Industriegebiet Fernholte investieren, damit das hügelige Gelände baureif gemacht wird. Dafür müssen rund 700.000 Kubikmeter Erde verschoben werden. Eine europaweite Ausschreibung hat die Stadt unlängst auf den Markt gebracht.
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Darüber plant die Stadt umfangreiche Investitionen in ihre Schulen sowie in den Brand- und Bevölkerungsschutz. Konkret wird die Stadt, sofern die Politik mitspielt, rund eine halbe Million Euro an Planungskosten in die Hand nehmen, damit die Sonnenschule in das Collegium Bernardinum einziehen kann. Das Gebäude, in dem früher das Tagesinternat des Erzbistums Paderborn beheimatet war und in dem aktuell Flüchtlinge leben, befindet sich mittlerweile in städtischem Besitz. Rund 1,5 Millionen Euro sollen in Ausstattung und Fahrzeuge für die Feuerwehr fließen und mehr als 600.000 Euro will die Stadt ausgeben, um den „Abriss aufstehener Gebäude und die Geländemodellierung am Feuerwehrstandort Ihnestraße“ durchführen zu lassen. Denn bekanntlich sollen die Einheiten aus Neu-Listernohl und Listerscheid zum Löschzug Ihnetal zusammengeführt werden, dafür ist jedoch ein neues Gerätehaus nötig, da die bestehenden Häuser längst überholt sind. Zudem soll die bereits zweimal aufgeschobene Sanierung des Heldener Kunstrasenplatzes endlich nachgeholt werden, diese Maßnahme schlägt mit rund 400.000 Euro zu Buche. Um diese Projekte umzusetzen, will die Stadt Investitionskredite in Höhe von gut 8 Millionen Euro aufnehmen.